Die Verbraucher müssen in Deutschland im kommenden Jahr bei der Deutschen Post kein höheres Porto zahlen. Die Bundesnetzagentur habe die Anträge der Post für die Briefpreise 2010 gebilligt, teilte der Konzern mit.

Damit blieben die Briefpreise in Deutschland stabil. Für einige Auslandsbriefe darf der Konzern aber das Porto anheben. Der Großbrief Europa mit einem Gewicht bis 500 Gramm soll im kommenden Jahr etwa 3,40 Euro statt wie bisher 3,0 Euro kosten.

Mit der Entscheidung des Regulierers wird für Postkarten auch 2010 ein Porto von 45 Cent im Inland fällig, für den Standardbrief sind es weiter 55 Cent. Beim Standardbrief hatte die Post zuletzt 2003 die Preise gesenkt - seitdem blieb das Porto dort stabil. Für die kriselnde Briefsparte der Post gibt es damit keinen Spielraum, durch Preiserhöhungen im Geschäft mit Privatkunden im Inland die Lage zu verbessern.

Für Geschäftskunden, die große Brief-Volumina ins Netz der Post einspeisen, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur keine Bedeutung. Nach der vollständigen Liberalisierung des deutschen Briefmarktes muss sich die Post die Entgelte für Sendungen von mindestens 50 Briefen nicht mehr vorab von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Sägen am Steuerprivileg

Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung unterdessen der Deutschen Post einen Teil ihres Mehrwertsteuerprivilegs nehmen. Aus einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums gehe hervor, dass die Befreiung im Geschäft mit Großkunden fallen solle, berichtet die "Financial Times Deutschland". Damit könnte der Bonner Konzern nur noch im Geschäft mit Privatkunden das Privileg behalten, das er wegen der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Briefdienstleistungen, dem Universaldienst, genießt.

Ein Sprecher der Post wollte sich nicht konkret zu dem Bericht äußern und sagte, der Konzern warte den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.