Politik

Dauer-Lockdown in Thüringen? Bundes-Notbremse nimmt auch letzte Hürde

Trotz massiver Kritik nimmt die Bundesnotbremse auch die letzte Hürde im Bundesrat. Besonders die Ausgangssperre sorgt für Diskussionen. Neben rechtlichen Aspekten wird auch an der Wirksamkeit der Maßnahme gezweifelt. Die FDP droht mit einer Verfassungsklage.
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