Politik

Untertanen ist das nicht genug Mohammed will Macht abgeben

"Die Macht dem Volke", fordert diese Frau im Demonstrationszug in Casablanca.

"Die Macht dem Volke", fordert diese Frau im Demonstrationszug in Casablanca.

(Foto: REUTERS)

Marokkos König Mohammed will unter dem Druck der Demokratiebewegung einen Teil seiner Macht an das Parlament abgeben – ungenügend, wie seine Untertanen finden. Sie fordern eine Verfassungsreform, die weiter reicht als der Monarch vorschlägt. Am 1. Juli soll in einem landesweiten Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt werden.

König Mohammed VI will seine Versprechen einhalten.

König Mohammed VI will seine Versprechen einhalten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mehrere tausend Menschen haben in Marokko gegen die ihrer Ansicht nach unzureichenden Pläne für die angekündigte Verfassungsreform protestiert. "Nein zu einer Verfassung der Diktatur", riefen die Teilnehmer des Protestes in der Metropole Casablanca am Sonntagabend, unter ihnen Islamisten und Anhänger linker Parteien. Die von König Mohammed vorgeschlagenen Änderungen seien unzureichend.

Sie bringen "keinen Übergang von der absolutistischen Monarchie zur parlamentarischen Monarchie", sagte Ahmed Mediany, einer der Aktivisten der "Jugendlichen vom 20. Februar", die zu der Demonstration aufgerufen hatten. Der Demonstration schlossen sich auch Islamisten der Bewegung für Gerechtigkeit und Wohlstand an. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich 20.000 Menschen an dem Protest, in Regierungskreisen war von 2500 Teilnehmern die Rede.

Gegendemonstrationen in Casablanca und Rabat

Anhänger des Monarchen versuchen in Casablanca, protestierende Jugendliche zu blockieren.

Anhänger des Monarchen versuchen in Casablanca, protestierende Jugendliche zu blockieren.

(Foto: REUTERS)

Mehrere hundert Gegendemonstranten, die Bilder des Königs hochhielten, versuchten den Protestzug zu stören. Die Oppositionellen änderten jedoch ihre Route, um Auseinandersetzungen zu vermeiden. In einem ärmlichen Viertel der Hauptstadt Rabat gerieten dutzende Gegner der Verfassung mit Anhängern des Königs aneinander.

Monarch behält Schlüsselpositionen

König Mohammed VI. hatte am Freitag umfassende Änderungen der Verfassung angekündigt, nachdem der "arabische Frühling" und die Forderung nach demokratischen Reformen auch Marokko erfasst hatten. Der Entwurf sieht die Abgabe mehrerer Befugnisse des Königs an den Ministerpräsidenten vor. Auch das Parlament soll mehr Befugnisse erhalten. Die Justiz soll unabhängig von der Exekutive und der Legislative sein. Zudem soll in der neuen Verfassung die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und der Schutz der Menschenrechte festgeschrieben werden.

Protestierende Marokkaner diskutieren mit Sicherheitskräften in Casablanca.

Protestierende Marokkaner diskutieren mit Sicherheitskräften in Casablanca.

(Foto: REUTERS)

Die Schlüsselrolle im Machtgefüge wird aber auch in Zukunft der Monarch haben. So soll er weiter zentrale Führungsfigur in Fragen der Sicherheit, des Militärs und der Religion bleiben.

Über die Verfassungsreform soll am 1. Juli in einem landesweiten Referendum abgestimmt werden. Der seit 1999 regierende Mohammed VI. hatte die Verfassungsänderungen bereits im März unter dem Eindruck von Massenprotesten für mehr Demokratie im Land versprochen.

Quelle: ntv.de, AFP/rts/dpa

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