Nach den USA will nun auch die EU Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängen. Der Autoimport aus dem Land schade der europäischen Autobranche, so die Kommission. Bis zum 4. Juli soll eine Schonfrist gelten.

Die Europäische Kommission kündigt vorläufige Strafzölle auf Elektroautos aus China an. Namentlich genannt wurden die chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, gilt für BYD ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent. Sie werden voraussichtlich ab Juli greifen.

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Darüber hinaus sind auch Autos von anderen Herstellern betroffen, die nicht Teil einer spezifischen Stichprobe waren. Für diejenigen, die bei der Überprüfung der EU kooperierten, soll ein Zoll von 21 Prozent gelten. Wer nicht kooperierte, muss 38,1 Prozent Importzoll zahlen. Dem US-Autobauer Tesla, der in China viel für den europäischen Markt produziert, könne auf einen Antrag hin ein individuell berechneter Zoll auferlegt werden, teilte die EU-Kommission mit. Autobauer wie die deutschen Unternehmen, die ebenfalls in China gebaute Autos nach Europa importieren, können demnach später eine beschleunigte Überprüfung beantragen.

Ob die Zölle tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt laut dpa-Informationen davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Sie würden dann rückwirkend vom 4. Juli an einbehalten werden, sollte sich die EU darauf verständigen, langfristig höhere Zölle zu erheben.

USA als Vorbild

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Die Kommission begründete ihr Vorgehen damit, dass E-Auto-Importe aus China der europäischen Branche schadeten. Sie folgt damit dem Vorbild der USA, die zuletzt ihre Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf 100 Prozent vervierfacht hatten. Die europäischen Autobauer hatten sich allerdings klar gegen die Zölle ausgesprochen. Sie befürchten Vergeltungsmaßnahmen auf ihrem wichtigsten Einzelmarkt China.

Die Regierung in Peking äußerte sich bereits in diese Richtung. Sie will höhere Zölle der EU nicht einfach so hinnehmen. Das chinesische Außenministerium teilte mit, alle Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um entschieden die eigenen Interessen zu verteidigen. Sonderzölle der Europäischen Union auf Elektroautos würden Marktregeln verletzen. Sie wären auch gegen die Interessen der EU. "Diese Anti-Subventionsuntersuchung ist ein typischer Fall von Protektionismus", sagte der Sprecher des Ministeriums. Die EU müsse ihre eigenen Versprechen einhalten, für freien Handel zu sein und sich gegen Protektionismus zu wenden.

DIHK warnt vor Folgen für deutsche Wirtschaft

Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, sagte, die sich abzeichnende Entscheidung der EU-Kommission werde für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben. "Während die Zölle auch deutsche Autobauer in China betreffen, bahnen sich mit den bereits angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas weitere Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft an. Die EU muss aufpassen, nicht zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner zu geraten."

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Zwar seien Wettbewerbsverzerrungen ein Problem, das Europa angehen sollte. "Die beste Antwort sind aber eigene gute Standortbedingungen und das Streben nach offenen Märkten und Wettbewerb, zum Beispiel durch einen umfassenden Bürokratieabbau und durch neue Handelsabkommen, die den Marktzugang etwa im Indopazifik und Lateinamerika spürbar verbessern. Weitere Handelskonflikte müssen vermieden werden, ebenso wie eine stärkere Abschottung Europas."

Ähnlich äußerte sich der Handelsexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Carl-Julius Cronenberg: Die EU sollte den Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen legen. "Empfindliche Gegenreaktionen aus China, wie Exportbeschränkungen auf kritische Rohstoffe sind bei einer unverhältnismäßigen Anhebung der Zölle zu befürchten."