Der Tag Verband geht gegen hohes Briefporto vor
23.08.2020, 15:59 UhrFür einen Standardbrief werden mittlerweile 80 Cent Porto fällig. Doch war die Erhöhung auch rechtmäßig? Das bezweifelt der Bundesverband Paket und Expresslogistik (Biek) - und geht dagegen vor:
- Mit einem förmlichen Antrag, die Briefpreise rückwirkend neu festzusetzen, setzt der Verband die Politik und die Marktaufsicht unter Entscheidungsdruck, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
- Die geltende Portogenehmigung von 2019 verstoße gegen das Postgesetz. Damit sei die Bundesnetzagentur verpflichtet, diese Genehmigung aufzuheben und neu zu bescheiden, heißt es in dem Antrag, der sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stützt - das sich allerdings auf eine Portoerhöhung von 2016 bezog.
- "Im Ergebnis muss das Porto von derzeit 80 Cent für einen Standardbrief rückwirkend deutlich gesenkt werden", sagt Biek-Chef Marten Bosselmann. Er wirft der Post vor, mit dem Briefporto den Paketmarkt quer zu subventionieren.
- Aber auch die Netzagentur, die bei der Genehmigung einer neuen Verordnungsvorgabe folgen musste, zieht das Porto in Zweifel. Trotzdem hat sie bisher nichts unternommen, weil noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft.
Quelle: ntv.de