Die US-Regierung hat ihren Widerstand gegen die Neuordnung des so genannten ERP-Sondervermögens aufgegeben. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". In einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich US-Botschafter William Timken einverstanden mit der Übertragung des Milliardenvermögens auf die staatseigene Förderbank KfW gezeigt.

Die Regierung in Washington sei nach eingehender Analyse des entsprechenden ERP-Gesetzentwurfs nun zu dem Schluss gekommen, "dass das Gesetz zu keiner Änderung in der Nutzung des ERP-Sondervermögens führen wird", zitiert das Blatt aus dem Schreiben Timkens von Ende Mai.

Die USA hatten zuvor Bedenken gegen die ERP-Neuordnung geäußert. Das Sondervermögen in Höhe von heute gut 12 Milliarden Euro ist aus dem Marshallplan der USA zum Wiederaufbau Europas hervorgegangen, der auch als European Recovery Program (ERP) bekannt geworden ist. Mit den Kapitalerträgen des ERP-Fonds finanziert die Bundesregierung die Subventionen für zinsgünstige Förderdarlehen an mittelständische Unternehmen.

Der Bundestag hat das ERP-Gesetz bereits verabschiedet. Demnach sollen zwei Milliarden Euro aus dem Fonds herausgelöst und direkt in den Bundesetat fließen. Das Restkapital soll die KfW erhalten, die damit ihr Eigenkapital drastisch aufstocken kann.

Die USA hatten bezweifelt, dass die staatliche ERP-Mittelstandsförderung danach in gleichem Umfang erhalten bleibt. Sie hatten zudem auf ihr Mitspracherecht gepocht und die Bundesregierung scharf kritisiert, weil diese Washington nicht konsultiert habe.

Berlin hatte stets bestritten, dass die USA zustimmen müssen. "Ich bin froh, dass die US-Regierung unsere Argumente akzeptiert hat", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, der FTD.