US-Präsident Obama stellt den Palästinensern eine baldige UN-Mitgliedschaft in Aussicht. Sollten die Friedensgespräche mit Israel erfolgreich sein, könnte ein Palästinenserstaat noch 2011 in die UNO aufgenommen werden, sagt Obama bei der UN-Generaldebatte in New York.

US-Präsident Barack Obama drückt bei der Schaffung eines Palästinenserstaates aufs Tempo. "Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, dass uns zu einem neuen UN-Mitglied führt: Einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt", sagte Obama vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor die Debatte mit einem Friedensappell an die Nahost-Konfliktparteien eröffnet.

Obama rief insbesondere die arabischen Staaten auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber Israel aufzugeben: "Wer die Entstehung eines unabhängigen Palästina erleben will, muss aufhören mit dem Versuch, Israel niederzuringen." Die Existenz Israels stünde nicht zur Debatte. "Das Abschlachten unschuldiger Israelis ist nicht Widerstand, es ist Unrecht." Er rief die arabische Welt auf, die Bemühungen der Palästinenser zu unterstützen. "Viele in diesem Raum nennen sich Freunde des palästinensischen Volkes. Jetzt ist es Zeit, diesem Versprechen Taten folgen zu lassen."

Die Freunde der Palästinenser müssten begreifen, dass sie nur mit friedlicher Absicht und der Anerkennung Israels helfen könnten. Und die Freunde Israels müssten akzeptieren, dass es wahre Sicherheit nur mit einem unabhängigen Palästina gebe, in denen die Menschen mit Würde und Hoffnung leben könnten.

Siedlungsstopp verlängern

Obama drängte erneut auf eine Verlängerung des israelischen Siedlungsstopps, um die Friedensverhandlungen voranzutreiben. Das Ende des Monats auslaufende Moratorium habe die Gesprächsatmosphäre verbessert, sagte der US-Präsident. Der Siedlungsbau im Westjordanland ist eines der Hauptprobleme. Die Palästinenser drohen mit einem Abbruch der Gespräche, sollte der zehnmonatige Baustopp nicht verlängert werden.

Menschenrechte bewahren

Obama mahnte zudem zur Einhaltung der Menschenrechte. "Sie waren nie unumstritten. Die Tyrannei ist immer noch unter uns - ob durch die Taliban, die Mädchen töten, weil sie in die Schule wollen; ob durch Nordkorea mit einem Regime, das das eigene Volk versklavt; oder ob durch bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo, die Vergewaltigung als Waffe einsetzen."

Iran hat auch Pflichten

Der US-Präsident forderte den Iran auf, "berechenbar" zu bleiben. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft habe das Land Rechte - aber auch Pflichten. Der Iran sei das einzige Land innerhalb des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen, das die Friedlichkeit seines Atomprogrammes nicht belegen könne. "Und so etwas hat Konsequenzen. Das internationale Recht ist kein leeres Versprechen."

Westerwelle spricht am Samstag

Als Vertreter der Bundesrepublik soll Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag auf der Generaldebatte sprechen. Im ZDF bekräftigte er, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat einziehen wolle. Im Oktober bestimmt die UN-Vollversammlung die neuen Mitglieder des Gremiums, zuletzt war Deutschland 2002 und 2003 nichtständiges Mitglied. Um für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, benötigt Deutschland das Votum von zwei Dritteln der knapp 192 UN-Mitgliedsländer. Anders als die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich haben die zehn nichtständigen Mitglieder kein Veto-Recht.

An der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York nehmen mehr als 100 Staats- und Regierungschefs teil. Angesichts des Machtzuwachses regionaler Staatenbündnisse und globale Staatengruppen wie die G-20 pochte UN-Generalsekretär Ban auf die Bedeutung der Vereinten Nationen: "Die UNO bleibt die unverzichtbare weltweite Institution des 21. Jahrhunderts."