Nach dem überraschenden Rücktritt des WestLB-Chefs Heinz Hilgert hat der Aufsichtsrat einen seiner Stellvertreter kommissarisch zu seinem Nachfolger ernannt. Dietrich Voigtländer werde vorerst Hilgerts Posten übernehmen, teilte die krisengeschüttelte Landesbank mit.

Hilgert hatte im Streit mit den Mehrheitseignern sein Amt niedergelegt. Die Sparkassenverbände hatten sich geweigert, mit neuen Garantien die aus Hilgerts Sicht überlebenswichtige Auslagerung nicht mehr zum Kerngeschäft gehörender Bereiche mit einem Volumen von rund 80 Mrd. Euro zu stützen. Die Mehrheitseigentümer seien nicht bereit gewesen, sich an erforderlichen Garantien zu beteiligen. Der WestLB-Vorstand benötige in der Finanzmarktkrise und beim Konzernumbau aber die rückhaltlose Unterstützung durch die Bank-Eigentümer. "Dies ist aus meiner festen Überzeugung nicht erkennbar", sagte Hilgert. Kurz vor seinem Rücktritt legte er Quartalszahlen für die WestLB vor.

Demnach hat die drittgrößte deutsche Landesbank 2009 den besten Jahresauftakt seit Jahren verzeichnet. Der Vorsteuergewinn belief sich auf 250 Mio. Euro. Darin seien keine Effekte mehr aus der Auslagerung von risikoreichen Papieren von Anfang 2008 enthalten, bei der die WestLB-Eigentümer Garantien in Höhe von fünf Mrd. Euro abgaben. Hilgert betonte, dass von diesen Garantien bisher lediglich 280 Mio. Euro in Anspruch genommen wurden.

Beim Konzernumbau sei jetzt ein weiterer entscheidender Schritt erforderlich: Die WestLB wolle werthaltige Papiere wie Staatsanleihen in einem Volumen von etwa 80 Mrd. Euro auslagern. Dafür seien weitere Garantien von höchsten fünf Mrd. Euro erforderlich. Die Auslagerung dieser Papiere sei eine wesentliche Etappe zur Verkleinerung der Bank.

Staatshilfen mit harten Auflagen

Die EU-Kommission hatte erst in der vergangenen Woche die milliardenschwere Staatshilfen für die WestLB gebilligt und der Bank gleichzeitig eine Schrumpfkur verordnet. Brüssel genehmigte Garantien in Höhe von fünf Mrd. Euro für die risikoreichen Papiere. Im Gegenzug muss die WestLB ihr Geschäft halbieren. Das bedeutet die Trennung von Aktivitäten in der Größenordnung von etwa 140 Mrd. Euro.

Die großen Etappen auf diesem Weg sollen die Auslagerung werthaltiger Papiere und der Verkauf der Westdeutschen Immobilienbank mit einer Bilanzsumme von 26 Mrd. Euro sein. Außerdem muss die WestLB bis Ende 2011 mehrheitlich über ein Bieterverfahren verkauft werden. Hilgert betonte, diese EU-Genehmigung decke auch die weiteren Garantien zur geplanten Auslagerung von werthaltigen Papieren ab.

Sparkassen lehnen weitere Belastungen ab

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen hatten in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie keine weiteren Belastungen durch die WestLB tragen wollen. Sie sind mit gut 50 Prozent der Anteile die Mehrheitseigentümer der nordrhein-westfälischen Landesbank. Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen, der größter Einzelaktionäre, hatte seine Bereitschaft signalisiert, weitere Garantien entsprechend seiner Beteiligungshöhe zu geben.

Weitere Eigentümer der WestLB sind die Kommunen in NRW. Die Sparkassen hatten in der Diskussion um weitere WestLB-Garantien auf den Bund verwiesen. Eine Lösung kam bisher nicht zustande. Hilgert hatte deswegen schon Kritik geäußert. Er war als ein Sanierer und Fusionsexperte zur WestLB geholt worden. Zuvor war Hilgert bei der genossenschaftlichen Zentralbank DZ tätig.