Die Wirtschaftsweisen wollen die drohende Rezession in Deutschland mit drastisch höheren Staatsinvestitionen auf Kosten steigender Schulden bekämpfen. Bei der Vorstellung seines Jahresgutachtens schlug der Sachverständigenrat ein Wachstumspaket in einem erheblich größeren Umfang vor, als es die Regierung beschlossen hatte.

"Wir würden es für falsch halten, wenn während der Abschwungphase eine ausgeglichener Haushalt mit Zähnen und Klauen verteidigt würde. Das kann herausgeschoben werden", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Der Rat erwartet nach Jahren des Aufschwungs im kommenden Jahr eine Stagnation in Deutschland. Nach seiner Definition bedeutet das Rezession. Zudem werde erstmals seit 2005 die Zahl der Arbeitslosen wieder steigen, und zwar im Jahresdurchschnitt um 35.000 auf 3,303 Mio.

Das Rettungspaket der Regierung für die Finanzwirtschaft begrüßte der Rat als richtig, während er das Impulsprogramm der Regierung überwiegend kritisch bewertete. Es handle sich beim letztgenannten um ein Sammelsurium von Maßnahmen, die teils positiv, teils negativ zu bewerten seien.

Zudem sei es zu klein. Der Rat hält ein Paket im Umfang von 0,5 bis einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das sind 12,5 bis 25 Mrd. Euro - für das mindeste, um Wirkung zu erzielen. Die Regierung hatte von 12 bis 13 Mrd. Euro Steuergeldern für zwei Jahre gesprochen, die sie für ihr Programm in die Hand nehme. Der Rat empfahl unter anderem verbesserte steuerliche Bedingungen für Unternehmen sowie bei der Einkommenssteuer einen Abbau des "Mittelstandsbauches" durch Tarifkorrekturen.

Merkel sieht keine großen Differenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Übergabe des Gutachtens mit dem Titel "Die Finanzkrise meistern - Wachstumskräfte stärken", sie sehe in den Zielsetzungen wie in zentralen Grundpositionen keine gravierenden Unterschiede zwischen Regierung und Rat. In Sachen Wachstumsförderung gebe es einige Schnittmengen, wenn auch der Rat einen größeren Umfang fordere. Wirtschaftsminister Michael Glos sieht sich von den Sachverständigen darin bestätigt, dass der gegenwärtige Steuertarif zugunsten unterer und mittlerer Einkommensschichten korrigiert werden sollte. Dafür werde er sich einsetzen.

In den Parteien traf der Expertenbericht ebenfalls auf positive Stimmen. Die CSU begrüßte den Vorschlag, Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorzuziehen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler nannte die Aussagen zum Konjunkturprogramm plausibel und begrüßte die Forderung, die EZB solle Zinssenkungsspielräume nutzen. FDP-Vize Rainer Brüderle sprach von einer "Klatsche für die Regierungspolitik". Die Linkspartei forderte die Regierung auf, die Vorschläge zur Wachstumsstärkung ernst zu nehmen. Die Grünen plädierten dafür, ein neues Konjunkturprogramm zu schnüren.

Auch in der Wirtschaft gab es vorwiegend positive Stimmen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnte, die Finanzkrise als Vorwand zu nehmen, um Strukturreformen zu verschieben. Die Forderung des Rates nach mehr Investitionen teile der DIHK. Die Verbände von Industrie und Arbeitgebern, BDI und BDA, nahmen entsprechende Äußerungen der Weisen zum Anlass, für die Fortsetzung einer beschäftigungsfreundlichen Tarifpolitik zu werben. Die Stärkung der Wachstumskräfte müsse im Zentrum der Politik stehen. Die IG BAU begrüßte die Vorschläge der Wirtschaftsweisen: "Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet der Sachverständigenrat sich für staatliche Hilfen ausspricht, der sonst gegenüber solchen Programmen große Zurückhaltung übt", sagte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

H öhere Staatsschulden nur vorübergehend höher

Der Sachverständigenrat machte allerdings deutlich, dass höhere Staatsausgaben etwa für Infrastruktur und Bildung nur während des Abschwungs akzeptabel seien. Sobald dieser auslaufe, müssten andere Finanzierungsformen, etwa durch Umschichtungen in den Haushalten, gefunden werden. Aktuell müsse der Staat etwas für das Wachstum tun, dürfe die Hände nicht in den Schoß legen.

Die weltweiten staatlichen Rettungsaktionen für die Finanzwirtschaft gegen die Finanzkrise waren nach Auffassung des Chefs des Rates, Bert Rürup, entscheidend, um das Abgleiten der Finanz- in eine Systemkrise zu vermeiden. Deutschland sei eher von den indirekten als den direkten Folgen der Krise betroffen - durch Einbrüche bei wichtigen Handelspartnern, wie den USA. Darunter leide der deutsche Export, der 2009 kaum noch wachsen werde.