Lukrativer AuftragRechtsstreit mit Samsung - keine neuen iPads für Schüler in Datteln
ntv bei Google bevorzugenIn Nordrhein-Westfalen können die alten iPads einer Schule vorerst nicht mit neuen Geräten ersetzt werden. Der Konzern Samsung hat geklagt, nachdem die Stadt ausdrücklich um Apple-Produkte gebeten hatte. Es ist das erste Urteil dieser Art im deutschen Recht.
Die Stadt Datteln im Ruhrgebiet muss die geplante Anschaffung von rund 650 neuen iPads für ihre Schulen nach einem Rechtsstreit mit dem Elektronik-Konzern Samsung neu starten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, wie eine Sprecherin sagte.
Die Entscheidung könnte grundsätzliche Auswirkungen auf die Beschaffung von Technik an Schulen und Behörden haben. Denn viele Behörden wollen bei der Ausschreibung neuer IT-Geräte einem bereits eingeführten Betriebssystem treu bleiben, um doppelte Wartungskosten zu vermeiden.
Im konkreten Fall wollte die Stadt Datteln im nördlichen Ruhrgebiet 650 in die Jahre gekommene iPads ersetzen, die an den Schulen genutzt werden. Der Auftrag dafür wurde öffentlich ausgeschrieben. Dabei hatte die Stadt betont, dass sie wieder iPads anschaffen wolle - also Tablets der Marke Apple. Begründet wurde das damit, dass schon bislang Apple-Geräte in den Schulen genutzt würden und ein Systemwechsel nicht zumutbar sei.
Stadt muss Vergabeverfahren neu starten
Dieses Vorgehen ist durchaus üblich und wird nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände von vielen Städten so angewandt. Doch Apple-Konkurrent Samsung, der dadurch von vornherein von der Ausschreibung ausgeschlossen war, wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht.
Das Unternehmen argumentierte, deutsche Behörden dürften bei einer Ausschreibung keinen Hersteller bevorzugen. In erster Instanz unterlag Samsung noch vor der Vergabekammer. Doch nun entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt Datteln das Vergabeverfahren für die Anschaffung der Tablets neu starten muss.
Samsung begrüßte das Urteil. "Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu fördern, die fairen Wettbewerb ermöglichen und Schulen langfristig die Freiheit geben, Technologie nach pädagogischen, technischen und wirtschaftlichen Kriterien auszuwählen", teilte das Unternehmen mit.
Für die Elektronik-Konzerne geht es um einen riesigen Markt. An den Schulen gehören Tablets mittlerweile überall zur Standard-Ausrüstung im Unterricht. Schülerinnen und Schüler nutzen die Geräte, um Daten und Lernvideos im Internet zu finden, auf Lernapps zuzugreifen oder Präsentationen zu erstellen.
Datteln ist ein Präzedenzfall
Doch die Tablets sind häufig in die Jahre gekommen. Viele Kommunen haben ihre Geräte in den Jahren ab 2019 angeschafft, als Bund und Länder über den Digitalpakt Schule 6,5 Milliarden Euro bereitstellten und als die Schüler während der Corona-Pandemie in den Distanzunterricht mussten. Jetzt werden viele Tausend Tablets ausgetauscht.
Außerdem sollen bald die ersten Mittel aus dem Digitalpakt 2.0 ausgeschüttet werden, in dem Bund und Länder noch einmal fünf Milliarden Euro bereitstellen, um die technische Infrastruktur der Schulen zu verbessern. "In vielen Kommunen stehen jetzt Entscheidungen darüber an, wie sie die Schulen mit neuen Endgeräten ausstatten", sagt Thilo Waasem, Schuldezernent des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds. Für die Hersteller von IT-Geräten wie Apple und Samsung geht es also erneut um sehr lukrative Aufträge.
Rein rechtlich sei es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, dass sich eine Kommune schon bei der Ausschreibung auf ein bestimmtes Produkt oder eine Marke festlege, hatte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) im Vorfeld erläutert. Doch die Voraussetzungen dafür seien eng gefasst.
Die Ausschreibung der Stadt Datteln erfüllte diese Anforderungen nach Überzeugung des OLG-Senats nicht. Doch auch wenn die Entscheidung der Richter juristisch nur für die Anschaffung der 650 neuen Tablets für die Schulen in Datteln gilt, wurde das Verfahren in vielen Rathäusern aufmerksam beobachtet, denn ein vergleichbares Urteil gibt es bislang nicht.
Für viele Schülerinnen und Schüler in Datteln bedeutet die Entscheidung der Richter nun, dass sie erst einmal weiter ohne Tablets im Unterricht auskommen müssen. Die Ausschreibung neu zu starten, führe dazu, dass die dringend benötigten Geräte erst 2027 an den Schulen der Stadt ankämen, hatte Bürgermeister André Dora (SPD) im Vorfeld der "Dattelner Morgenpost" gesagt.
Der Rathauschef ist jedenfalls ein bisschen genervt, dass ausgerechnet seine 36.000 Einwohner große Kommune diesen Rechtsstreit gegen einen Weltkonzern durchfechten muss. "Warum ausgerechnet Datteln für diesen Präzedenzfall ausgesucht wurde, weiß keiner", sagte er der Zeitung.