Politik

Offen für gänzlich neue Themen: Piraten fordern Grundeinkommen

Die Piraten erobern sich neue Politikfelder.
Die Piraten erobern sich neue Politikfelder.(Foto: dapd)

Die Piratenpartei debattiert auf einem Bundesparteitag in Offenbach über eine Erweiterung ihres Grundsatzprogramms. "Wir müssen uns mit gänzlich neuen Themen wie Wirtschafts- und Außenpolitik" befassen", sagte der Parteivorsitzende Sebatian Nerz zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung. Zunächst beschlossen die Piraten die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger.

Die knapp 19.000 Parteimitglieder stellten per Internet rund 400 Anträge zur Abstimmung, über die die knapp 1300 angereisten Mitglieder bis Sonntag entscheiden sollen. Dazu zählen etwa die deutlichere Trennung von Kirche und Staat, die Forderung nach straflosem Drogenkonsum oder der Änderung der Hartz-IV-Sätze.

Nerz begündete die Überarbeitung des Parteiprogramms unter anderem mit den Wahlerfolgen der Piraten wie etwa in Berlin, wo die Partei mit 8,9 Prozent ins Abgeordnetenhaus einzogen ist: "Die Piratenpartei ist jetzt in der Realpolitik angekommen". Von der Partei werde erwartet, "dass wir die aktuellen Probleme lösen". Das bedeute aber auch, "dass wir uns mit neuen Problemen beschäftigen müssen", dazu zählten "auch die wirtschaftlichen", sagte Nerz.

Lebendige Debatte

Der Parteitag war bis zum Nachmittag zunächst bestimmt von Programmänderungsanträgen. Breiten Raum nahm die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger ein. Diese Forderung soll ins Programm für die Bundestagswahl aufgenommen werden und den Bürgern ein "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" sichern. Dazu soll, nach einem Einzug der Piraten in den Bundestag, dort eine Enquete-Kommission gegründet werden, die Modelle solch eines Grundeinkommens ausarbeiten soll.

Die Piraten beschlossen zudem ein deutlicheres öffentliches Engagement gegen Rechts. Parteimitglieder dürften deshalb auf friedlichen Demonstrationen "Parteiinsignien zur Schau stellen", um gegen "totalitäre, faschistische oder diktatorische Bestrebungen" zu protestieren.

Am Abend wollten die Mitglieder dann über ihre Haltung zur Euro-Krise debattieren und abstimmen. Intern heftig umstritten ist dabei die Position des Vorstandsmitglieds Matthias Schrade. Er fordert einen harten Kurs gegenüber Euro-Krisenländern bis hin zum Ausstieg aus der EU und stellte einen Antrag, der wortgleiche Formulierungen der Euro-Skeptiker um den FDP-Rebellen Frank Schäffler enthält. Schrade wurde deshalb von anderen Piraten nahegelegt, die Partei zu verlassen.

Quelle: n-tv.de

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