Indonesien lässt keine Gnade zuTodestermin für Schmuggler rückt näher
Der Fall von den in Indonesien zum Tode verurteilten Ausländern sorgt weltweit für Empörung. Die Staatschefs von Frankreich und Australien sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilen die geplante Exekution. Doch Indonesien bleibt hart.
Letzte Gnadenappelle und erschütternde Abschiedsszenen: Während neun in Indonesien zum Tode verurteilte Ausländer ihren Angehörigen Lebewohl sagten, haben Frankreichs Staatschef François Hollande und der australische Premierminister Tony Abbott die Todesstrafe verurteilt. "Frankreich und Australien teilen die gleiche Verbundenheit mit den Menschenrechten und verurteilen überall und unter allen Umständen die Anwendung der Todesstrafe", erklärte der Elysée-Palast in Paris nach einem Treffen der beiden Politiker.
Die neun Ausländer sind in Indonesien wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Unter ihnen sind zwei Australier, ein Franzose und ein Brasilianer. Die Hinrichtung der meisten Ausländer scheint näher zu rücken, als mögliches Datum wurde der Dienstag genannt. Der Franzose erhielt zuletzt einen Aufschub. Seine Hinrichtung könnte nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft getrennt von den anderen Verurteilten erfolgen. Eigentlich sieht das indonesische Gesetz vor, dass wegen desselben Delikts verurteilte Todeskandidaten zusammen hinzurichten sind.
Gnadenappelle nützen nichts
Das Außenministerium in Jakarta erklärte jedoch, die Gnadenappelle würden nichts ändern. Auch Australien erhöhte zuletzt den Druck auf die Regierung in Jakarta, die Todesurteile nicht zu vollstrecken. Außenministerin Julie Bishop forderte, zunächst müssten Korruptionsvorwürfe gegen die Richter geklärt werden, die die beiden Australier Myuran Sukumaran und Andrew Chan verurteilt hatten. Bishop bestätigte im ABC-Rundfunk, dass die Anwälte der beiden Verurteilten sich an das indonesische Verfassungsgericht gewandt hätten. Eine separate Untersuchung der indonesischen Justizkommission befasse sich mit den Korruptionsvorwürfen.
Der SPD-Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, äußerte sich bestürzt über die bevorstehenden Vollstreckungen der Todesstrafe. Er forderte in einer Erklärung "den indonesischen Präsidenten Joko Widodo erneut dazu auf, die Todesurteile auszusetzen und in Freiheitsstrafen umzuwandeln". Mit der Vollstreckung der Todesstrafe würden mögliche Justizirrtümer "auf dramatische Weise unumkehrbar".
Ban Ki Moon macht sich für Verurteilte stark
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Indonesien am Wochenende auf, die Todesurteile nicht zu vollstrecken. Nach internationalem Recht dürfe die Todesstrafe lediglich bei schwersten Straftaten wie Mord vollstreckt werden. "Delikte im Zusammenhang mit Drogen zählen im Allgemeinen nicht dazu."
Unter den neun ausländischen Todeskandidaten sind außerdem eine Philippinerin sowie mindestens drei Nigerianer. Bei einem vierten Afrikaner ist unklar, ob er die ghanaische oder nigerianische Staatsangehörigkeit hat. Nach Angaben der indonesischen Behörden könnten auch diese Hinrichtungen am Dienstag vollstreckt werden, ein Datum wurde aber nicht genannt. In Indonesien werden Todeskandidaten mindestens 72 Stunden vor der Vollstreckung über ihre Hinrichtung informiert.
Bis auf den Franzosen Serge Atlaoui hatten am Samstag alle verurteilten Ausländer die Nachricht von ihrer bevorstehenden Hinrichtung erhalten. Atlaoui wurde unter Verweis auf ein laufendes Berufungsverfahren von der Liste genommen. Die Häftlinge warten im Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Nusa Kambangan auf die Exekution durch ein Erschießungskommando. Verwandte kamen am Wochenende in das Gefängnis, um Abschied zu nehmen. Unter ihnen waren auch die sechs und zwölf Jahre alten Söhne der Philippinerin Mary Jane Veloso.
Indonesien zählt zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Erst im Januar waren unter internationalem Protest sechs Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet worden, darunter fünf Ausländer.