Keine Steuermittel für TestsScholz: Niemand ist nach Impfung zum Alien geworden
Vor dem Bund-Länder-Treffen wirbt Kanzlerkandidat Scholz kräftig für die Corona-Schutzimpfung. Dabei stehen beim Gipfel auch die Rechte der Ungeimpften zur Debatte. Der SPD-Politiker ist zwar gegen Einschränkungen, Einrichtungen und Betriebe könnten das allerdings bald selbst in die Hand nehmen.
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hat Vizekanzler Olaf Scholz für Corona-Impfungen geworben. Inzwischen seien 52 Millionen Menschen geimpft und "niemand ist ein Alien geworden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Viele, die bislang skeptisch gewesen sind, werden sich nun hoffentlich auch impfen lassen, und dann müssen sie sich auch nicht länger testen lassen." Ginge es nach dem Finanzminister, so wären Corona-Tests bald kostenpflichtig. "Die Tests sollten in absehbarer Zeit nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden", sagte er der "NOZ". Es sei genug Impfstoff vorhanden, sodass sich jeder Erwachsene impfen lassen könne. Scholz plädierte für einen Zeitpunkt "im Herbst, damit sich die Leute darauf einstellen können".
Laut dem Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz sollen die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests im Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden. Das konkrete Datum wurde in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, allerdings offen gelassen. Anders als etwa Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher sprach sich Scholz der "NOZ" zufolge gegen einen Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen Leben aus: "Wir haben die Tests eingerichtet, damit die Leute bei negativem Ergebnis auch ins Restaurant, Kino oder den Fitnessclub gehen dürfen." Dabei sollte es auch bei steigenden Inzidenzen bleiben - "auch, um den Überblick über das Pandemiegeschehen zu behalten", sagte er.
In der Beschlussvorlage ist von einer sogenannten 3G-Regel die Rede, die den Zutritt zu zahlreichen Orten nur noch für geimpfte, genesene oder getestete Menschen erlaubt. Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.
Scholz vermutete laut "NOZ" allerdings, dass absehbar mehr und mehr Einrichtungen ausschließlich Geimpfte zulassen würden, um auf Nummer sicher zu gehen. Neben der künftigen Corona-Strategie geht es bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Bundesländer am Dienstag auch um Hilfeleistungen für die von der Hochwasser-Katastrophe im Juli betroffenen Regionen. Dabei wird ein milliardenschwerer Wiederaufbau-Fonds diskutiert.