Wie kann man "heimlich" Minister werden? In Australien geht das anscheinend: Das australische Parlament hat gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit eine Rüge ausgesprochen. 86 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 50 dagegen. Morrison habe "das öffentliche Vertrauen in die australische Demokratie untergraben" und eine angemessene Rechenschaftspflicht unmöglich gemacht, hieß es darin.

Politik 30.11.22

Parlament schilt Morrison Australiens Ex-Premier häufte heimlich Posten an

Der frühere Regierungschef hatte von März 2020 bis zu seiner Abwahl im Mai dieses Jahres weitere Ministerposten übernommen, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Er hatte sich unter anderem mit der Leitung der Ministerien für Finanzen, Inneres und Wirtschaft betraut. Nach Bekanntwerden der Vorgänge erklärte Morrison, sein Land habe sich wegen der Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation befunden, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert habe. Morrison verteidigte sein Vorgehen vehement und warf der aktuellen Mitte-Links-Regierung "politische Einschüchterung" vor.

"Ich bin stolz auf das, was ich in diesem Amt erreicht habe, und ich bin stolz auf meine Regierung", sagte er. Er räumte ein, er hätte die Übernahme der Ministerposten nicht geheim halten sollen. Er werde sich jedoch nicht dafür entschuldigen, "dass ich in einer nationalen Krise Maßnahmen ergriffen habe (...), um Leben zu retten und Existenzen zu erhalten".