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Masterplan für die Schublade Was Griechenland retten könnte

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(Foto: REUTERS)

Die Euro-Staaten haben sich auf einen Nothilfeplan unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds geeinigt, der Griechenland zugute kommen könnte. Das Land soll die Gelder aber nur in Anspruch nehmen können, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt. Angeblich hat das Hilfspaket ein Volumen von etwa 22 Milliarden Euro, was für Deutschland eine Beteiligung von vier Milliarden Euro bedeuten könnte. Ein Überblick über die wichtigsten Aspekte der Pläne:

Keine spezielle Hilfe für Griechenland

Das Konzept, dessen Eckpunkte vor allem Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzt hat, ist kein spezieller Griechenland-Plan. Es stellt vielmehr einen Mechanismus dar, mit dem einem Euro-Land geholfen werden soll, wenn es keine andere Möglichkeit zur Finanzierung mehr hat. Daher spricht die Bundesregierung von einem Instrument, mit dem Schaden für den Euro und den gesamten Währungsraum abgewendet werden soll - und nicht von einem Hilfeplan für Griechenland.

Da es nicht um reine Griechenland-Hilfen geht, fehlen auch konkrete Zahlenangaben zu Umfang und Konditionen. Indes werden hinter den Kulissen Zahlen genannt. So ist in französischen Kreisen von einem Umfang möglicher Hilfen für Griechenland von rund 22 Milliarden Euro die Rede, in Kreisen der Europäischen Kommission von 20 bis 22 Milliarden.

Woher die Hilfe kommen soll

Kern des Konzepts ist eine Mix-Lösung aus Krediten des IWF und bilateralen Krediten der Euro-Länder. Alle Euro-Partner haben zugesagt, sich gegebenenfalls zu beteiligen. Auch wenn in der Erklärung der Euro-Staaten nicht von einer Aufteilung der Hilfesumme die Rede ist, ist von einem deutlichen Übergewicht der Europäer auszugehen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy spricht von zwei Dritteln für die Euro-Länder und einem Drittel für den Internationalen Währungsfonds.

Wann die Hilfe kommen soll

Sie soll einem Land dann gewährt werden, wenn andere Quellen zur Finanzierung versiegt sind - also am Kapitalmarkt keine ausreichenden Mittel mehr aufgenommen werden können. Wiederholt wurde darauf verwiesen, dass Hilfen tatsächlich nur als wirklich letzte Option gewährt werden sollen. Sieht sich ein Land in einer solchen Notlage, kann es darum nachsuchen, die Hilfen zu aktivieren. Dann schätzen zunächst Europäische Zentralbank und EU-Kommission den Fall ab. Wird eine Notlage bestätigt, wird der Mechanismus mit einstimmiger Entscheidung aller 16 Euro-Länder aktiviert. Stimmt auch nur ein Land dagegen, kann es das Paket blockieren.

Wer wie viel zahlen würde

Wird der Plan aktiviert, sind IWF und Euro-Länder gefordert. Von den Ländern wird die Hilfe als bilateraler, koordinierter Kredit vergeben. Der Anteil des einzelnen Euro-Landes bemisst sich an der Höhe seines Kapitalengagements bei der EZB. Da die aber auch Anteilseigner außerhalb der Euro-Zone hat, wird deren Anteil auf die Länder der Währungsseite umgelegt. Deutschland käme damit Experten zufolge auf eine Quote von rund 27 Prozent. Sollte die Griechenland-Hilfen 22 Milliarden Euro umfassen und davon ein Drittel (7,3 Milliarden) auf den IWF und zwei Drittel (14,7 Milliarden) auf die Euro-Länder entfallen, würde dies für Deutschland also knapp vier Milliarden Euro bedeuten.

Scharfe Auflagen

Subventioniert werden soll der Kredit der Euro-Länder angeblich nicht, um den Druck auf Sparanstrengungen des betreffenden Landes hochzuhalten. Die Rede ist von einer Risiko adäquaten Bepreisung. Der Zins dürfte also nicht weit vom Marktpreis entfernt sein. Andererseits sind Kredite des IWF - dem zweiten Hilfsgeber - meist günstiger als der Marktpreis. Müßte Griechenland also Hilfe in Anspruch nehmen, würde es wohl etwas günstiger wegkommen als bei einem ausschließlichen Zugriff auf Kredite zu Marktpreisen.

Zudem soll ein Kredit der Euro-Länder unter strengsten Auflagen stehen, strenger noch als beim IWF. Darüber hinaus soll eine Arbeitsgruppe in den nächsten Monaten noch schärfere Strafen und weitreichendere Vorbeugemaßnahmen erarbeiten, die etwa auch die Aussetzung von Stimmrechten für ein Land betreffen sollen. Dass der Ausschluss aus der Euro-Landes ebenfalls ins Auge gefasst werden könnte, gilt angesichts heftigen Widerstands vieler Länder als unwahrscheinlich.

Quelle: ntv.de

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