Politik

Liveticker zur Katalonien-Krise +++ 11:14 Was steht in Artikel 155? +++

Artikel 155 erlaubt der Zentralregierung, die "erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um "die autonome Gemeinschaft zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten". Mit der Schritt betritt der Staat Neuland. Im Absatz 2 des Artikels heißt es vage: "Zum Zwecke der Ausführung der (...) Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen." Die Verfassung gibt auch keinen zeitlichen Rahmen vor, in dem der Artikel 155 umgesetzt werden muss.

Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht dem katalanischen Regierungschef Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion.

+++ 11:02 Parlamentarische Mehrheit für Rajoys Vorgehen erwartet +++
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich die nächsten Schritte vom Senat, dem Oberhaus des Parlaments, absegnen lassen. Es wird damit gerechnet, dass Rajoy breite politische Unterstützung für eine Aktivierung des Artikels 155 der Verfassung besitzt. Neben seiner eigenen Partei, dem konservativen Partido Popular, haben die beiden wichtigsten Oppositionsparteien erklärt, dass sie einem Entzug von einigen Autonomierechten zustimmen werden

+++ 10:56 Madrid will Katalonien entmachten +++
Im festgefahrenen Konflikt mit der Zentralregierung droht Katalonien die politische Entmachtung. Diese wird aller Voraussicht nach am Samstag erfolgen. Einzelheiten sind bislang unklar. Denkbar sind Neubesetzungen in Ministerien sowie Neuwahlen.

+++ 10:32 Madrid stellt weitere Schritte in Aussicht +++
Spaniens Regierung kündigt weitere Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomie an. Das Verfahren zum Entzug der Autonomie werde fortgesetzt, hieß es. Am Samstag werde die Regierung den Artikel 155 der Verfassung aktivieren.

 

+++ 10:13 Madrid will Artikel 155 ziehen +++
Spaniens Regierung will Insidern zufolge am Samstag den Artikel 155 der Verfassung gegen Katalonien anwenden. Dieser sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralverwaltung vor.

+++ 10:10 Madrider Börse weitet ihre Verluste aus +++
Der Leitindex in Madrid verliert ein Prozent. Auch an den europäischen Märkten geht es abwärts. Nun könnten sichere Anlagen verstärkt in den Fokus rücken, während beispielsweise Aktien zunächst eher gemieden werden könnten.

+++ 10.00 Spanische Regierung Erklärung an +++
Die Zentralregierung in Madrid will um 10.30 Uhr eine Erklärung abgeben

+++ 9.50 Puigdemont vermeidet Bekenntnis +++
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont vermeidet erneut eine klare Aussage, ob die von ihm unterzeichnete und sofort ausgesetzte Unabhängigkeitserklärung gilt. Sollte es keine Gespräche mit der Zentralregierung geben, könnte das Parlament über die Unabhängigkeit abstimmen, schreibt er.

 

Die spanische Verfassung lässt eine Abspaltung eines Landesteils nicht zu. Nach einem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober hatte Puigdemont zunächst die Unabhängigkeit erklärt, die Entscheidung aber unmittelbar danach auf Eis gelegt. Die spanische Regierung hat ihn deshalb zwei Mal zu einer klaren Aussage gedrängt.

Quelle: ntv.de

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