Reinen Tisch machen Zumwinkel gesteht
22.01.2009, 14:22 UhrDer ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel hat Steuerhinterziehung in Höhe von knapp einer Million Euro gestanden. Zumwinkel räumte vor dem Landgericht Bochum ein, Gelder über eine Stiftung im Steuerparadies Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschmuggelt zu haben. "Der mit der Anklage gegen mich erhobene Vorwurf trifft zu", sagte Zumwinkel. "Das war der größte Fehler meines Lebens. Zu diesem Fehler stehe ich. Ich will hier reinen Tisch machen", ergänzte er. Theoretisch droht Zumwinkel eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren; Beobachter erwarten aber eine Bewährungsstrafe.
Zumwinkel soll laut Anklage zwischen 2002 und 2006 knapp eine Million Euro an Steuern hinterzogen haben. Fälle aus früheren Jahren sind wegen Verjährungsfristen nicht Gegenstand des Verfahrens in Bochum. Der Bundesgerichtshof hatte im Dezember entschieden, nur wer Steuern in Millionenhöhe hinterziehe, müsse mit einer Haftstrafe ohne Bewährung rechnen.
Weitere Ermittlungen laufen
Auch die Staatsanwaltschaft Bonn hat wegen der Spitzelaffäre bei der Telekom ein Auge auf ihn geworfen. Ihre Untersuchungen dauern noch an.
Der Fall Zumwinkel, der vor knapp einem Jahr mit der Durchsuchung seiner Kölner Villa durch Steuerfahnder begann, ist eines der spektakulärsten Steuer-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kammer unter Richter Wolfgang Mittrup will dabei kurzen Prozess machen: Nur zwei Verhandlungstage sind angesetzt. Theoretisch droht Zumwinkel eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, Beobachter erwarten aber eine Bewährungsstrafe.
Mittrup dementierte zum Prozessauftakt Absprachen über das Urteil. Außerdem gebe es für Zumwinkel keinerlei Sonderbehandlung - weder im positiven noch im negativen Sinne, sagte er.
Aufsichtsratsmandate abgegeben
Zumwinkel ist der bislang prominenteste Angeklagte in einer Reihe von Verfahren, die die Staatsanwaltschaft Bochum angestoßen hat. Grundlage der Ermittlungen ist eine CD mit Daten von über 1000 Steuersündern, die der Bundesnachrichtendienst gekauft hatte.
Zumwinkel war unter anderem Chef des Versandhauses Quelle und führte seit 1990 die damalige Deutsche Bundespost, die er im Jahr 2000 an die Börse führte. Doch vor knapp einem Jahr war der Spitzenmanager in Verdacht geraten, Steuern hinterzogen zu haben. Am 14. Februar hatten die Behörden sein Haus in einem Kölner Villenviertel durchsucht. In der Folge musste Zumwinkel sein Amt an der Spitze der Post sowie seine Aufsichtsratsmandate aufgeben. Zuletzt schied er per Ende Dezember aus dem Kontrollgremium bei Arcandor aus.
Härteres Vorgehen verlangt
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nahm den Prozessbeginn zum Anlass, um politische Unterstützung für ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger einzufordern. "Ich hoffe, all die, die in ihren Sonntagsreden gegen Steuerhinterziehung wettern, machen jetzt keinen Rückzieher und unterstützen meinen Vorstoß", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau" in Richtung Union.
Steinbrück will ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Staaten anlegen, die nicht mit Deutschland zusammenarbeiten. Zur Aufdeckung des Falls Zumwinkel und die vielen darauffolgenden Selbstanzeigen meinte er: "Im Übrigen empfinde ich es als positiv, dass das Risiko für jeden Steuerhinterzieher deutlich gewachsen ist, für sein Vergehen auch zur Rechenschaft gezogen zu werden." Es wird mit einem Geständnis und einem schnellen Prozess gerechnet. Am Montag soll voraussichtlich schon das Urteil gefällt werden.
Quelle: ntv.de