Die wohl breiteste Bürgerbewegung in Deutschland steht vor einem Erfolg: Nach jahrelangem friedlichen Protest und zahlreichen Niederlagen der Bundeswehr vor Gericht kommt Unterstützung vom Bundestag.

Der Bundestag hat sich gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Brandenburg ausgesprochen. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Petitionsausschusses. Nun muss sich die Bundesregierung bis Mitte August zur Zukunft des umstrittenen Tiefflugübungsplatzes äußern. Gegner des "Bombodroms" fordern eine zivile Nutzung des rund 14.000 Hektar großen Areals. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) appellierte ebenso wie Linke und Grüne an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), auf die Pläne zu verzichten. Das Ministerium wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Einspruchsfrist läuft ab

Bereits am 13. Juli läuft die Frist für das Ministerium ab, gegen das 96-seitige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision zu gehen. Das Gericht hatte am 27. März Urteile der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass auf dem Areal auch künftig keine Tiefflieger trainieren dürfen. Die Auswirkungen von Lärm und Emissionen auf die Anwohner seien nur unzureichend geprüft worden. Über die militärische Nutzung des Gebietes, auf dem die Luftwaffe Tiefflüge trainieren und Übungsbomben abwerfen will, wird seit 1992 gestritten. Die Tourismusbranche befürchtet Einbußen.

"Soweit waren wir noch nie", teilte Platzeck mit. "Nach all den Jahren des friedlichen Protestes und nach zahlreichen Niederlagen der Bundeswehr vor Gericht ist das Abstimmungsergebnis ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer guten Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide." Dieses Votum habe eine neue Qualität. Platzeck appellierte an die Bundesregierung und namentlich an Verteidigungsminister Jung, diesem Votum zu folgen. Jung habe jetzt die beste Chance, den Plan aufzugeben.

"Tschüss, Bundeswehr"

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, und die brandenburgische Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm forderten einen Verzicht auf die Nutzung durch die Luftwaffe. Dies müsse noch vor der Bundestagswahl am 27. September geschehen. "Das ist ein enormer Erfolg für die wohl breiteste Bürgerbewegung in Deutschland."

Die brandenburgische Linken-Abgeordnete Kirsten Tackmann sagte, 17 Jahre friedlicher Protest einer ganzen Region hätten eine Mehrheit des Bundestags gegen das "Bombodrom" erzwungen. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Günter Baaske, sagte, das Ende des "Bombodroms" rücke näher. "Es wird ein kurzes, schmerzloses "tschüss" für die Bundeswehr geben, aber großen Jubel in der Region und ganz Brandenburg."