Kurznachrichten

Ägypten Parlamentswahlen für April angesetzt

Die Ägypter werden im April ein neues Parlament wählen. Wie es am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Kairo verlautete, stehe das genaue Datum noch nicht fest, Präsident Mohammed Mursi werde den Termin jedoch bis zum 25. Februar bekanntgeben. Mursi muss spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung eine Parlamentswahl abhalten lassen.

Mit einem neuen Parlament werde das von einer politischen und wirtschaftlichen Krise schwer erschütterte Ägypten den Übergang in eine neue Ära beschließen, so ein anderer Mitarbeiter des Präsidialamtes. Dann habe das Land einen neuen Präsidenten, eine neue Verfassung und ein neues Parlament. Das Land verfügt über kein Unterhaus, seit das Verfassungsgericht im Juni die von Islamisten dominierte Kammer aufgelöst hatte. Die Legislative liegt derzeit allein beim Oberhaus. 

Ägypten wird seit den Unruhen und dem Sturz des früheren Präsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 auch von massiven wirtschaftlichen Problemen heimgesucht, die den Kurs der Landeswährung am Mittwoch auf ein Rekordtief geschickt haben. Die von Islamisten geführte Regierung versucht nun, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) einen 4,8 Milliarden Dollar schweren Kredit zu bekommen. Außerdem hat die Regierung offenbar in Absprache mit dem IWF Ende des Jahres zugesichert, Steuererhöhungen zurückzunehmen. Ein Team des IWF wird in zwei bis drei Wochen in Ägypten erwartet, um über den Kredit zu verhandeln.

Quelle: ntv.de, rts

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