Politik
Wilders vor Gericht: "Ich sage nur die Wahrheit."
Wilders vor Gericht: "Ich sage nur die Wahrheit."(Foto: dpa)
Mittwoch, 25. Mai 2011

Keine Beleidigung: Freispruch für Wilders erwartet

Der Vergleich des Korans mit Hitlers "Mein Kampf" ist nicht strafbar - jedenfalls nach niederländischem Recht. Selbst die Staatsanwaltschaft beantragt Freispruch für den Rechtspopulisten Wilders, weil sich dessen Äußerungen zwar gegen den Islam, nicht aber gegen Menschen richteten.

Im Prozess wegen mutmaßlicher Volksverhetzung gegen den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders deutet sich ein Freispruch an. Selbst die Staatsanwaltschaft beantragte, den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) nicht weiter wegen des Verdachts auf Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe zu verfolgen. Der von Wilders öffentlich angestellte Vergleich des Koran mit Hitlers "Mein Kampf" sei nach niederländischem Recht nicht strafbar, erklärte Staatsanwalt Paul Velleman.

Diese und ähnlich provozierende Äußerungen Wilders' richteten sich zwar gegen den Islam, jedoch nicht gegen die Muslime, erläuterte der Anklagevertreter. Er verwies dabei auf eine frühere Entscheidung der höchsten juristischen Instanz der Niederlande: "Der Hohe Rat hat geurteilt, dass sich Äußerungen unzweifelhaft gegen Menschen richten müssen, um als strafbar zu gelten."

Auch bei anderen Vorwürfen - darunter Diskriminierung von Muslimen und Aufstachelung zum Hass gegen sie - erwarteten Prozessbeobachter Anträge der Staatsanwaltschaft auf Freispruch. Wegen Zweifeln an der Strafbarkeit der heftig umstrittenen Äußerungen von Wilders hatte sie den Prozess eigentlich gar nicht führen wollen. Auf Antrag mehrerer Einzelkläger war die Staatsanwaltschaft jedoch im Januar 2009 von einem Berufungsgericht angewiesen worden, Ermittlungen gegen Wilders fortzusetzen und einen Prozess gegen ihn anzustrengen.

Die 2005 von Wilders gegründete offen islamfeindliche PVV wurde 2010 bei Wahlen mit 24 Abgeordneten im 150 Sitze umfassenden Parlament drittstärkste Partei. Als Mehrheitsbeschafferin stützt sie die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in Den Haag. Das Kabinett will - wie von Wilders in einem Duldungsvertrag durchgesetzt - die Zuwanderung nichtwestlicher Ausländer beschränken.

Wilders, ein erklärter Sympathisant von Thilo Sarrazin, hatte im Laufe des mehrfach unterbrochenen Prozesses gesagt: "Ich beleidige niemanden, ich stifte nicht zum Hass an, ich diskriminiere niemanden. Das einzige, was ich gemacht habe und weiter tun werde, ist die Wahrheit zu sagen." Ungeachtet des Ausgangs seines Prozesses werde er weiter für ein Verbot des Korans als "faschistisches Buch" und "Anleitung zum Terrorismus" eintreten.

Quelle: n-tv.de

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