Die Bundeswehr bekommt statt 53 nur noch 40 neue Militärtransporter vom Typ A400M. Zwar wird am vereinbarten Bestellvolumen von 53 Flugzeugen festgehalten; davon sollen aber 13 Maschinen an Drittstaaten verkauft werden. Das Risiko des Deals trägt der Steuerzahler. Die anderen sechs Partnerländer haben dadurch einen Wettbewerbsnachteil.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat das Milliarden-Rettungspaket für den Militärtransporter A400M gebilligt. Zugleich forderten die Haushälter die Bundesregierung auf, mit EADS über einen Weiterverkauf von 13 der 53 Maschinen an Drittstaaten zu verhandeln. Das Verteidigungsministerium soll dazu bis Ende September Bericht erstatten. Die Bundeswehr erhält damit voraussichtlich nur noch 40 Flugzeuge. Kosten und Risiko für die zusätzlichen 13 Maschinen bleiben allerdings beim Steuerzahler.

"Mögliche Entlastungen für den Bundeshaushalt sind abhängig von der erfolgten Weitergabe an Drittkunden und somit derzeit nicht seriös bezifferbar", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die FDP hatte ihre Zustimmung zu dem Rettungspaket vom Weiterverkauf der Militärtransporter abhängig gemacht. Die sieben Käuferstaaten des A400M - neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Spanien und die Türkei - hatten 2010 ein Rettungspaket für den Militärtransporter geschnürt, mit dem die Abnehmer eine Preiserhöhung um zwei Milliarden Euro akzeptieren und dem Hersteller EADS außerdem einen Vorschuss von 1,5 Milliarden Euro auf künftige Exportgewinne gewähren. Deutschland finanziert seinen Teil an der Preiserhöhung, indem es auf die Auslieferung von sieben der ursprünglich 60 Maschinen verzichtet.

EADS ist zufrieden

Der Hersteller EADS begrüßte die Billigung des Rettungspakets durch die deutschen Haushälter. "Für uns ist entscheidend, dass Deutschland die Bestellung von 53 Flugzeugen beschlossen hat und damit auch die anteilige Finanzierung an den Zusatzkosten von 3,5 Milliarden Euro übernimmt", erklärte Airbus-Chef Tom Enders. Zum geplanten Weiterverkauf von Flugzeugen sagte ein EADS-Sprecher, dafür gebe es klare vertragliche Regeln. Nach diesen Regeln müsse eine Lösung zwischen allen Käuferstaaten und der Industrie gefunden werden. Die übrigen Staaten hatten das Rettungspaket bereits verabschiedet.

Verwunderung bei den Grünen

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte die Einigung. "Mit der Zustimmung zur Vertragsänderung hat die Koalition 53 Transportflugzeuge A400M bestellt und EADS ein mehr als zwei Milliarden Euro teures Geschenk gemacht", sagte er. "Ich wundere mich, dass Koalition und SPD heute alle Verhandlungspositionen freiwillig räumen und im gleichen Zug fordern, jetzt solle die Regierung aber mit EADS über den Verkauf von 13 Transportflugzeugen verhandeln".

Deutschlands Deal "stört die Balance"

Auch nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses bleiben etliche Fragen zur Zukunft des A400M offen. Dazu zählt unter anderem die Aufteilung der Produktion, die von der Größe der Bestellung abhängig ist und von den einzelnen Staaten eifersüchtig überwacht wird: Wer mehr Flugzeuge kauft, bekommt mehr Arbeitsschritte und Stellen für sein Land. Großabnehmer wie Frankreich könnten argumentieren, dass Deutschland diese Balance mit dem Weiterverkauf von Flugzeugen stört, und einen größeren Produktionsanteil fordern. Zudem schmälert Deutschland die Exportchancen von EADS selbst, indem es 13 Maschinen auf den Markt wirft. Auch dies könnte für Kritik sorgen.

Andererseits hat Deutschland die Möglichkeit, seine A400M-Flotte in einigen Jahren wieder aufzustocken, falls der Bedarf besteht. Schließlich ist noch keines des ursprünglich 60 bestellten Flugzeuge definitiv abbestellt: Sieben Maschinen wurden wegen der Preiserhöhung in Optionen umgewandelt, 13 weitere stehen auf Betreiben der FDP zum Weiterverkauf. Bei der Bundeswehr soll der Militärtransporter ab 2014 nach und nach die über 30 Jahre alten Transall-Maschinen ersetzen.