Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:10 Ungarn, Slowakei und Polen verbieten weiter Agrar-Importe +++

Nach dem Ende des Importverbots von ukrainischen Agrarprodukten in die EU halten Ungarn, die Slowakei und Polen an dem Verbot fest. Ungarn "nimmt seine Angelegenheiten in die eigenen Hände, um die eigenen Bauern zu schützen", ließ sich Ungarns Landwirtschaftsminister Istvan Nagy zitieren. Insgesamt sind 24 Produkte aus der Ukraine - neben Getreide unter anderem alle Fleischarten, Zucker, Gemüse und Wein - vom Importverbot betroffen, wie aus einer Verordnung hervorgeht. Der Transit ukrainischen Getreides durch Ungarn bleibe indes erlaubt. Die Behörden würden die Ladungen versiegeln und deren Weitertransport überwachen. Das slowakische Verbot gilt bis zum Jahresende und erstreckt sich auf für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen.

+++ 22:18 Ukraine erhält Soldatenleichen aus Russland zurück +++
Die Ukraine hat weitere 51 Soldatenleichen von der russischen Seite zurückerhalten. Insgesamt seien damit 1832 Leichen zurückgebracht worden, teilt der Koordinationsstab für Belange von Kriegsgefangenen bei Telegram mit. Die Rückführung sei zusammen mit Generalstab und Innenministerium organisiert worden. Nicht mitgeteilt wird, ob der Gegenseite ebenso Tote übergeben wurden. Beide Seiten halten ihre Verluste geheim. US-amerikanische Schätzungen sind zuletzt von rund 70.000 toten ukrainischen und etwa 120.000 getöteten russischen Soldaten ausgegangen.

+++ 21:50 Selenskyj bestätigt Einnahme von Andrijiwka durch ukrainische Streitkräfte +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt die Rückeroberung der Ortschaft Andrijiwka nahe Bachmut (Eintrag von 07:22) im Gebiet Donezk. "Für die Ukraine ist es ein bedeutendes und dringend benötigtes Resultat", charakterisiert er die Befreiung Andrijiwkas in seiner täglichen Videoansprache. Auch in den anliegenden Ortschaften Klischtschijiwka und Kurdjumowka seien die eigenen Truppen aktiv. Die Befreiung von Andrijiwka hat der Generalstab bereits am Morgen gemeldet, nachdem sich ähnliche Meldungen am Vortag noch als verfrüht herausgestellt hatten. Heute gab es ähnliche Verwirrung um den Ort Klischtschijiwka, den die dort kämpfenden ukrainischen Truppen erst als befreit gemeldet haben, um die Erfolgsmeldung dann zurückzunehmen und von noch anhaltenden Kämpfen um das Dorf zu berichten.

+++ 21:29 "Das Ende des Krieges hängt auch von unserer Entschlossenheit ab, die Ukraine zu unterstützen" +++
Allein die von Russland angegriffene Ukraine entscheidet nach Worten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, wann der Zeitpunkt für Gespräche über einen Frieden gekommen ist. "Dieser Zeitpunkt, und es tut weh, das hier in Münster zu sagen, er wird auf dem Schlachtfeld entschieden", sagt der CDU-Politiker bei der ersten "Westfälischen Friedenskonferenz" in Münster. "Deshalb müssen wir alles tun, die Ukraine dabei zu unterstützen, diesen Krieg zu gewinnen und die russische Invasion zurückzuschlagen." Das Ende des Krieges hänge "auch von unserer Entschlossenheit ab, die Ukraine zu unterstützen", sagt Wüst vor mehreren Hundert Konferenz-Teilnehmenden, darunter auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

+++ 21:04 Deutschland führt in Litauen Gespräche über Stationierung einer Brigade +++
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis und der neue deutsche Botschafter Cornelius Zimmermann haben die Stationierung der geplanten deutschen Brigade zum verstärkten Schutz des baltischen NATO-Partners besprochen. "Wir haben eine wichtige gemeinsame Aufgabe vor uns und sind froh, dass wir sie gemeinsam mit einem so starken und zuverlässigen Partner wie Deutschland bewältigen können", sagt Landsbergis nach dem Treffen in Vilnius. Deutschland will rund 4000 Soldaten als eigenständig handlungsfähigen und gefechtsbereiten Verband in Litauen stationieren. Der Baltenstaat grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus. Mit der Stationierung soll dem Bedürfnis des NATO-Partners nach einer verstärkten Abschreckung Rechnung getragen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ 20:25 Weißes Haus bestätigt Selenskyj-Besuch in Washington +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach seiner geplanten Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auch die US-Hauptstadt Washington besuchen. Für Donnerstag sei ein Treffen mit Präsident Joe Biden und Mitgliedern des Kongresses geplant, um die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine zu bekräftigen, bestätigt das Weiße Haus. Der ukrainische Präsident wird bei dem Besuch um anhaltende Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland durch die Vereinigten Staaten werben. Aktuell setzt sich Biden mit seinen Demokraten für zusätzliche Hilfen in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Zwecke ein. Im US-Senat erfährt die Ukraine seit Kriegsbeginn breite Unterstützung durch beide Parteien, im Repräsentantenhaus nahm zuletzt aber die Kritik an den anhaltenden Hilfszahlungen zu.

+++ 19:47 Kubaner sind "Kanonenfutter" - Moskau täuscht Ausländer und schickt sie an die Front +++
Russland sucht händeringend Rekruten, um die Lücken in seiner Armee zu schließen - und findet offenbar einige am anderen Ende der Welt. In Kuba häufen sich Berichte über Männer, die unter falschen Versprechen angelockt und dann für Moskau an die Front in der Ukraine geschickt werden:

+++ 19:32 Baerbock und Blinken sichern Ukraine weitere Unterstützung zu +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken sichern der Ukraine weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zu. "Wir unterstützen die Ukraine, wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, solange sie uns brauchen", sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz mit Blinken in Washington. Der russische Präsident Wladimir Putin laufe "ins Leere", wenn er glaube, die Welt werde sich an den Krieg "gewöhnen, weil es andere Themen gibt". Blinken fügt hinzu, die "starke Unterstützung" der USA und dutzender anderer Staaten für die Ukraine werde fortgeführt - sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und humanitär. Der US-Außenminister dankt Deutschland für seine "Führungsrolle" bei der Unterstützung von Kiew. "Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine der Welt nach den USA."

+++ 18:55 Ukrainisches Getreide: EU-Kommission beendet Handelsbeschränkungen +++
Die EU-Kommission beendet umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Damit stellt sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die entsprechende Einfuhren zuvor selbst beschränkt hatten, wie aus Angaben der EU-Kommission hervorgeht. Deutschland hat die Maßnahmen in der Vergangenheit sehr kritisch gesehen und Agrarminister Cem Özdemir in Brüssel immer wieder betont, dass Solidarität mit der Ukraine nicht nur versprochen, sondern auch gelebt werden müsse. Erst gestern hat sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gegen die Beschränkungen stark gemacht.

+++ 18:44 Lange verschollener russischer General ist angeblich in Afrika +++
Der nach dem Putsch der Wagner-Söldner lange verschollene russische General Sergej Surowikin (Spitzname "General Armageddon") soll nach Medienberichten mit einer Delegation des Verteidigungsministeriums zu Verhandlungen in Algerien sein. Die Reise zeuge davon, dass die Militärführung in Moskau der Kooperation mit dem arabischsprachigen Raum größere Bedeutung zumesse und weiter Vertrauen in Surowikin habe, zitiert die Tageszeitung "Kommersant" einen Informanten aus dem Umkreis des Generals. Das Blatt spekuliert, dass der General einen mit dem Nahostthema verbundenen Posten bekommen könnte. Die Zeitung hat Fotos veröffentlicht, die den 56-Jährigen in Algerien zeigen sollen. Auch der mit der Wagner-Gruppe verbundene Telegram-Kanal Grey Zone publiziert ähnliche Bilder. Für Moskau war auf dem afrikanischen Kontinent lange die Söldnertruppe Wagner des Milliardärs Jewgeni Prigoschin aktiv.

+++ 18:07 Moskau äußert sich zu Ermittlungen zum Flugzeugabsturz mit totem Wagner-Chef Prigoschin +++
Gut drei Wochen nach dem Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz zeigt sich der Kreml mit dem Verlauf der Ermittlungen zufrieden. Die Ermittlungen seien "absolut nicht" zu langsam, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Das ist keine einfache Untersuchung, kein einfacher Vorfall und deshalb ist es völlig verfrüht, sich dazu zu äußern", fügt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin hinzu. Das Privatflugzeug mit dem Chef der russischen Söldnergruppe an Bord ist am 23. August auf einem Flug von Moskau nach St. Petersburg abgestürzt - auf den Tag genau zwei Monate nach einer Rebellion der Wagner-Söldner. Die Ukraine und der Westen vermuten einen Racheakt des Kreml, Moskau weist das zurück. Offiziell ist die Ursache des Flugzeugabsturzes bisher noch nicht geklärt - obwohl die Behörden die Flugschreiber der Maschine schnell gefunden haben und es Filmaufnahmen des Absturzes gibt.

+++ 17:44 Nach Entfernung von Hammer und Sichel von kolossaler Statue: Kiew entledigt sich weiterer Symbole +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew entledigt sich eines weiteren Symbols aus der Sowjet-Zeit. Laut "Kyiv Post" werden das sowjetische Symbol und eine Plakette mit russischer Inschrift vom Denkmal "Heldenstadt Kiew" auf dem ehemaligen Platz des Sieges, dem heutigen Halytska-Platz, entfernt. Bereits Anfang August haben Arbeiter von der kolossalen "Mutter Heimat"-Statue Hammer und Sichel abgenommen und durch das Wappen der Ukraine ersetzt. In dem Land läuft eine Kampagne, die Embleme der Sowjetzeit aus dem öffentlichen Raum verbannen soll.

+++ 17:22 Vitali Klitschko: Über 180 tote Zivilisten und Hunderte zerstörte Gebäude in Kiew +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Auskunft über tote Zivilisten in der Hauptstadt durch russische Angriffe gegeben. So seien seit Beginn des Angriffskriegs mehr als 180 Zivilisten getötet worden, auch Kinder, schildert Klitschko in Münster. Über 700 Gebäude seien zerstört worden, darunter viele Wohnhäuser. Die Bürger von Kiew hätten über 800 Mal einen Luftalarm erlebt und viel Zeit unter der Erde im Bunker verbracht. Fahre man durchs Land, sehe man menschenleere Dörfer und Städte, viele seien ohne Arbeit und Obdach. Der Wille, die Ukraine zu verteidigen, sei in der Bevölkerung ungebrochen. Aber erst an dem Tag, an dem es wieder Frieden gebe, brauche das Land keine Waffenlieferungen mehr, so Klitschko bei der ersten "Westfälischen Friedenskonferenz".

+++ 16:50 Ausgerechnet Russland spricht von einer "pausenlosen Eskalation" - und warnt vor "Risiken" +++
Russland kritisiert die mögliche Lieferung von Artillerie-Kurzstreckenraketen ATACMS aus den USA an die Ukraine. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow spricht in Moskau von einer "pausenlosen Eskalation, einer Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Risiken" einer solchen Entscheidung. Zugleich behauptet er, dass die Waffen auf dem Schlachtfeld nichts verändern würden. Gefährlich sei, dass die NATO-Länder und andere Unterstützer der Ukraine sich am Verhalten der USA orientierten, sagt Rjabkow der Agentur TASS zufolge. Kiew bittet die USA seit Langem um die ATACMS, die eine Reichweite bis zu 300 Kilometer haben. Die Ukraine könnte mit den Raketen Versorgungslinien der russischen Armee tief im besetzten Gebiet treffen. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden lehnt eine Lieferung bislang noch ab. Russland greift die Ukraine seit Februar 2022 in einer groß angelegten Invasion an. Bereits seit 2014 wird der Osten des Landes attackiert und Gebiete illegal besetzt.

+++ 16:22 Auch Finnland macht Grenze für russische Autos dicht +++
Auch Finnland erlässt ein Einreiseverbot für russische Personenkraftwagen. Es wird in der Nacht in Kraft treten. Außenministerin Elina Valtonen schreibt in einer Mitteilung auf X: "Von einigen Ausnahmen abgesehen ist die Einfuhr von Personenkraftwagen mit russischem Kennzeichen nach Finnland verboten. Dies entspricht den neuen EU-Leitlinien für Sanktionen gegen Russland. Für Finnland ist es wichtig, dass die Durchsetzung in der gesamten EU einheitlich ist. Das Verbot wird um Mitternacht in Kraft treten." Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre Grenze für Autos mit russischem Kennzeichen dichtgemacht. Ausnahmen gelten etwa für den Transitverkehr zur Ostsee-Exklave Kaliningrad und für Fahrzeuge, die von diplomatischen und konsularischen Vertretungen genutzt werden.

+++ 15:56 Jeder Schuss kann sie verraten: Haubitzen-Trupp zeigt tödliches Versteckspiel mit Russen +++
Drohnen liefern dem ukrainischen Soldaten "Marian" und seiner Artillerie-Einheit die Standorte nahegelegener russischer Trupps. Aus ihrem Versteck visieren sie die Ziele an. Doch jeder Schuss kann auch die Ukrainer verraten - und die Russen können das Feuer doppelt und dreifach erwidern. Ein TV-Team begleitet die Einheit bei ihrer tödlichen Jagd:

+++ 15:19 Ukraine: Wichtiges Gerät auf Boiko-Türmen erobert - Einheiten bereiten sich auf Gegenschlag vor +++
Vor einigen Tagen hat die Ukraine die Boiko-Türme in der Nähe der Krim zurückerobert. Anton Gerashchenko, Berater des Innenministers der Ukraine, verweist auf der Plattform X nun auf einen TV-Bericht mit einem Offizier der verantwortlichen Spezialeinheit. Laut seinen Angaben hat die Ukraine wertvolle Aufklärungsgeräte auf den Bohrinseln in Besitz genommen. "Das Neva-System, das wir beschlagnahmt haben, können wir auseinandernehmen und uns die Software und die Hardware ansehen. Es enthält eine Menge nützlicher Informationen, die uns einige Antworten auf unsere Fragen geben können", erklärt er. Die Befreiung der Boiko-Türme sei ein "schmerzhafter Schlag" für Russland. "Wir haben die Aktivitäten der Russen im Schwarzen Meer, insbesondere in den Gewässern um die Insel Zmiinyi, stark eingeschränkt. Wir haben sie bis an die Küste der Krim zurückgedrängt." Die Kreml-Truppen könnten versuchen, die Boiko-Türme zurückzuerobern - aber die ukrainischen Soldaten bereiteten sich auf ein solches Szenario vor.

+++ 14:42 Russischer Soldat wird wegen "schwerer Fahnenflucht" zu heftiger Strafe verdonnert +++
Ein Gericht in Russland verurteilt einen Soldaten wegen seiner Weigerung, in der Ukraine zu kämpfen, zu 13 Jahren Haft. Laut einer Erklärung des Militärgerichts der Stadt Juschno-Sachalinsk ist Maxim Kotschetkow schuldig wegen der schweren Fahnenflucht "in einer Phase der militärischen Mobilmachung". Seine Strafe muss er demnach in einer Strafkolonie unter "strengen Haftbedingungen" verbüßen. Das Gericht erklärt, der Angeklagte habe sich am 10. Mai nicht bei seiner Einheit in Sachalin gemeldet, "um nicht seinen militärischen Pflichten nachzukommen", "um zu vermeiden, in das Gebiet der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine geschickt zu werden und "um sich dem Müßiggang hinzugeben". Nachdem er desertiert sei, habe er zwei Monate in der Region verbracht, bevor er am 9. Juli von der Polizei festgenommen worden sei, hieß es.

+++ 14:21 Russland und Nordkorea haben angeblich keine Abkommen im Sinn +++
Während des Russland-Besuchs von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sind nach Angaben des Kreml keinerlei schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden. Es seien "keine Abkommen unterzeichnet" worden, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Ihm zufolge gibt es auch keine Pläne, derartige Abkommen "zu unterzeichnen". Nach Einschätzungen aus Washington könnten die Gespräche zwischen Kim und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland sowie zum Erwerb russischer Technologie für Pjöngjangs Atom- und Raketenprogramm führen. Putin hat zuletzt bei dem Treffen die "künftige Stärkung der Zusammenarbeit" zwischen den beiden Ländern gelobt und auf "Möglichkeiten" einer militärischen Zusammenarbeit trotz internationaler Sanktionen gegen Pjöngjang wegen seines Atomprogramms verwiesen.

+++ 13:59 Selenskyj fliegt nächste Woche in die USA +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche den US-Kongress besuchen. Geplant sei dies voraussichtlich für Donnerstag, wenn sich Selenskyj anlässlich der Generalsversammlung der Vereinten Nationen in den USA aufhalte, berichtet das Online-Portal "Punchbowl News". Zuvor hat der US-Sender NBC berichtet, Selenskyj plane seine Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York und werde wohl auch US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch treffen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs nehmenan der UN-Generalversammlung teil, die am Montag beginnt und bis 26. September dauert.

+++ 13:40 Lawrow: Kreml ist bereit, sich mit Vatikan-Gesandtem zu treffen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt sich zu einem Treffen mit dem Ukraine-Beauftragten des Vatikans, Matteo Zuppi, bereit. Er erwarte einen Besuch Zuppis, sagt Lawrow. "Jetzt gehen die Bemühungen des Vatikans, dessen Gesandter erneut kommen wird, weiter. Wir sind bereit, uns mit allen zu treffen, bereit, mit allen zu sprechen." Wann sich Zuppi in Russland aufhalten werde, lässt Lawrow offen. Zuppi war diese Woche nach China gereist und bemühte sich im Rahmen der diplomatischen Initiative des Vatikans darum, den Weg zum Frieden in der Ukraine zu erleichtern.

+++ 13:10 Munz: "Russische Armee in schwieriger Situation" +++
Moskau ist bemüht, ukrainische Erfolge kleinzureden. Dabei falle jedoch auf, dass von eigenen Offensiven keine Rede mehr ist und nur noch abgewehrte ukrainische Attacken angesprochen würden, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Gleichzeitig droht WhatsApp in Russland ein Verbot.

+++ 12:48 Russland: Haben ukrainische Seedrohne zerstört +++
Die russische Marine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Seedrohne zerstört. Das unbemannte Wasserfahrzeug sei im Schwarzen Meer von einem Kriegsschiff getroffen worden. Die Ukraine greift vermehrt mit Seedrohnen russische Schiffe an. In den vergangenen Tagen haben sie bei einem Angriff zwei russsiche Schiffe so stark beschädigt, dass sie nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes, viele Jahre nicht einsatzfährig sein werden.

+++ 12:12 Putin behauptet vor Journalisten, er wolle mit Ukraine verhandeln +++
Wladimir Putin hat vor Journalisten in Sotschi erklärt, er sei offen für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, aber die Ukraine wolle sie nicht. Tass zitiert den russischen Präsidenten mit den Worten: "Ich habe es bereits gesagt: Wir haben Verhandlungen nie abgelehnt. Also bitte, wenn die andere Seite das will, soll sie es direkt sagen. Ich spreche, aber von der anderen Seite hören wir nichts." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat wiederholt einen Zehn-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Konflikts vorgelegt, der jedoch voraussetzt, dass Russland seine Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet abzieht.

+++ 11:38 Kim Jong Un lässt bei Reise durch Russland gepanzertes Auto in Zug laden +++
Bei seiner Russland-Reise hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine Flugzeugfabrik im Fernen Osten des Landes besucht. In Komsomolsk am Amur besichtigte er die Produktion von russischen Kampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-35 und Su-57, wie es in einer Erklärung der russischen Regierung aus Moskau hieß. Zudem schaue er einem Demonstrationsflug eines Kampfjets vom Typ Su-35 zu. Russland sehe "das Potenzial für eine Zusammenarbeit sowohl im Bereich des Flugzeugbaus als auch in anderen Branchen" mit Nordkorea, sagte der russische Vize-Ministerpräsident Denis Manturow, nachdem er Kim durch die Anlage begleitet hatte. Dies sei "besonders wichtig für die Bewältigung der Aufgaben, vor denen unsere Länder stehen, um technologische Souveränität zu erlangen", sagte Manturow, der auch Industrie- und Handelsminister ist. Laut der Agentur Interfax stellt das Luftfahrtunternehmen in Komsomolsk "militärische und zivile Ausrüstung" her.

Kim ist in einem gepanzerten Zug aus Nordkorea am Dienstag in Russland angereist. Auf Videos ist zu sehen, wie Kim auch sein gepanzertes Auto in seinen Zug einladen lässt.

+++ 11:20 Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg +++
Eine Mehrheit von 56 Prozent glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass der Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Weg beendet werden kann. 41 Prozent gehen dagegen davon aus, dass das möglich ist, wie aus dem neuen ZDF-Politbarometer hervorgeht. Die repräsentative Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 12. bis 14. September 2023 durchgeführt. Bei der Frage, ob der Westen zugunsten eines Friedens die Ukraine zu Gebietsverlusten an Russland drängen sollte, hielten sich die Ansichten die Waage. 41 Prozent meinten laut ZDF-Politbarometer, dass die Ukraine Gebietsverluste hinnehmen sollte, wenn dadurch der Krieg beendet werden könnte. 43 Prozent sprachen sich dagegen dafür aus, dass der Westen die Ukraine unterstützt, alle besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern. Für die Untersuchung wurden 1201 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch interviewt.

+++ 11:06 G7 plant Verbot russischer Diamanten +++
Die G7-Länder dürften in den nächsten zwei bis drei Wochen ein indirektes Verbot für den Handel mit russischen Diamanten aussprechen, heißt es aus belgischen Regierungskreisen. Das Verbot könnte im Januar in Kraft treten.

+++ 10:40 Shoigu widerspricht Putins Aussage zur Lieferung neuer Schiffe +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die russische Pazifikflotte besucht, um sich im Werk Swesda in der Stadt Bolschoi Kamen über die Reparatur und Modernisierung der Atom-U-Boote zu informieren. Schoigu sagte, die russische Marine habe in diesem Jahr zwei neue Schiffe erhalten und werde bis Ende 2023 weitere 12 erhalten, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Putin hatte im Juli gesagt, die russische Marine werde bis 2023 30 neue Schiffe erhalten. In seinen Äußerungen nannte Schoigu keinen Grund für den Rückgang der erwarteten Lieferungen.

Schoigu hat auch das Progress-Werk in der Stadt Arsenjew besucht, das Ka-52-Militärhubschrauber herstellt.

Schoigu hat auch das Progress-Werk in der Stadt Arsenjew besucht, das Ka-52-Militärhubschrauber herstellt.

(Foto: via REUTERS)

+++ 10:05 Erneute Angriffe: Seedrohne filmt Fahrt unter Beschuss von russischem Schiff +++
Die Ukraine greift offenbar erneut russische Schiffe mit Wasserdrohnen an. Ein Video zeigt die Fahrt, während das angegriffene Schiff die Drohne unter Feuer nimmt. Geschosse schlagen ringsum im Wasser ein. Aus Moskau heißt es, das Patrouillenschiff "Sergej Kotow" habe fünf unbemannte Boote zerstört.

+++ 09:39 London: Beschossene russische Schiffe haben "katastrophale Schäden erlitten" +++
Die bei ukrainischen Drohnenangriffen im Krim-Hafen von Sewastopol getroffenen russischen Schiffe sind nach Einschätzung britischer Militärexperten auf lange Sicht außer Gefecht gesetzt, schreibt das Verteidigungsministerium in London. Das Landungsschiff "Minsk" und das U-Boot "Rostow-na-Donu" hätten für Reparaturen in einem Trockendock gelegen, als sie in der Nacht zum Mittwoch getroffen wurden. "Obwohl das russische Verteidigungsministerium die Schäden an den Schiffen herunterspielt, legen offen zugängliche Quellen nahe, dass die 'Minsk' beinahe sicher funktionell zerstört wurde und die 'Rostow' wahrscheinlich katastrophale Schäden erlitt." Jegliche Bemühungen, das U-Boot wieder in Dienst zu nehmen, dürften demnach "viele Jahre dauern und Hunderte Millionen Dollar kosten". Es sei auch eine realistische Möglichkeit, dass die Aufgabe, die Wracks aus den Trockendocks zu entfernen, diese monatelang unbrauchbar machen werde, hieß es weiter. Das würde für die russische Schwarzmeerflotte eine "erhebliche Herausforderung für die Wartung ihrer Schiffe darstellen".

+++ 09:08 Militär: Russische Kampfdrohnen attackieren Westen der Ukraine +++
Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen Angriff russischer Kampfdrohnen auf das Gebiet Chmelnyzkyj im Westen des Landes abgewehrt. Alle 17 eingesetzten russischen Drohnen iranischer Bauart seien abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe mit. Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht. Der Mitteilung zufolge waren die Drohnen an der russischen Küste des Asowschen Meeres gestartet worden und dann auf verschiedenen Routen in die Westukraine geflogen. Deshalb herrschte in vielen ukrainischen Gebieten in der Nacht Luftalarm. Angaben zu Schäden durch herabstürzende Raketenteile gab es zunächst nicht. Nahe der Stadt Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj ist eine wichtige Basis der ukrainischen Luftwaffe, die schon mehrfach von Russland angegriffen wurde.

+++ 08:50 Trotz fehlendem Abkommen: Erneut verlässt Schiff Hafen von Odessa +++
Erneut hat ein Frachtschiff nach ukrainischen Angaben den Hafen von Odessa verlassen, obwohl Russland das Getreideabkommen zum sicheren Transport über die von ihm kontrollierten Routen durch das Schwarze Meer ausgesetzt hat."Vor wenigen Minuten hat die unter der Flagge der Cayman-Inselnfahrende 'Puma' den Hafen von Odessa ins Schwarze Meer verlassen", schreibt der Abgeordnete Olexij Hontscharenko auf Telegram. Dazu postet er ein Foto des Schiffes. Das im vergangenen Jahr von den Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelte Getreideabkommen soll den sicheren Export von Getreide und anderen Lebensmitteln aus den Schwarzmeerhäfen der Ukraine ermöglichen. Im Juli lehnte Russland allerdings eine erneute Verlängerung ab und setzte die Vereinbarung aus. Zur Begründung hieß es, das Versprechen, den Export russischen Getreides und Düngers sicherzustellen, sei nicht eingehalten worden.

+++ 08:18 Satellitenbilder deuten auf Abbau des Wagner-Lagers in Belarus hin +++
Satellitenbilder eines Militärstützpunktes südöstlich der weißrussischen Hauptstadt Minsk zeigen offenbar den Abbau von Zelten in den vergangenen Wochen und könnten damit auf die Auflösung des Stützpunktes der russischen Söldnerfirma Wagner hindeuten. Bilder einer Militärbasis in der Region Mogiljow, die am 25. Juli, 25. August und 9. September aufgenommen und von der Earth-Imaging-Firma Planet Labs zur Verfügung gestellt wurden, weisen demnach auf den allmählichen Rückbau von Zelten in dem Lager hin. Nach einem Aufstand im Juni gegen Moskau hatten sich viele Söldner der Gruppe nach Belarus zurückgezogen.

+++ 07:59 Südkorea und USA einig: Nordkoreas militärische Zusammenarbeit mit Russland verstößt gegen UN-Sanktionen +++
Hochrangige Diplomaten und Verteidigungsbeamte Südkoreas und der Vereinigten Staaten sind sich einig, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland einen schweren Verstoß gegen die UN-Sanktionen darstellt, und forderten Moskau auf, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats Verantwortung zu zeigen. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un besucht derzeit russische Waffen- und Technologiestandorte, was Spekulationen aufkommen lässt, dass Kim im Gegenzug für den Erhalt fortschrittlicher Waffen oder Technologien aus Russland Munition für dessen Kriegsanstrengungen in der Ukraine liefern wird.

+++ 07:22 Nach vorheriger Fehlinformation: Militär bestätigt Befreiung von Andrijiwka bei Bachmut +++
Am Donnerstag kam es in der ukrainischen Informationspolitik zu einer Panne: Die ukrainsiche Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar hatte die Einnahme der schwer umkämpfen Stadt Andrijiwka verkündet, kurz darauf dementierte die Einheit dort die Befreiung der Stadt. Am Morgen verkündet Maljar nun erneut die Einnahme, das habe der Generalstab offiziell bestätigt, schreibt sie auf Telegram. "In seinem Bericht von heute Morgen über den gestrigen Tag hat der Generalstab offiziell bestätigt, dass unsere Truppen im Zuge der gestrigen Kämpfe Andrijiwka eingenommen haben". Mit Bezug auf die Kritik auf die voreilige Bekanntgabe fügt sie hinzu: "Es war schwierig und die Situation hat sich gestern mehrmals sehr dynamisch verändert."

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+++ 06:52 Baerbock ruft Republikaner in US-Sender Fox News zur Zusammenarbeit gegen Putin auf +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die USA zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgerufen. "Putin bekämpft auch Demokratien weltweit und deshalb müssen wir zusammenstehen", sagte die Grünen-Politikerin in der vom konservativen TV-Sender Fox News ausgestrahlten Sendung "Special Report with Bret Baier". Sie begegnete damit auch kritischen Stimmen gerade aus den Reihen der Republikaner, die der Bundesregierung mangelndes Engagement vorwerfen. "Wir sind stärker als die brutale Aggression von Putin", ergänzte Baerbock. Danach gefragt, wie der Krieg enden könnte, sagte Baerbock: "Mit Freiheit und Frieden für die Ukraine. Und wir werden die Ukraine unterstützen, so lange das dauert."

+++ 06:19 ISW: Kreml will neue WhatsApp-Funktion in Russland blockieren +++
Mitglieder der russischen Staatsduma und des Föderationsrates sind der Meinung, dass Russland erwägen sollte, WhatsApp in Russland zu blockieren, wenn der Messenger bald russischsprachige Kanäle startet. Das sei wahrscheinlich Teil einer umfassenderen Initiative vom Kreml , eine zentrale Kontrolle über den russischen Informationsraum zu erlangen, schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in ihrem täglichen Update. Facebooks Muttergesellschaft Meta gab am 13. September bekannt, dass WhatsApp eine Kanalfunktion in über 150 Ländern eingeführt hat, wahrscheinlich auch in Russland , die ähnlich wie Telegram-Kanäle funktionieren wird. Russland hat im März 2022 die Facebook- und Instagram-Dienste von Meta im eigenen Land verboten. Das ISW vermutet, dass die russischen Behörden versuchen, den russischen Informationsraum auf eine begrenzte Anzahl streng überwachter oder kontrollierter Sozialer Medien zu lenken.

+++ 05:50 Berater: Neue Vorwürfe gegen den inhaftierten Magnaten Kolomoiskyj +++
Dem wegen Geldwäsche bereits inhaftierten ukrainischen Geschäftsmann Ihor Kolomoiskyj werden nach Angaben eines Beraters im Büro des ukrainischen Präsidenten weitere Anschuldigungen zulasten gelegt. Wie der frühere Enthüllungsjournalist Sergej Leschtschenko auf Telegram mitteilt, wird Kolomoiskyj nun auch Fälschung von Dokumenten, die illegale Übernahme von Eigentum durch eine organisierte Gruppe und der Erwerb von Eigentum unter fragwürdigen Umständen vorgeworfen. Die neuen Anschuldigungen seien das Ergebnis einer Untersuchung des ukrainischen Büros für wirtschaftliche Sicherheit und Kolomoiskyj habe in der Haft bereits von den Vorwürfen erfahren, schrieb Leschtschenko.

+++ 04:56 Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Büro in Kiew +++
Zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen eröffnet der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in Kiew. Es handele sich um die größte Außenstelle des Gerichtshofes außerhalb seines Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die internationalen Ermittlungen trügen dazu bei, "Gerechtigkeit für die Ukraine und für unser gesamtes Volk" wiederherzustellen, fügt er hinzu. Zuvor hatte bereits die Pressestelle des Strafgerichtshofs auf der Plattform X (früher Twitter) Fotos von der Büro-Eröffnung geteilt. Zu sehen ist darauf auch Chefankläger Karim Khan. Er hatte im vergangenen März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin sowie gegen die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.

+++ 04:03 Faeser will Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge in EU verlängern +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich dafür aus, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. "Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern", sagt Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich werde hierüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und Innenministern beraten und entscheiden", erklärt sie. Nach dem Angriff Russlands hatte die EU erstmals die sogenannte Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Diese Verordnung sorgt dafür, dass Menschen im Falle einer großen Fluchtbewegung ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Zweimal wurde die Richtlinie bereits automatisch um je sechs Monate verlängert, eine dritte Verlängerung ist nicht vorgesehen. Für eine weitere Verlängerung über den 4. März hinaus müssen die EU-Innenminister auf Vorschlag der EU-Kommission abstimmen.

+++ 02:56 Kim besucht Flugzeugwerk im Osten Russlands +++
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist in der Stadt Komsomolsk am Amur im Osten Russlands eingetroffen. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, wurde Kim vom Gouverneur der Region und anderen Beamten auf einem roten Teppich am Bahnhof der Stadt empfangen und danach in ein Flugzeugwerk begleitet. Das Werk stellt der Agentur zufolge moderne russische Kampfjets sowie Zivilflugzeuge her. Kim hatte sich am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kosmodrom Wostotschny, Russlands modernster Raumfahrtanlage in der Region Amur, getroffen. Beide kamen im Anschluss an einen Rundgang durch das Kosmodrom zu bilateralen Beratungen zusammen. Russland will Nordkorea beim Bau von Satelliten helfen und sieht auch die Möglichkeit einer militärisch-technischen Zusammenarbeit. Kim sicherte seinerseits Russland Unterstützung im Kampf gegen den Westen zu.

+++ 01:14 Niederländische Soldatinnen schicken Ausrüstung in die Ukraine +++
Schuhe, Mützen oder Kampfanzüge: Niederländische Soldatinnen haben in großem Stil Bekleidung für in der ukrainischen Armee kämpfende Frauen gesammelt. Die Ausrüstung sei nun auf dem Weg in das von Russland angegriffene Land, teilt das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Die Arbeitsgruppe Frauen und Verteidigung hatte demnach zuvor erfahren, dass in der Ukraine viele Frauen in zu großen Schuhen und Uniformen kämpfen und dadurch behindert sind. Auch weniger groß gewachsene männliche Soldaten beteiligten sich mit ihrer Ausrüstung an der Aktion. Da in den Niederlanden die Truppe ohnehin gerade neu eingekleidet werde, würden nun auch Jacken und andere Kleidung für alle Soldaten in der Ukraine eingesammelt, teilt das Ministerium mit. Monatlich sollten künftig bis zu 70 Paletten an Ausrüstung in die Ukraine gehen.

+++ 23:57 Baerbock: Für viele US-Republikaner ist Ukraine-Unterstützung "zentral und wichtig" +++
Außenministerin Annalena Baerbock sieht auch bei den oppositionellen Republikanern im US-Kongress Rückhalt für eine langfristige Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine. "Ich habe republikanische Stimmen gehört, die viele Fragen hatten mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung", sagt die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit republikanischen Kongressabgeordneten in Washington. Sie habe von vielen aber auch gehört, "dass ihnen klar ist, wie wichtig die weitere Unterstützung der Ukraine ist für uns Europäer, für die Ukraine natürlich selber". Auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen gebe, hätten viele Republikaner deutlich gemacht, "dass für sie die Unterstützung der Ukraine zentral und wichtig ist, weil es eben auch die Unterstützung der regelbasierten internationalen Ordnung ist".

+++ 23:04 Slowakei weist russischen Diplomaten aus +++
Die Slowakei hat ein Mitglied der russischen Botschaft des Landes verwiesen. "Der Grund sind seine Aktivitäten, die eine klare Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen darstellen", teilt das Außenministerium in Bratislava mit. Der Diplomat habe 48 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. Den genauen Grund für die Ausweisung teilt das Ministerium nicht mit. In der Vergangenheit sind in mehreren europäischen Ländern russische Diplomaten wegen Spionagevorwurfs zu unerwünschten Personen erklärt worden.

+++ 22:13 Nach Fund von Drohnen-Trümmern: Rumänien weitet Luftraum-Beschränkungen aus +++
Rumänien weitet nach dem Fund von Drohnen-Trümmern in den vergangenen Tagen die Beschränkungen des Luftraums an seiner Ostgrenze zur Ukraine aus. Betroffen davon ist ein ins Landesinnere reichender Streifen von 20 bis 30 Kilometern entlang der Grenze zwischen den Städten Galati und Sulina, die 134 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt sind. Das teilen das Verteidigungsministerium und das Transportministerium in Bukarest mit. Man habe diesen Beschluss bereits gestern Abend den zivilen und militärischen Luftfahrtbehörden mitgeteilt. Nun dürfen nur noch staatliche Flugzeuge und Rettungshubschrauber diesen Luftraum nutzen. Der zivile Betrieb des Flughafens Tulcea, der in diesem Raum liegt, sei davon nicht betroffen, heißt es.

+++ 21:59 NBC: Selenskyj will an Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach einem Bericht des Senders NBC kommende Woche an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. Dann werde auch mit einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden gerechnet, berichtet der Sender unter Berufung auf einen hochrangigen ukrainischen Regierungsmitarbeiter.

Zur Generalversammlung kommen jährlich von September bis Dezember Delegierte der UN-Mitgliedsstaaten zusammen.

Zur Generalversammlung kommen jährlich von September bis Dezember Delegierte der UN-Mitgliedsstaaten zusammen.

(Foto: imago/photothek)

+++ 21:34 Wagner-Söldner bauen wohl Stützpunkt in Belarus ab +++
Satellitenbilder eines Militärstützpunktes südöstlich der belarussischen Hauptstadt Minsk zeigen offenbar den Abbau von Zelten in den vergangenen Wochen und könnten damit auf die Auflösung des Stützpunktes der russischen Söldnerfirma Wagner hindeuten. Bilder der Earth-Imaging-Firma Planet Labs von einer Militärbasis in der Region Mogiljow weisen demnach auf den allmählichen Rückbau von Zelten in dem Lager hin. Nach einem Aufstand im Juni gegen Moskau haben sich viele Söldner der Gruppe nach Belarus zurückgezogen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ist im August bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.

+++ 21:02 Ukrainische Behörden ordnen Evakuierungen in Cherson an +++
Die ukrainischen Behörden haben Evakuierungen in der Region Cherson im Süden des Landes angeordnet. Der regionale Verteidigungsrat habe entschieden, dass Familien mit Kindern aus Orten "unter ständigem feindlichem Beschuss" evakuiert werden müssten, erklärt Gouverneur Oleksandr Prokudin bei Telegram. Die Region Cherson wird zum Teil von russischen Streitkräften kontrolliert und regelmäßig bombardiert. Nach Angaben des Gouverneurs bereiten sich die Regionalbehörden auch auf "Notstände" bei der Energieversorgung im kommenden Herbst und Winter vor. Russland hat die ukrainische Infrastruktur im Winter 2022 massiv bombardiert, was zu regelmäßigen Stromausfällen führte.

+++ 20:41 Russland setzt angeblich schon lange nordkoreanische Waffen gegen die Ukraine ein +++
Das Treffen von Wladimir Putin und Kim Jong Un in Russland besorgt den Westen wegen möglicher Waffenlieferungen aus dem asiatischen Land an Moskau. Südkorea soll derweil bereits seit längerer Zeit darüber informiert sein, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine Waffen aus Nordkorea einsetzt. Das berichtet Yonhap News Agency und zitiert einen hochrangigen Beamten des Präsidialamtes: "Wir haben seit Langem bestätigt, dass von Nordkorea gelieferte Waffen von Russland auf dem Schlachtfeld der Ukraine eingesetzt wurden." Der Beamte soll auch gesagt haben, es sei verfrüht, die Ergebnisse des Kim-Putin-Gipfels zu bewerten, da Kims Reise nach Russland noch andauere. "Wir diskutieren über multilaterale Maßnahmen, die wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Japan und anderen wichtigen Freunden ergreifen können, sowie über individuelle Maßnahmen, die wir selbst ergreifen können."

Mehr über die Ereignisse vom Vortag lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, rog/vmi/uzh/dpa/rts/AFP

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