Konjunktur 2010 zieht an Minister verlangen Nachschläge
22.11.2009, 12:16 Uhr
Angesichts der sich abzeichnenden leichten Konjunkturerholung fordern gleich mehrere Bundesminister Haushaltsnachschläge für ihre Ressorts.
Sie kennen das Dilemma: Der alte und der neue Finanzminister, Steinbrück und Schäuble.
(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlange 300 Millionen Euro mehr, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will demnach einen Zuschlag in Höhe von 140 Millionen Euro, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begehrt 300 Millionen Euro. Beide Ressortchefs rechtfertigten ihre Mehrforderungen vor allem mit zusätzlichen Aufgaben in Afghanistan.
Insgesamt summieren sich die Mehrforderungen der Bundesminister gegenüber dem ersten Regierungsentwurf auf 1,8 Milliarden Euro. Nachschläge erbitten demnach auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit 400 Millionen Euro sowie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die sich mit 40 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden gibt. Dank besserer Konjunkturaussichten wird Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) im nächsten Jahr mit sieben Milliarden Euro weniger in seinem Etat auskommen können als bislang eingeplant.
Haushaltsbeschluss Mitte Dezember
Die Bundesregierung hatte auf ihrer Klausurtagung vergangene Woche in Meseberg die Weichen für den Haushalt 2010 gestellt und Pläne für eine Steuerreform weiterentwickelt. Am 16. Dezember soll das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Nach bisherigem Stand soll es bei der geplanten Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro bleiben.
Quelle: ntv.de, AFP
