Die Bundesbank sieht in naher Zukunft kein Ende der konjunkturellen Talfahrt. "Die deutsche Wirtschaft ist im Herbst 2008 in eine schwere Rezession abgeglitten, die in den kommenden Monaten anhalten wird", schrieb die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Export und Industrie dürften wegen der parallelen Rezession in den Industrieländern als Stützen der Konjunktur ausfallen.

Die Tiefe des Abschwungs hänge vor allem von der Entwicklung des privaten Konsums ab. Der Einkommensanstieg der vergangenen Jahre, der Rückgang der Teuerung und politische Maßnahmen wie die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes könnten hier positiv wirken. Die in den beiden Konjunkturpaketen bereit gestellten Mittel für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sollten zudem der Bauwirtschaft spürbare Impulse verleihen.

Anzeichen für eine Kreditklemme, die die Konjunktur zusätzlich belasten würde, sieht die Bundesbank nach wie vor nicht. Zwar hätten vor allem große, von der Refinanzierung über den Kapitalmarkt abhängige Unternehmen mittlerweile Schwierigkeiten bei der Refinanzierung. Eine Einschränkung des Kreditangebots in der Breite sei jedoch nicht zu beobachten, hieß es.

Etatkonsolidierung nach der Krise

Angesichts der schweren Rezession hält die Bundesbank die milliardenschweren deutschen Konjunkturpakete für finanzpolitisch vertretbar. Sie forderte von der Bundesregierung aber einen schnellen Abbau der Schulden nach der Krise.

Die beschlossene Schuldenbremse für die Haushalte des Bundes und der Länder sei ein Schritt in die richtige Richtung, die langen Übergangszeiten bis zum kompletten Inkrafttreten der neuen Schuldenregeln aber problematisch. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es einfacher ist, einen Konsens über die Ausweitung der Kreditfinanzierung zu erreichen als über die später erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen", schreiben die Bundesbanker. Eine "verlässliche Perspektive mit Blick auf die Rückführung der zu erwartenden hohen Defizite" sei deshalb "zwingend notwendig".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet damit, dass die Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur das Haushaltsdefizit 2010 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochtreiben werden. Damit würde Deutschland die Schuldenregel des Maastricht-Vertrages verletzen, der maximal ein Staatsdefizit von drei Prozent erlaubt. Diese Regel wird von der EU-Kommission in Krisenzeiten allerdings flexibel gehandhabt.

Die Bundesbank betonte die Vorbildrolle der Bundesrepublik als größter Volkswirtschaft Europas beim Abbau der öffentlichen Defizite. Es müssten "verlässliche Verpflichtungen eingegangen werden, um die Defizite bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage rasch abzubauen, bis nahezu ausgeglichene Haushalte erreicht sind. Deutschland kommt hier im europäischen Kontext eine wichtige Rolle zu".