In der Flüchtlingspolitik droht neuer Streit. Bundesinnenminister Thomas de Maizère moniert einen zu langsamen Anstieg der Abschiebungszahlen. Die Schuld sieht er bei den Bundesländern. Den schleppenden Vollzug bei Abschiebungen erklärte der CDU-Politiker mit der schwachen personellen Ausstattung der Ausländerbehörden - es hapere allerdings auch am politischen Willen der Bundesländer.