Beim Deutschen Bundestag sind im vergangenen Jahr fast 17.000 Petitionen eingegangen. "Insgesamt hat sich etwa eine halbe Million Bürger an den Petitionsausschuss gewandt", sagte die Vorsitzende Kersten Naumann (Linke) bei der Jahrestagung der Petitionsausschüsse des Bundestages und der Landtage in Dresden.

Die hohe Zahl erklärte Naumann mit Massen- und Sammelpetitionen. Im Schnitt gingen pro Arbeitstag 65 solcher Anfragen und Beschwerden ein. "Das zeigt das Vertrauen der Bürger in unsere Arbeit." Die meisten Petitionen betrafen den Zuständigkeitsbereich des Bundesarbeitsministeriums.

Der Bundestag ist laut Naumann Vorreiter für öffentliche Petitionen. Dabei werden Anliegen von öffentlichem Interesse ins Internet gestellt, wo sie von anderen Bürgern unterzeichnet oder kommentiert werden könnten. Davon machten bisher gut 960.000 Bürger Gebrauch. Ein "Riesenthema" sei zum Beispiel der Missbrauch von Praktika gewesen, sagte CDU/CSU-Obmann Günter Baumann. Die entsprechende im Internet veröffentlichte Petition hätten mehr als 60.000 Bürger unterzeichnet. "Petitionen, die Einzelprobleme darstellen, lassen wir dagegen nicht öffentlich zu." Das Verfahren soll helfen, der Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik entgegenzuwirken, eine Übernahme durch die Landtage sei daher wünschenswert.

Laut Baumann lebt nach wie vor die größte Zahl der Absender von Petitionen in den neuen Bundesländern, vor allem in Berlin, Brandenburg und Sachsen. "Bei uns steigt die Zahl der Petitionen immer nach Landtagswahlen sprunghaft an, um im Laufe der Legislatur wieder zu sinken", sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses im sächsischen Landtag, Bettina Simon (Linke). Die Themen wechselten ständig. Nach den Schulschließungen vor zwei Jahren seien es nun Hartz IV, die Rentenberechnung oder Petitionen aus dem Justizvollzug.