Wenn Steuerforderungen nicht erfüllt werdenStaat verzichtet jährlich auf Milliarden
Was soll der Staat machen, wenn er auf Steuerforderungen sitzen bleibt, weil die Gläubiger zahlungsunfähig sind und Pfändungen nichts bringen? Soll er sich auf langwierige Verfahren mit ungewissem Ausgang einstellen oder besser auf das Geld verzichten?
Dem Fiskus sind bei Firmenpleiten und Privatinsolvenzen zunehmend die Hände gebunden. Jahr für Jahr bleiben die Finanzämter auf Steuerforderungen sitzen, die sie nicht eintreiben können. Dem Staat gehen so viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.
Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" hat die Steuerverwaltung 2011 Steuern in Höhe von 6,033 Milliarden Euro entweder komplett erlassen oder die Forderung wegen erwiesener Erfolglosigkeit beim Eintreiben intern zu den Akten gelegt. Dies gehe aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. 2010 habe die Steuerverwaltung 5,601 Milliarden Euro abgeschrieben, 2009 seien es 6,249 Milliarden Euro gewesen.
Meist sind dem Bericht zufolge Unternehmenspleiten oder Privatinsolvenzen Grund für dieses Vorgehen. In den meisten Fällen entscheiden die Finanzämter auf kurzem Weg, ob Steuerforderungen erlassen oder zu den Akten gelegt werden. Das ist häufig billiger als langwierige Verfahrenswege mit ungewissem Ausgang.