Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält die nationale Politik angesichts der weltweit steigenden Rohölpreise für weitgehend machtlos. "Die Frage ist: Was soll die Politik machen, wenn der Barrel-Preis bei 170, 180 oder 190 US-Dollar ist?", sagte der SPD-Politiker bei n-tv.

Steuerliche Erleichterungen für die Bürger lehnt Steinbrück ab: "Es macht keinen Sinn, den Menschen für den Beifall einer Woche eine Entlastung zu versprechen, die man dann schon nicht mehr halten kann, wenn die Preisentwicklung weitergegangen ist."

Am Montag lag der Preis für US-Leichtöl erstmals über der Marke von 143 Dollar je Barrel (rund 159 Liter). Steinbrück sagte, in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern müsse man sich auf die Signale der Preisbildung einlassen und umstrukturieren: "Wir müssen die Effizienzen erhöhen." Natürlich entziehe das Ölpreisniveau den Menschen Kaufkraft: "Nur warne ich davor zu glauben, man könnte dieser Energiepreisentwicklung (...) mit politischen Trostpflastern begegnen." Ein beliebtes Stichwort dafür sei die Forderung nach der Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer.

"Wir sollten uns rechtzeitig darauf einstellen"

Steinbrück sagte, er hoffe, dass die Politik "dieser populistischen Neigung" im Wahljahr nicht nachgehe. Sie würde die Wähler enttäuschen, weil es nur eine kurzfristige Entlastung und danach die dieselbe Situation geben würde wie derzeit.

"Wir werden den Menschen erklären müssen, dass diese Entwicklung sehr stark durch weltweite Nachfrage mitgetrieben wird und wir uns mittelfristig darauf einstellen müssen, dass sich manches in dieser Welt verändert. Wir werden mit Energierohstoffen vorsichtiger, effizienter, sparsamer umgehen müssen", so Steinbrück weiter. "Das wird unsere Mobilität betreffen. Und wir sollten uns rechzeitig darauf einstellen."