Panorama

Teil-Lockdown wirkt bisher kaum Länderchefs: Keine Lockerungen zu erwarten

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Treffen im Restaurant wird es vor Dezember nicht wieder geben. Ob es vor Weihnachten noch was wird, ist fraglich.

(Foto: imago images/Reiner Zensen)

Eine leichte Abschwächung der Infektionsdynamik, mehr nicht: Die Corona-Lage in Deutschland ist noch immer angespannt. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag dürfte es nach Sicht mehrerer Landesregierungen daher nicht um Lockerungen gehen. Im Gegenteil: Womöglich kommt auch das Thema Schulen nochmals auf den Tisch.

Wenige Tage vor neuen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten zu den getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beginnt die öffentliche Debatte über mögliche weitere Schritte. Mehrere Länderchefs dämpften die Erwartungen. Lockerungen, aber wohl auch Verschärfungen, sind demnach zunächst nicht zu erwarten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", es seien seit der vergangenen Runde erst zwei Wochen vergangen, wahrscheinlich müsse man noch etwas warten. "Wir sehen eine leichte Verbesserung, allerdings weniger, als wir erhofft haben", sagte der CDU-Politiker. Wenn man die momentanen Zahlen fortschreibe, sei man erst Weihnachten dort, wo man hinwolle. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte in der gleichen Sendung, wenn man am Montag zu dem Ergebnis komme, dass man noch nichts Aussichtsvolles sagen könne, dann treffe man sich ein paar Tage später wieder. Ähnlich äußerte sich Kretschmer.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", für Lockerungen gebe es jetzt überhaupt keinen Anlass. Am Montag werde es um einen Zwischenstand gehen, es werde auch nicht die letzte Runde mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten im November sein. Sicherlich werde man über die Schulen reden müssen. "Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Im ZDF bezeichnete Söder diesen Wert als "Mutter aller Zahlen", weil er die Rückverfolgung von Infektionen durch die Gesundheitsämter ermögliche. Bayern und bundesweit liegt der Wert derzeit um ein Vielfaches höher. Er gibt an, wie viele Neuinfektionen es binnen der vergangenen sieben Tage auf 100.000 Menschen gab.

Aus bayerischer Sicht sollte ein weiteres Thema am Montag auf die Tagesordnung kommen. In dem Freistaat müssen ab diesem Freitag so gut wie alle Sporthallen geschlossen bleiben - einzig Schul- und Profisport bleiben im November in Innenräumen erlaubt. "Die Staatsregierung zieht damit eine Entscheidung vor, die Bayern bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ohnehin vorgeschlagen hätte", sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek.

Was ist mit den Schulen?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man werde am Montag eine "erste Bewertung vornehmen, wie die aktuellen Maßnahmen gewirkt haben". Es sei noch zu früh, um darüber zu reden, wie es Ende November weitergehe. Wie Söder betonte auch Günther, dass man über die Schulen sprechen müsse. "So lange es verantwortbar ist, wollen wir, dass Schulen auf jeden Fall Präsenzunterricht machen und Kitas geöffnet bleiben", sagte Günther.

*Datenschutz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte sich bereits am Donnerstag gegen neue Maßnahmen ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass wir bei dem bleiben, was wir im letzten Gipfel mit der Kanzlerin vereinbart haben", sagte die SPD-Politikerin. Am Montag werde eine erste Auswertung der November-Schutzmaßnahmen vorgenommen. "Und wir werden dann Ende November entscheiden, wie es weitergeht."

Die Runde der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den seit dem 2. November geltenden Teil-Lockdown beschlossen, der nun knapp zwei Wochen anhält und zunächst bis Ende November in Kraft bleiben soll. Der Termin am Montag war vereinbart worden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen.

Lokale und andere Freizeiteinrichtungen sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen. Und die Corona-Lage bleibt ernst - für Hoffnungen auf Lockerungen scheint es derzeit keinen Anlass zu geben. Kanzlerin Merkel stimmte die Bevölkerung am Donnerstag auf "schwere Wintermonate" ein. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte wiederholt, Veranstaltungen mit mehr als 10 bis 15 Personen wie etwa Weihnachtsfeiern sehe er "in diesem Winter nicht mehr" stattfinden. "Wir müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen", kündigte der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an. Am Freitag meldete das RKI einen neuen Rekordwert von 23.542 Neuinfektionen, nach Berechnungen von ntv.de lag der Wert am Donnerstagabend bei 22.643.

Quelle: ntv.de, jog/dpa