Vor der Wahl im TV-Duell war Kanzlerin Merkel noch unmissverständlich: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Jetzt hört sich das etwas anders an. Ihre damalige Aussage müsse im "Lichte des Zusammenhangs" gesehen werden. Im Klartext: Mit Merkel könnte es sehr wohl eine PKW-Maut geben.

01:25 min

Politik 04.11.13

Klare Ansage von Merkel gefordert CSU macht beim Thema Pkw-Maut Druck

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre bisherige Ablehnung einer PKW-Maut relativiert. Ihr Sprecher Steffen Seibert stellte klar, dass Merkels Absage im TV-Duell mit SPD-Kandidat Peer Steinbrück "im Lichte des Zusammenhangs" zu bewerten sei. Dazu zählten die Aussagen der Kanzlerin, dass zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur notwendig seien, aber auch, "dass dies geschehen muss, ohne dass deutsche Autofahrer zusätzlich belastet werden". De facto bedeutet dies: Eine PKW-Maut ist mit Merkel machbar - trotz ihrer kategorisch wirkenden Absage aus dem Duell.

Merkel hatte im September im Fernsehduell gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Die CSU hat eine PKW-Maut jedoch zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Seibert sagte nun, Merkel habe "eine PKW-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, immer abgelehnt". Sie habe auch gesagt, dass die beiden Unionsparteien "einen Lösungsweg finden werden". Dies sei jetzt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Allerdings lehnt auch die SPD eine PKW-Maut ab.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versucht die Kehrtwende Merkels vorsichtig zu verpacken: "An unser skeptischen Bewertung, auch was die rechtliche Zulässigkeit angeht, hat sich nichts geändert", sagt er. Und: "Für uns ist das entscheidende Fundament auch der Gespräche, dass es keine Mehrbelastung der Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland geben darf und dass wir eine Verstärkung der Investitionen im Bereich der Infrastruktur brauchen." Der Ausweg aus dem drohenden Streit mit CSU und SPD ist für Gröhe, dem Vorschlag der Länder-Verkehrsminister zu folgen, die eine "Prüfung" der PKW-Maut vorgeschlagen haben.

Ob sich die CSU darauf einlassen wird, dass die Entscheidung über ihr Lieblingsprojekt in die Zukunft verschoben wird, ist fraglich. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ist jedenfalls schon einen Schritt weiter und lässt die Einführung einer Vignette nach österreichischem Vorbild prüfen. Erwogen wird eine Jahresvignette für 100 Euro. Deutsche Autofahrer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte allerdings in Berlin, dies sei nur "eine von mehreren Varianten, über die derzeit nachgedacht wird".