Panorama

Razzien in 13 Bundesländern Polizei jagt Hass-Schreiber im Netz

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Polizeibeamte waren in 13 Bundesländern im Einsatz.

(Foto: dpa)

Wer im Internet Hass verbreitet, ist nicht vor Bestrafung sicher. Das ist eine Botschaft, die die Polizei mit bundesweiten Razzien gegen Kommentarschreiber in ganz Deutschland sendet. Einer der Beschuldigten war Vorsitzender eines AfD-Kreisverbandes.

Die Polizei ist mit Dutzenden Durchsuchungen und Vernehmungen in ganz Deutschland gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Das Bundeskriminalamt wirft den Tätern vor, zu Straftaten aufgerufen, Amtspersonen beleidigt oder antisemitische Beschimpfungen gepostet zu haben. Die 38 Einsätze liefen in 13 Bundesländern gleichzeitig und waren Teil eines Aktionstages.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ließ die Wohnungen von zwölf Beschuldigten zwischen 45 und 68 Jahren durchsuchen. Sie sollen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen "Unser Deutschland patriotisch & frei" und "Die Patrioten" sein, wie die Behörde mitteilte. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

In den Gruppen sei zwischen Dezember 2017 und April 2018 beispielsweise ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit den Worten "Meiner Meinung nach alle vergasen" kommentiert worden. Nicht nur gegen die Verfasser der Kommentare wird ermittelt, auch die Administratoren stehen im Fokus. Sie seien in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen, lautet der Vorwurf.

Einer der Administratoren war zur Tatzeit Vorstand des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich der AfD Rheinland-Pfalz. Zwei der Beschuldigten in diesem Fall wohnen in Rheinland-Pfalz. Die übrigen leben in Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Der bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings wurde vor drei Jahren vom BKA ins Leben gerufen. 2017 wurden nach Angaben der Behörde 2270 Fälle von Hasskriminalität im Internet registriert, 2018 waren es nur noch 1472 Fälle. Drei von vier Hasspostings lassen sich demnach dem rechtsextremen Spektrum zuordnen.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP

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