Fünf Palästinenser mit Wohnsitz im Gazastreifen verklagen die deutsche Bundesregierung wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel. Das bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht.

• Laut Verwaltungsgericht ging die Klage am Donnerstag ein. Einer Sprecherin zufolge sind die Antragsteller fünf Menschen mit verschiedenen Wohnorten im Gazastreifen, unter anderem in Rafah. Sie fechten demnach die Genehmigung einer Lieferung von 3000 Panzerabwehrwaffen an Israel an. Außerdem fordern sie, die Lieferung für rechtswidrig zu erklären und zu stoppen, falls diese noch nicht erfolgt ist.
• Die Klage richtet sich nach Angaben der Sprecherin gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium. Momentan wird die Klage dem Ministerium zugestellt. Dieses hat dann eine zweiwöchige Frist für eine Stellungnahme.