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Die neue Lage in deutschen AKW "Dann kippt die Regierung"

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Die Regierung ist in der Bredouille.

(Foto: dpa)

Nach den Atomunfällen in Japan setzt auch in Deutschland Nachdenklichkeit im Zusammenhang mit der verlängerten Nutzung der Atomkraft ein. Doch die schnelle Abkehr von der erzwungenen Teilrückkehr zur Atomkraft kann sich die Regierung nicht leisten, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer im Gespräch mit n-tv.de. Denn damit riskiert sie den eigenen Untergang. 

n-tv.de: Bekommen wir nach der Atomkatastrophe in Japan auch eine neue Anti-Atom-Debatte in Deutschland?

Gero Neugebauer: Nein, wir bekommen in Deutschland keine neue Debatte, sondern wir bekommen die Wiederauflage einer Debatte, wie wir sie 2009 und 2010 schon hatten, nur diesmal bedeutend schärfer. Das liegt daran, dass sich das Land für die anstehenden Landtagswahlen im Wahlkampf befindet und sich die Ereignisse in Japan unmittelbar auswirken. Aber die Diskussion geht viel weiter. Sie dreht sich um die Glaubwürdigkeit der Regierung, um die Interessenlagen der Beteiligten und um die Frage, inwieweit Versäumnisse aus der Vergangenheit nun schnell durch Regierungsentscheidungen korrigiert werden können, um den Eindruck zu erwecken, man habe alles im Griff.

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Proteste gegen die Atomkraft am Kanzleramt.

(Foto: dpa)

Wird die Regierung den Ausstieg aus dem Atomausstieg nun kippen?

Kurzfristig sicher nicht, denn alle angekündigten Alternativen sind entweder wie die CCS-Technologie nicht unumstritten oder nicht sofort umsetzbar, es sei denn, die Bundesregierung würde sich vorliegende und von ihr verworfene Risikoanalysen doch zu eigen machen. Dann müsste sie sich allerdings fragen lassen, was sie veranlasst, in Hinsicht auf die deutschen AKW von einer neuen Lage zu sprechen. Die Argumente gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg, insbesondere hinsichtlich eines nicht kalkulierbaren Restrisikos, haben ihre Gültigkeit behalten. Kippte die Regierung den Atomausstieg jetzt, kippt sie gleich mit, denn ihre Glaubwürdigkeit wäre dahin. So versucht sie, Zeit zu gewinnen, zugleich aber als handlungsbereit und -fähig aufzutreten.

Wie kann man jetzt mit der Entscheidung zur Verlängerung der Atomlaufzeiten umgehen?

Es gibt drei Möglichkeiten. Die Länder haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht. Diese Länder sollen nun auf einmal in die Lösung eines Konfliktes einbezogen werden, der nicht entstanden wäre, wenn ihre Einwendungen gleich berücksichtigt worden wären und sie ihre Gründe für die Ablehnung hätten erläutern können. Können die jetzt einen Konsens mit der Bundesregierung erreichen? Das zweite ist, dass die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass sie in der Atomstromdebatte offenbar Rücksichten genommen hat, die im Widerspruch zu jetzigen Erklärungen stehen. Beispielsweise sind die Investitionen der Energieunternehmen in die Sicherheit begrenzt worden. Wusste man schon die Mängel? Ein Kriterienkatalog zur Überprüfung der Sicherheit, der auf die neuesten technischen Standards hin ausgelegt war, ist kassiert worden. Es wird jetzt nach alten Richtlinien geprüft. Das ist sehr widersprüchlich, einerseits zu sagen, die deutschen Atomkraftwerke sind sicher und dann doch Überprüfungen anzusetzen.

Wer profitiert von diesem Offenbarwerden der politischen Widersprüche?

Die Anti-Atomkraft-Bewegung wird eine ganz neue Stärke bekommen. Das zeigt sich schon an den Demonstrationen vom Wochenende. Es nützt auch denen, die fragen, ob es sich bei der Atompolitik um reine Wirtschafts- oder Industriepolitik handelt, oder ob man nicht viel stärker auch gesellschaftspolitische Fragen einbeziehen müsste. Das beutet eben auch zu fragen, können wir nicht mit weniger Energieverbrauch leben, wenn das Risiko für die Menschen dann geringer wird? Mental ist die radioaktive Wolke mit den ersten Fernsehbildern aus Japan bereits angekommen, und sie berührt Ängste, die tief in den Menschen schlummern. Das sind Ängste, die wir seit Tschernobyl haben und die auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft berühren, da kommt vieles zusammen, das sollte man nicht unterschätzen. Wenn die Energieunternehmen die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke betonen und ansonsten an ihren Verdienstinteressen festhalten, werden sie auf eine starke Gegenbewegung treffen. Und die Politik muss da vermitteln und entscheiden.

In dieser Situation schauen die Menschen auf den Umweltminister, doch Norbert Röttgen wirkt extrem unsouverän. Was ist da los?

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Die Anti-Atom-Bewegung gewinnt wieder an Stärke.

(Foto: dpa)

Röttgen hat ein schon länger andauerndes Problem. Er ist bei der Laufzeitverlängerung düpiert worden. Er hat diese Entscheidung ursprünglich so nicht mittragen wollen, ist dann aber dazu gezwungen worden. Nun sieht er sich in manchen Bedenken bestätigt, muss aber wieder etwas anderes sagen. Er will die Menschen nicht an das Märchen von der sicheren Atomkraft glauben lassen, Bundeskanzlerin Angela Merkel will das. Das Ganze wird verschärft dadurch, dass er möglicherweise in Nordrhein-Westfalen vor einem Wahlkampf steht. Da wird man ihn nach seiner Glaubwürdigkeit und seiner Durchsetzungsfähigkeit fragen. Wenn er jetzt wider besseres Wissen die Politik der Bundesregierung mitträgt, bietet er im Wahlkampf massive Angriffsfläche.

Könnte für ihn ein Wechsel nach NRW ein Ausweg aus diesem politischen Dilemma sein?

Noch ist er in NRW nicht ausreichend zu Hause. Aber es muss ihm als eine Möglichkeit erscheinen, einen Ausstieg aus der Bundespolitik zu finden, der es ihm erlauben könnte, dort später wieder einzusteigen. Wenn ihm ein erfolgreicher Wahlkampf in NRW und die Rückkehr an die Regierung gelänge, könnte er sich möglicherweise sogar die Meriten für eine Kanzlerschaft verdienen.

Wir stehen vor Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg stehen zwei Atomkraftwerke, vor einigen Monaten hätte man noch gedacht, dass Stuttgart 21 wahlentscheidend sein würde, wird es jetzt die Atomfrage?

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Dr. Gero Neugebauer hat sich besonders mit Wahlentscheidungen der Bürger beschäftigt.

Es ist immer schwierig zu sagen, ob bei Landtagswahlen Bundesthemen durchschlagen oder nicht. Aber ich gehe davon aus, dass dieses Thema durchschlagen wird. Der Konflikt um die Atomkraft ist nicht so schnell in einem Schlichtungsverfahren zu befrieden. Wahlentscheidungen werden oft von langfristigen Überzeugungen getragen. Stuttgart 21 hat bei vielen Bürgern den Willen geweckt, dass ihre Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden sollen. Wenn das jetzt in der Atomfrage wieder missachtet wird, kann das zu einer Demobilisierung der Wähler führen, die bislang noch die Union wählen wollen.

Wer wird davon am ehesten profitieren, der SPD-Kandidat Schmid, der die Abschaltung von Neckarwestheim und Philippsburg bereits für den Fall eines Wahlsieges angekündigt hat? Oder der Grünen-Kandidat Kretschmann, der als Grüner für die Anti-Atom-Haltung schlechthin steht?

Ich könnte mir noch eine andere Variante vorstellen. Ministerpräsident Mappus könnte sagen, wir schalten die beiden AKW sofort ab und dann machen wir die Sicherheitsüberprüfungen, um wirklich alle Risiken auszuschließen. Nach der Wahl kann er dann entscheiden, ob die Kraftwerke wieder angeworfen werden. Aber das traut er sich nicht. Schmid profitiert von der allgemeinen Aufwärtsbewegung für die SDP und davon, dass er zumindest in der Energiepolitik eine eindeutige Position bezogen hat. Die Grünen profitieren natürlich, weil das Thema in ihrer Kernkompetenz liegt. Da mobilisieren sie ihre Wähler sehr stark. Es wird wahrscheinlich den Grünen mehr nützen als der Sozialdemokratie, ob im Kontext aller Themen dann doch noch die SPD die Nase vorn haben wird, muss man sehen. Im Moment denke ich, dass es Gleichstand geben wird.

Mit Gero Neugebauer sprach Solveig Bach

Quelle: n-tv.de

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