Das Bundesfinanzministerium erwartet für das kommende Jahr einen deutlichen Anstieg des Staatsdefizits um gut 15 Milliarden auf 52,5 Milliarden Euro. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Tableau des Ministeriums für den Finanzplanungsrat. Zu diesem Gremium hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für kommenden Mittwoch Länder und Gemeinden eingeladen.

Dem Tableau zufolge wird 2003 für den Fall der Einhaltung der Einsparziele mit einer Defizitquote von 2,75 Prozent gerechnet. Die EU-Kommission erwartet hingegen, dass Deutschland die 3-Prozent-Hürde nächstes Jahr erneut reißt.

Eine dpa-Umfrage in den Bundesländern ergab, dass die von Eichel für 2003 geplante Einhaltung der EU-Defizitgrenze schon jetzt nicht erreichbar zu sein scheint. Die Länder werden demnach in Folge der katastrophalen Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung zu teilweise drastischen Schulden-Erhöhungen gezwungen sein. Zahlreiche Länder äußerten sich im Vorfeld des Finanzplanungsrates auch skeptisch, dass Deutschland 2006 keine Neuverschuldung mehr ausweisen werde.

Strafverfahren eingeleitet

Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission gegen Deutschland ein Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung eröffnet. Der entsprechende Beschluss der Kommission fiel einstimmig. Die Bundesregierung akzeptierte das Verfahren.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes erläuterte in Straßburg, falls das Sanierungsprogramm des rot-grünen Koalitionsvertrages vollständig umgesetzt werde, könnte Berlin im kommenden Jahr aber wieder deutlich unter die Defizitmarke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) kommen.