Polizei in Dresden Versammlungsverbot sei notwendige Ausnahme
19.01.2015, 08:59 UhrDie Polizei in Dresden hatte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft keine Alternative zu dem für Montag verhängten Versammlungsverbot. "Wenn eine unbestimmte Zahl von Menschenleben auf dem Spiel steht, muss die Polizei kurzfristig auch zu einem solchen Schritt in der Lage sein", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Montag dem Sender n-tv.
"Deshalb stehen wir voll und ganz hinter dieser Entscheidung." Die Dresdner Polizei hatte aus Sorge vor einem Anschlag auf die Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung jegliche Demonstrationen in der Stadt untersagt. Wendt sagte, bei jeder Veranstaltung fänden Gefährdungsbewertungen auf der Grundlage der Informationen statt, die den Sicherheitsbehörden vorlägen.
"Eine solche Entscheidung wie in Dresden kann und wird nur die Ausnahme sein, denn es ist ja der gesetzliche Auftrag der Polizei, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten", betonte der Gewerkschaftschef. Die Polizei tue das auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten, "aber diese Möglichkeiten sind nun einmal begrenzt", sagte Wendt mit Blick auf die Personalausstattung.
In Dresden gehen seit Wochen Montag für Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße. Am vergangenen Montag folgten in der sächsischen Landeshauptstadt 25.000 Menschen dem Aufruf der Bewegung.
Quelle: ntv.de