Zur Abwehr der Flut von Werbemüll im Internet fordern die Verbraucherschützer, erheblich härter als von Rot-Grün geplant gegen Verursacher vorzugehen. So sollte jegliches Übersenden unverlangter kommerzieller Werbung per E-Mail als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, forderte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses. Das Anti-Spam-Gesetz der Koalition sieht Bußgelder dagegen erst vor, wenn Absender oder der Werbezweck der unverlangten Mails verschleiert werden.

Für diesen Fall verlangten die Verbraucherschützer sogar Freiheits- oder Geldstrafen. Das gelte insbesondere, "wenn die Angeschriebenen verleitet werden, geheime Informationen preiszugeben". Gemeint sind damit Daten des Internet-Banking, die sich Betrüger zunutze machen. Zahlreiche Verbände und Online- Unternehmen bezweifelten, dass das Gesetz große Erfolge im Anti-Spam- Kampf bringen werde. Immerhin operiere der überwiegende Teil der verdeckt arbeitenden Anbieter vom Ausland aus.