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Forderungskatalog vor dem Gipfel Wirtschaft will entlastet werden

Die Wirtschaft will beim zweiten Konjunkturgipfel der Bundesregierung auf Erleichterungen bei den Arbeitskosten dringen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt pochte am Wochenende darauf, die Betriebe bis Ende 2010 vollständig von den Sozialbeiträgen auf das stark nachgefragte Kurzarbeitergeld zu befreien. Arbeitsminister Olaf Scholz sicherte zu, jeden Vorschlag zu prüfen, der Entlassungen vermeide. Die Mehrheit der Unternehmen lehnt dem BDI zufolge ein drittes Konjunkturpaket ab. In einer Serie von Spitzengesprächen diese Woche wird zudem über eine Entlastung der Banken von Schrottanlagen beraten.

Kanzlerin Angela Merkel spricht am Mittwoch mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft über Wege, den Abschwung zu bremsen und Massenentlassungen zu verhindern. Nach einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" unter den großen Konzernen geraten wegen der Rezession immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr. Scholz kommt am Montag mit den Personalvorständen der Dax-30-Unternehmen zusammen. Am Dienstag berät die Regierung, wie die angespannten Bankenbilanzen stabilisiert werden können.

Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit haben seit Oktober rund 60.000 Betriebe für etwa 2,2 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Die Bezugsdauer wurde bereits von zwölf auf 18 Monate verlängert. Scholz zeigte sich in der "Sächsischen Zeitung" offen für eine Ausweitung auf zwei Jahre. "Wenn die Unternehmen und Betriebsräte sagen, dass das hilft, werden wir das machen." Den Arbeitgebern reicht das aber noch nicht aus.

Arbeitgeber fordern

Hundt sagte der "Welt am Sonntag", die Arbeitgeber müssten für 2009 und 2010 von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld befreit werden. Bisher müssen sie weiter die Hälfte der Beiträge zahlen, es sei denn, sie qualifizieren die Beschäftigten weiter. Auch der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, forderte, diese Klausel zu streichen. Er schlug zudem vor, junge Fachkräfte, die derzeit keine Stelle bekämen, in neuen Beschäftigungsgesellschaften aufzufangen. Dort könnten sie ihre Fertigkeiten vertiefen und Unternehmen bei Bedarf die Fachkräfte ausleihen oder einstellen.

Weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur, die etwa von Gewerkschaftern gefordert werden, lehnt die Wirtschaft dagegen ab. In einer BDI-Umfrage gab lediglich ein Viertel der knapp 1300 befragten Unternehmen an, das zweite Konjunkturpaket der Regierung von 50 Milliarden Euro kurbele die Wirtschaft an. Mehr als die Hälfte glaubt demnach nicht an eine belebende Wirkung.

Auch in der Koalition werden neue Milliardenhilfen skeptisch bewertet. CDU-Vize Christian Wulff sagte der "Bild am Sonntag", jetzt sollten die beiden Pakete ihre Wirkung entfalten. Es dürfe auch nicht zu einer "Staatsschulden-Blase" kommen. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte: "Hektische Maßnahmen fördern nur die allgemeine Verunsicherung." Allerdings würden auch eine erneute Verlängerung der Kurzarbeit oder andere diskutierte Maßnahmen wie Steuererleichterungen für Unternehmen den Staat Geld kosten.

"Bad Banks"

Beim Konjunkturgipfel sollen auch die anhaltenden Probleme der Banken zur Sprache kommen. Sie haben wegen der Finanzkrise Schwierigkeiten mit ihren Eigenmitteln, was die Kreditversorgung dämpft. Die Regierungsberaterin Beatrice Weder die Mauro sagte der "Berliner Zeitung", es gebe "eine letzte Chance" für eine Restrukturierung der Banken: "Wenn dieser Schuss nach hinten losgeht, könnte Deutschland eine langanhaltende Stagnation bevorstehen." Es brauche tragfähige Geschäftsmodelle, die vor allem bei den Landesbanken fehlten, sagte die Wirtschaftsweise.

Merkel will mit den zuständigen Ministern sowie Bundesbank und Banken-Rettungsfonds SoFFin beraten, wie die Bank-Bilanzen von Milliardenrisiken befreit werden können. Geplant ist, ihnen bei der Auslagerung in "Bad Banks" zu helfen. Dabei zeichnet sich nach Darstellung aus der Koalition für die Landesbanken ein öffentlich-rechtliches Anstalts-Modell ab, für die Privatbanken ein individuelles Modell aus Zweckgesellschaften. Ungelöst ist dabei allerdings noch die politisch brisante Frage, in welchem Umfang die Steuerzahler für mögliche Verluste haften müssten.

Quelle: n-tv.de

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