Zweimal wurde über Moses Pelhams Verwendung einer von Kraftwerk stammenden Tonfolge aus dem Jahr 1977 bereits vor Gericht verhandelt. Nun geht der Streit in eine weitere Runde, die jedoch nur die Vertagung einer Entscheidung über den nächsten Schritt hervorbringt.

Fast 20 Jahre nach dem ersten Urteil im Streit zwischen Musikproduzent Moses Pelham und den Elektropop-Pionieren von Kraftwerk um einen Rhythmus von zwei Sekunden hat sich heute der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem Fall befasst. Die Karlsruher Richter und Richterinnen zogen in Betracht, die Sache noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, um EU-Gesetzgebung auslegen zu lassen. Darüber wollen sie aber erst am 14. September entscheiden.

Kern des Ganzen ist, dass Pelham die Tonfolge - im Wesentlichen "Bäng-dänge-däng-däng" - 20 Jahre später leicht verlangsamt in Endlosschleife unter den Song "Nur mir" mit der Rapperin Sabrina Setlur legte. So eine musikalische Interpretation in neuem Kontext nennt man Sampling. Im Rap und Hip-Hop ist sie gängig.

Um Erlaubnis hatte der heute 52-jährige Pelham nicht gefragt. Der Frankfurter war in einem Klangarchiv auf den Beat gestoßen und fasziniert von der "musikalischen Kälte". Kraftwerk-Mitbegründer Ralf Hütter, heute 76 Jahre alt, fühlte sich bestohlen und klagte.

Rechtsstreit durch alle Instanzen

Das war der Beginn eines schier unendlichen Rechtsstreits durch alle Instanzen, den die gesamte Branche mit Spannung verfolgt. Denn das Verfahren wirft sehr grundsätzliche Fragen auf zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberschutz. Auch das Bundesverfassungsgericht und der EuGH haben schon entschieden. Allein der BGH steht nun vor seinem fünften Urteil zu dem Fall.

Das OLG hatte den Klägern zuletzt unter anderem dahingehend recht gegeben, dass sie für eine Spanne von rund 18,5 Jahren Schadenersatz geltend machen können. Für den Zeitraum nach dem 7. Juni 2021 wies das Gericht die Klage ab, ließ aber Revision zu.

Damals war eine Umsetzung von EU-Gesetzgebung ins deutsche Recht in Kraft getreten, nach der veröffentlichte Werke zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Als Pastiche werden Nachahmungen des Stiles oder der Ideen von Künstlern bezeichnet.

Sampling zulässig?

Das OLG ging davon aus, dass die Vervielfältigung der Tonsequenz aus "Metall auf Metall" und ihre Überführung in ein eigenständiges neues Werk im Wege des Samplings nach dieser Vorschrift als Pastiche zulässig seien. Am BGH ging es nun um die Zeit nach dem 7. Juni 2021.

Hintergrund ist, dass das Urheberrecht seit Dezember 2002 in der Europäischen Union vereinheitlicht ist. In der Zeit davor, als noch die deutschen Vorschriften maßgeblich waren, dürfte Pelham laut einem früheren BGH-Urteil das sogenannte Recht auf freie Benutzung zugestanden haben. Voraussetzung wäre, dass er ein "selbstständiges Werk" geschaffen hat. Für diesen Zeitraum wies das OLG die Klage im folgenden Prozess zurück und ließ auch keine Revision zum BGH zu.

Für die Zeit nach der Vereinheitlichung hatte der EuGH zunächst entschieden, dass eine fremde Tonsequenz nur ohne Erlaubnis verwendet werden darf, wenn sie für Hörer in dem neuen Werk nicht mehr wiedererkennbar ist.