Politik 23.05.24

Abkommen über Zellenvermietung Dänemark schickt Gefangene nach Kosovo

Ungewöhnliche Kooperation: Der Kosovo stellt Dänemark Gefängniszellen zur Verfügung. Das kosovarische Parlament verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Vermietung von Zellen an Dänemark vorsieht, dessen Haftanstalten überfüllt sind. Die Abgeordneten stimmten mit 86 Stimmen dafür. Dänemark kann demnach zehn Jahre lang 300 Zellen im Gefängnis in der Stadt Gjilan, 50 Kilometer südlich der kosovarischen Hauptstadt Pristina, pachten. Dafür soll der Kosovo 210 Millionen Euro erhalten. Das Geld soll in die Gefängnisse des Landes und Projekte mit erneuerbarer Energie investiert werden.

Beide Länder hatten im April und Mai 2022 einen Vertrag zur Verpachtung unterzeichnet. Dänemark darf gemäß der Vereinbarung keine Häftlinge in den Kosovo schicken, die wegen Terrorismus oder Kriegsverbrechen verurteilt wurden oder psychisch krank sind. Für die Leitung der Haftanstalt in Gjilan soll ein dänischer Gefängnisaufseher zuständig sein, der von örtlichen Angestellten unterstützt wird.