Vier Prozesse starten in den kommenden Wochen gegen Italiens Regierungschef Berlusconi. Drei davon hatte der Milliardär mit einem eigens auf ihn zugeschnittenen Immunitätsgesetz verhindern wollen. Daraus wurde nichts. Im vierten Prozess geht es um die Sexaffäre mit der minderjährigen Prostituierten Ruby.

Für den politisch angeschlagenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein Gerichtsmarathon begonnen: In den kommenden sechs Wochen muss sich Berlusconi der Wiederaufnahme oder dem Beginn von vier Verfahren stellen. Dabei geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Am Montag begann als erster der Prozess um Steuervergehen seines Konzerns Mediaset. Höhepunkt wird das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um seine Sexaffäre sein.

Zum Mediaset-Auftakt war Berlusconi zwar in Mailand, aber nicht im Gericht. Dieser Prozess war im April 2010 ausgesetzt worden, weil die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament Berlusconi eine Quasi-Immunität verschafft hatte. Im Januar dieses Jahres stutzte das italienische Verfassungsgericht allerdings diesen Schutz für den 74-Jährigen vor der Justiz in einem Kernpunkt zurecht: Es ist jetzt der jeweilige Richter und nicht mehr Berlusconi, der entscheidet, ob der Regierungschef wegen politischer Termine nicht erscheinen kann.

Damit können drei Verfahren wieder beginnen. Im Mediaset-Prozess geht es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten. Berlusconi und sein Konzern sollen dabei 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Insgesamt gibt es ein Dutzend Angeklagte, darunter Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Zu Beginn wollte das Gericht zunächst einmal nur die Termine für die nächsten Prozesstage festlegen. Um ähnliche Vergehen geht es auch in dem Mediatrade-Verfahren, das am kommenden Samstag in Mailand mit einer Voranhörung angegangen wird.

Wahrscheinlich hat er keine Zeit

Der Mailänder Medienzar und Milliardär kann aber trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts noch wichtige politische Termine geltend machen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Das dürfte am 11. März der Fall sein, wenn das Verfahren wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills wieder aufgerollt wird. Diesem soll Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600.000 Dollar gezahlt haben. Weil Berlusconi im Fall Mills eine baldige Verurteilung droht, sucht sein Lager nach einem neuen Schutz für ihn vor den Richtern, etwa durch verkürzte Verjährungsfristen. Sinnvoll ist die Blockade-Strategie auch, weil die Verjährungsfristen in Italien weiterlaufen, wenn der Prozess begonnen hat.

Auch in dem vor allem von den Medien mit Spannung erwarteten Schnellverfahren um die Marokkanerin Ruby könnte er "verhindert" sein: Am 6. April ist der zweite Jahrestag des schweren Erdbebens in den Abruzzen, und Berlusconi dürfte dafür nach L'Aquila reisen.