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Betriebsrat will informieren VW-Bänder stehen still

Im Mitbestimmungsstreit mit Porsche lässt die VW-Belegschaft die Muskeln spielen. In allen sechs westdeutschen VW-Werken sind am Mittwoch einstündige Informationsveranstaltungen geplant, während denen die Produktion ruhen soll. "Die Betriebsratsmitglieder werden die Belegschaft dort über die aktuellen Sachstände zum VW-Gesetz und zur bei Porsche beschlossenen Mitbestimmungsvereinbarung informieren", sagte der stellvertretende Konzernbetriebsratschef Bernd Wehlauer. Die Arbeitnehmervertretung habe sich dazu entschlossen, weil die nächste reguläre Betriebsversammlung erst im Dezember sei und die Beschäftigten einen enormen Informationsbedarf hätten.

Aus Belegschaftskreisen hieß es, die Aktionen seien als "Nadelstich" der Arbeitnehmer im Mitbestimmungsstreit gegen Porsche gedacht. "Es grummelt in der Belegschaft. Viele finden es ungerecht, dass das kleinere Unternehmen Porsche die Macht bei VW übernimmt", zitierte die die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" einen Gewerkschafter. Streiks sind während der tariflichen Friedenspflicht nicht möglich. Das Betriebsverfassungsgesetz lässt allerdings Informationsveranstaltungen während der Arbeitszeit zu.

Ein Gespräch der Betriebsratschefs von Volkswagen und Porsche in der Frankfurter IG-Metall-Zentrale hatte zuvor den Streit nicht beendet. Der künftige IG-Metall-Chef Berthold Huber, auf dessen Einladung Bernd Osterloh von VW und Uwe Hück von Porsche zusammenkamen, teilte anschließend mit: "Wir haben heute in drei Stunden alle Konfliktpunkte angesprochen, analysiert und schließlich verabredet, dass wir sie in weiteren Gesprächen ausräumen wollen." Huber sprach von einer konstruktiven Atmosphäre und dem "ehrlichen Bemühen auf beiden Seiten, an Lösungen zu arbeiten". Über den Stand der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.

Osterloh und Hück hatten ihren Streit über die Mitbestimmungsvereinbarung bei der nach europäischem Recht firmierenden Porsche Automobil Holding SE in den vergangenen Wochen öffentlich ausgetragen. Der VW-Betriebsrat sieht die VW-Beschäftigten in der neuen Holding unterrepräsentiert. Er war vor kurzem mit dem Versuch gescheitert, die Eintragung der Holding ins Handelsregister gerichtlich blockieren zu lassen. Die knapp 325.000 VW-Werker sollen im Aufsichtsrat der Holding ebenso drei Sitze haben wie die 11.400 Porsche-Leute.

Unter dem Dach der nach europäischem Recht geplanten Gesellschaft wollen die Familien Porsche und Piech ihre Beteiligungen an Porsche und Volkswagen bündeln. Nach dem vor kurzem vom Europäischen Gerichtshof verfügten Fall des VW-Gesetzes wird erwartet, dass Porsche demnächst die Mehrheit bei Europas größtem Autobauer übernimmt. Porsche ist mit 31 Prozent bereits größter Anteilseigner bei den Wolfsburgern.

Quelle: ntv.de

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