Politik 20.03.25

Nach heftigen Gewaltausbrüchen Baerbock reist zum zweiten Mal nach Syrien

Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hat Deutschland wieder eine Botschaft in Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus. Angesichts einer massiven Welle der Gewalt im Westen des Landes verurteilte die Ministerin die "gezielte Tötung von Zivilisten" erneut scharf und appellierte an die Verantwortung der neuen Regierung des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.

"Das Land zu befrieden, Keimzellen von Extremismus und Terrorismus weiter zu bekämpfen, den politischen Übergang entschieden voranzutreiben und den Menschen rasch wirtschaftliche Perspektiven zu bieten - das ist die Mammutaufgabe, vor der die syrische Übergangsregierung (...) steht", so Baerbock vor ihrem Abflug nach Damaskus. Die Übergangsregierung müsse "die Kontrolle über das Handeln der Gruppierungen in den eigenen Reihen haben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen". Dafür seien eine funktionierende Übergangsjustiz und die Aufarbeitung der Verbrechen unter Assad nötig.