Panorama
Sonntag, 27. Januar 2008

"Artfremde Minarette": Österreich gegen neue Moscheen

Die vom österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider geführte Landesregierung von Kärnten hat ein Gesetz vorgelegt, das den Bau von Moscheen verhindern soll. Mit seiner Hilfe werde "es de facto unmöglich sein, in Kärnten Moscheen oder Minarette zu errichten", sagte der für Raumplanung zuständige Minister Uwe Scheuch vor Journalisten.

Das Gesetz richtet sich offiziell nicht nur gegen Moscheen und Minarette, sondern gegen sämtliche "auffälligen" Bauwerke. Nach der Vorlage muss eine Sonderkommission entscheiden, wenn Bauvorhaben "wegen ihrer außergewöhnlichen Architektur oder Größe (Höhe) von der örtlichen Bautradition wesentlich abweichen". Dann müsse geprüft werden, ob diese "außergewöhnlichen Bauvorhaben" sich "in das gewachsene Ortsbild einfügen".

Ob die von Haider geführte Rechtspartei "Bündnis Zukunft Österreich" eine Mehrheit für den Antrag in der Klagenfurter Regierung findet, hängt nach Angaben der Nachrichtenagentur APA von der Zustimmung der konservativen Volkspartei (ÖVP) ab. Diese hatte die Kärntner Landesregierung im vergangenen Herbst aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Planungsminister Scheuch insistierte bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt, mit dem Gesetz werde nicht gegen die Religionsfreiheit verstoßen.

Sozialdemokraten und Grüne, die ebenfalls in der Klagenfurter "Konzentrationsregierung" (Allparteienregierung) sitzen, haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Neben Kärnten erwägt auch das westliche Bundesland Vorarlberg, das den höchsten Anteil an Muslimen in Österreich hat, einen Baustopp für Minarette. Der konservative Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP) hatte diese kürzlich bei einem ORF-Interview als "artfremd" bezeichnet.

Quelle: n-tv.de