Politik

Kabinett und Fraktionen stimmen zu 14 Jahre mehr für deutsche AKW

Die Koalition zieht ihr Laufzeit-Plus für Deutschlands Meiler durch. Unsicher bleibt, ob das Verfassungsgericht die geplante Ausschaltung des Bundesrats absegnet. Kritiker sagen, im Energiekonzept der Regierung gebe es etliche Luftbuchungen. Auch aus Österreich kommen Proteste gegen das deutsche Vorgehen.

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In der Bundespressekonferenz in Berlin vor den Medienvertretern.

(Foto: dpa)

Begleitet von Protesten der Atomkraftgegner hat die Bundesregierung die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossen. Kabinett und Fraktionen von Union und FDP billigten das gesamte Energiekonzept der Koalition. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bezeichneten erneut die Atomenergie als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Mit der Änderung des Atomgesetzes will die Regierung die AKW-Laufzeiten um acht bis 14 Jahre - verglichen mit dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün - verlängern. Das bedeutet, dass das letzte AKW rechnerisch erst nach 2035 vom Netz geht.

Weitere Gesetzentwürfe betreffen Änderungen der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke, die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer für AKW-Betreiber und die Errichtung eines Energie- und Klimafonds, der unter anderem aus Zahlungen der Energiekonzerne gespeist werden soll.

Wien fordert Aus für AKW Isar 1

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Leuchtende Greenpeace-Proteste an deutschen AKW.

(Foto: dpa)

Österreich hat die Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke scharf kritisiert und die Schließung des bayerischen Werks Isar 1 gefordert. "Das einzig wirklich Nachhaltige an der Atomenergie ist das nachhaltige Risiko", sagte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann in Wien. Die österreichische Regierung forderte in einer Erklärung die Schließung von Isar 1 unweit der Grenze zu Österreich, sofern "nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden". In Österreich ist die Energiegewinnung durch Kernkraft verboten.

Beitrag durch "sichere deutsche AKW"

Mit den Zahlungen der Energiekonzerne sowie mit Erlösen aus dem Emissionshandel will die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien um mittelfristig bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr fördern. Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte den Verzicht auf zunächst vorgesehene Sanierungsvorgaben auch für Altbauten.

Energie müsse für Wirtschaft und Verbraucher verlässlich und bezahlbar sein, sagte Brüderle. "Dazu leistet die Verlängerung der sicheren deutschen Atomkraftwerke einen Beitrag." Röttgen wies Vorwürfe zurück, die Regierung wolle den Sicherheitsstandard für Atomkraftwerke absenken. Vielmehr würden bestehende Vorschriften um die Verpflichtung zur Anpassung an den Stand der Technik ergänzt. "Das ist das anspruchsvollste, konsequenteste Energie- und Umweltprogramm, das es in Deutschland jemals gegeben hat", sagte der Umweltminister.

Auch die Fraktionen von Union und FDP stimmten dem Konzept zu. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Wir werden bei der Sicherheit keine Kompromisse machen." Es handele sich um das "ambitionierteste Energiekonzept, das jemals in Deutschland vorgelegt wurde". FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sprach von "überragender Zustimmung" in ihren Reihen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte dagegen: "Laufzeitverlängerungen führen dazu, dass das Wachstum der erneuerbaren Energien gebremst wird." Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigten erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Umweltaktivisten protestierten während der Kabinettsberatungen vor dem Kanzleramt.

Quelle: ntv.de, dpa

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