Sachsen-Anhalt-Wahl im Liveticker+++ 21:51 Wagenknecht bleibt vage: Machen "mit jedem" Politik für Veränderung +++
ntv bei Google bevorzugenBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lässt offen, wie ihre Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten will. "Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen", sagte Wagenknecht in einem Interview des ZDF-"heute journal". Doch fügte sie hinzu: "Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand."
+++ 21:33 Merz nach AfD-Erfolg: Werden Demokratie notfalls mit Grundgesetz schützen +++
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Merz sich entschlossen zur Verteidigung der demokratischen Ordnung gezeigt. Man respektiere selbstverständlich das Wahlergebnis, werde aber die Werte der Bundesrepublik verteidigen, sagte Merz bei einer Veranstaltung der "Seeheimer", einer Strömung innerhalb des Koalitionspartners SPD. "Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen." Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt. Die Regierung sei fest entschlossen, die parlamentarische Ordnung zu schützen. "Wenn es nötig ist, können wir das. Und ich möchte für die Bundesregierung sagen, und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun", sagte er ohne Details zu nennen.
+++ 21:07 Vorfall mit Luftdruckwaffe bei linker Demo in Halle +++
Beim Abschluss der linken Kundgebung "Auf die Straße", die nach dem AfD-Sieg in Halle stattgefunden hat, ist laut Polizeiangaben ein Teilnehmer mit einem Schuss aus einer Luftdruckwaffe verletzt worden. Der Teilnehmer sei sofort ambulant behandelt und danach entlassen worden. Derzeit laufe eine Suche nach dem Schützen. Man sei in der Umgebung des August-Bebel-Platzes im Einsatz, teilte die Polizei auf Anfrage von RTL/ntv mit.
+++ 20:57 EU-Außenbeauftragte besorgt über mögliche Folgen von AfD-Erfolg +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich bei einem Besuch in Litauen besorgt über die möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. "Wir haben die Anschläge in Leipzig und die Sabotageakte miterlebt, und die Bedrohung nimmt in Europa deutlich zu. Gleichzeitig gewinnen jene Parteien an Einfluss, die diese Bedrohung ignorieren und behaupten, wir sollten nichts unternehmen, da es uns nichts angehe", antwortete Kallas auf einer Pressekonferenz in Vilnius die Frage, was der Wahlsieg der AfD für die Europäische Union bedeutete."Ich befürchte daher, dass wir eines Tages feststellen könnten, dass wir nicht genug getan haben, um die Bedrohungen abzuwehren und uns zu verteidigen", sagte Kallas nach einem Treffen mit dem litauischen Regierungschef Mindaugas Sinkevicius weiter.
+++ 20:31 Sepp Müller will neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt werden +++
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. "Ich kandidiere als Landesvorsitzender", sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
+++ 20:16 Schulze: Landesparteitag soll Vorstand im Dezember neu wählen +++
Sven Schulze hat vor der Presse in Magedburg mitgeteilt, man habe sich darauf vertändigt, dass der gesamte Landesvorstand im Dezember neu gewählt werden soll. Er wolle derzeit nicht antreten, bleibe bis dahin aber im Amt. Bereits wenige Stunden zuvor hatte Schulze in Berlin Konsequenzen angekündigt. "Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen", sagte der 47-Jährige nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei am Mittag in Berlin. "Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD."
+++ 19:56 Beobachter melden gezielte Desinformation im Vorfeld der Wahl +++
Wahlbeobachter der Organisation Plattform Wahlen haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine nennenswerten Zwischenfälle am Wahltag festgestellt, dafür aber gezielte Desinformation vorab. "Die Landtagswahlen waren gekennzeichnet durch massive inländische und ausländische Desinformationskampagnen, die die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses erschüttern sollten", sagte die Gründerin Stefanie Schiffer .Plattform Wahlen zufolge gab es mehrere Einflussnahmen, die russischen Akteuren zugeschrieben werden können. So hätten russische Propaganda-Netzwerke wie Operation Overload ("Matrjoschka") oder "Storm-1516" versucht, die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen aus Sachsen-Anhalt zu diskreditieren.
+++ 19:33 Mehr als 2500 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die AfD +++
Am Brandenburger Tor haben mehrere Tausend Menschen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD protestiert. Es seien kurz nach Veranstaltungsbeginn mehr als 2.500 Demonstranten gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beamten sprachen von einer "störungsfreien" Demo. Unter den Teilnehmern waren auch Klima- und Politikaktivistin Luisa Neubauer und die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken bei der Berlin-Wahl am 20. September. "AfD + BSW Demokratie adé" oder "Faschismus ist keine Alternative", hieß es auf den Transparenten - und auch "Dumm Dümmer NSDAfD" und "AfD Nazis stoppen! Schluss mit Rassismus und Sozialabbau".
+++ 19:11 Schwesig: "Unser Zuhause bekommt die AfD nicht +++
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Menschen an mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern demonstriert, um sich gegen die Partei zu positionieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach zu Demonstranten in Schwerin. "Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Sachsen-Anhalt", sagte die SPD-Spitzenkandidatin "Wir werden die Machtfantasien der AfD gemeinsam stoppen. Unser Zuhause bekommt die AfD nicht." In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD vor der SPD, zuletzt schrumpfte der Abstand jedoch. Die Lage sei "sehr, sehr ernst", sagte Schwesig. Sachsen-Anhalt zeige, dass die AfD eine reale Chance habe, an die Macht zu kommen. Es sei wichtig, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. "Wir alle brauchen einen respektvollen Umgang. Was wir überhaupt nicht brauchen, ist dieser Hass, diese Hetze, diese Zerstörung, die die AfD vorhat", sagte die Ministerpräsidentin.
+++ 18:47 Frei erteilt Debatte über Kanzlerwechsel eine Absage +++
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat sich gegen die Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel gestellt. "Ich glaube nicht, dass wir es mit einem personellen Problem zu tun hätten. Sondern ich glaube viel eher, dass wir mit unserer Politik die Menschen nicht erreicht haben", sagte Frei vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Frage, ob eine personelle Veränderung auf höchster Ebene in der Bundesregierung nötig sei. Er wolle das Problem ausdrücklich nicht auf die Kommunikation reduzieren, betonte Frei. Er sprach von einem "dramatischen Verlust an Vertrauen", den er nicht wegdiskutieren wolle. "Aber deswegen brauchen wir jetzt Stabilität und Sicherheit und müssen uns mit den Themen beschäftigen, die dem zugrunde liegen."
+++ 18:23 Grünen-Spitzenkandidatin: Wollen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern +++
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, warnt vor einer Regierungsübernahme der AfD in ihrem Bundesland. "Wir werden mit den demokratischen Parteien im Gespräch bleiben, ob es eine Chance gibt, die rechtsextreme Regierung noch zu verhindern", kündigt sie an. Die Grünen würden "dafür kämpfen, dass es eine andere Regierungsoption geben wird, aber das wird schwierig", sagt sie weiter.
+++ 17:51 Ökonom Fuest: "Wähler haben das Recht, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden" +++
Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in der Stärke populistischer Parteien die Gefahr wirtschaftlichen Niedergangs für Ostdeutschland. "In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten", sagt Fuest dem Magazin "Capital". "Regierungen gegen sie sind nicht mehr möglich. Das ist ein Standortnachteil." Gleichzeitig betont der prominente Ökonom: "In der Demokratie haben Wähler auch das Recht, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden." Fuest prophezeit zurückgehende Unternehmensinvestitionen in Regionen, in denen populistische Parteien wirtschaftlich unvernünftige Politik betreiben. "Wenn das Risiko hoch ist, dass Parteien in einer Region an die Regierung kommen, die für unternehmerische Tätigkeit schlechte Bedingungen schaffen, dann werden die Investitionen sinken", sagt der Ifo-Präsident.
+++ 17:10 Banaszak kritisiert Merz' "denkbar falsche Reaktion" +++
Die Grünen warnen Union und SPD davor, nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt in der Bundesregierung wieder zur Tagesordnung überzugehen. "Es darf keine Partei einfach weitermachen wie bisher", sagt der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak in Berlin. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, man müsse nur die Regierungspolitik besser erklären, "halte ich für die denkbar falsche Reaktion", kritisiert Banaszak. Der Grünen-Vorsitzende wertet den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt als Ausdruck "einer tiefen Krise des Vertrauens in demokratische Politik", die weit über Sachsen-Anhalt hinausgehe. Er verweist auch auf Ängste besonders von Migrantinnen und Migranten, queeren Menschen, aber auch vielen anderen. "Wir stehen als Bündnisgrüne an der Seite all derer, die sich Sorgen machen", sagt Banaszak.
+++ 16:46 Israels Botschafter fordert Brandmauer gegen Antisemitismus +++
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, reagiert mit Sorge auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. "Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Wochenende sollte jeden beunruhigen, dem die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt. Nur 80 Jahre nach der Schoah erzielte eine Partei, deren Führungskräfte das Berliner Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichneten, Rekordzuwächse", sagt Prosor der Funke Mediengruppe. Antisemitismus sei ein Gift, das nicht toleriert werden dürfe. "Deutschland braucht an allen Fronten eine Brandmauer gegen Antisemitismus - nicht nur Worte der Verurteilung, sondern konkrete Taten", fordert Prosor. Der AfD-Politiker Björn Höcke hatte 2017 in einer Rede in Dresden mit der Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" eine heftige Debatte ausgelöst. Darin hatte er mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin auch gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."
+++ 16:22 Bas: "Dürfen Sozialreformen nicht gegen Menschen machen" +++
Die SPD-Spitze sieht nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Gesprächsbedarf in der schwarz-roten Bundesregierung. "Ein Weiter-so geht nicht", betont Parteichefin Bärbel Bas in Berlin. Die Menschen hätten Angst vor Reformen - auch wegen der "schädlichen Rhetorik" von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung", betont Bas. Zwar stellte die SPD-Spitze den Reformkurs der Bundesregierung nicht grundsätzlich infrage, forderte aber Anpassungen. "Wir haben uns für Reformen entschieden, weil sie notwendig sind, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen können und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen ", betont Bas. Zwar wolle die SPD die Bundesregierung nicht ins Chaos stürzen, über Themen wie Rente, Pflege und Arbeitsplätze müsse man aber sprechen.
+++ 16:01 Wüst: AfD hat "einen Plan mit diesem Land, und es ist kein guter Plan" +++
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. "Wir dürfen jetzt nicht naiv sein und glauben, die AfD würde sich schon irgendwie von selbst entzaubern", sagt der Politiker bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers in der Hauptstadt. "Die haben einen Plan mit diesem Land, und es ist kein guter Plan." Die AfD wolle ihre Vorhaben zur Umgestaltung von Bildung, Sicherheit, Medien oder Kultur umsetzen, so Wüst. Er erinnerte daran, dass Justiz oder Polizei Ländersache seien. "Die Personalentscheidungen, wer die Polizei führt, wer Gerichten vorsitzt, das sind Länderentscheidungen. Insofern nicht naiv sein, was dort jetzt in Sachsen-Anhalt ansteht", mahnt Wüst.
+++ 15:41 Kubicki setzt sich Frist für FDP-Comeback +++
Nach der schweren Niederlage der FDP bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gibt sich der Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki selbst noch Zeit bis zum nächsten Frühjahr, um eine Trendwende zu erreichen. "Mir muss es gelingen, bis zum Mai nächsten Jahres die Freien Demokraten über fünf Prozent zu positionieren und auch wieder Wahlen zu gewinnen", sagt Kubicki in Berlin. Im Mai 2027 endet Kubickis Amtszeit an der FDP-Spitze; der Bundesparteitag hatte ihn im Mai dieses Jahres für ein Jahr zum Vorsitzenden gewählt. Um an der Parteispitze zu bleiben, müsste der Bundesparteitag im kommenden Mai ihn im Amt bestätigen. Bei einer Pressekonferenz ließ Kubicki allerdings keine Zweifel daran erkennen, dass er sich für den richtigen Parteichef hält. Wegen der Kürze seiner bisherigen Zeit an der Parteispitze sei es "offensichtlich immer noch nicht gelungen, die positiven Werte der Person Wolfgang Kubicki mit der FDP zu verbinden". Bei seinen Auftritten in Sachsen-Anhalt habe er viel "emotionale Zuwendung" erlebt, sagte der FDP-Chef. "Aber es zahlt auf die Marke FDP momentan noch nicht ein."
+++ 15:15 AfD-Spitzenkandidat Siegmund vorerst ohne Ambitionen im Bund +++
Sachsen-Anhalts AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat nach eigenen Angaben zunächst keine bundesweiten Ambitionen in seiner Partei. "Wenn ich ein Thema aufmache, dann mache ich es auch zu Ende. Und ich stehe ganz klar hier hinter unserer Bundesspitze. Alice Weidel muss Bundeskanzlerin werden", sagt er in Berlin auf die Frage, ob er sich langfristig eine Rolle in der Bundespolitik vorstellen könne oder sich als reiner Landespolitiker sehe. Er fügt hinzu: "Aber ich meine, ich bin 35 Jahre alt, wer weiß was in 10, 20, 30 Jahren ist - alles ist möglich."
+++ 14:48 SPD schließt überparteilichen Ministerpräsidenten nicht aus +++
Die SPD ist offen dafür, notfalls auch einen überparteilichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Er halte das nicht für das allererste Mittel der Wahl, sagt Spitzenkandidat Armin Willingmann in Berlin. "Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen. "Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt hatte das BSW ins Spiel gebracht. Dieser Ministerpräsident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD, so der Vorschlag. Bisher ist aber unklar, wer diese "überparteiliche" Persönlichkeit sein könnte.
+++ 14:27 Merz sieht Parteigremien hinter sich +++
Kanzler Friedrich Merz sieht nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Parteigremien hinter sich. Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, die Koalition habe im letzten Jahr begonnen mit dem Anspruch, das Land zu erneuern. Dies sei nach Versäumnissen und Fehlern der letzten zwei Jahrzehnte ein großer Kraftakt und gelinge nicht in kurzer Zeit. Merz sprach von einem langen Weg. "Es gibt in der CDU keine grundsätzlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Kurses. Wir alle wissen, dass wir auch mehr tun müssen, um die Menschen wieder zu erreichen." Er selbst stehe als Bundeskanzler ganz vorn in der Verantwortung, sagte Merz. "Aber ich habe nicht vor, mich dieser Verantwortung zu entziehen. Ich stelle mich dieser Aufgabe. Und ich weiß dabei auch die CDU, die Ministerpräsidenten, das Präsidium und den Bundesvorstand der CDU hinter mir."
+++ 14:04 Merz: Müssen Reformen den Menschen besser erklären +++
Trotz der Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt bekräftigt Kanzler Merz die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland. Es gehe "um nicht mehr als die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder". Dies "dürfen wir nicht verspielen", betonte der CDU-Vorsitzende. "Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen ungebrochen". Die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden.
+++ 13:51 Merz: "Zutiefst schockiert" - "haben es in dieser Form nicht erwartet" +++
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erschüttert: "Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir haben es in dieser Form nicht erwartet." Man habe das Ergebnis zu akzeptieren - "das sind die Regeln unserer Demokratie". Mit dem gestrigen Tag habe sich aber nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland, so Merz. Wenn fast 60 Prozent der Wähler Parteien gewählt hätten, die demokratische Institutionen und Regeln infrage stellten, dann sei das ein Ergebnis, mit dem man nicht zur Tagesordnung übergehen könne.
+++ 13:49 Schulze sieht Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt bei AfD +++
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU nach den Worten von Ministerpräsident Sven Schulze keinen Regierungsauftrag mehr. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagt Schulze in Berlin. Die "Entscheidungen und Geschicke, wie es in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weitergeht", lägen jetzt "im Landtag bei den Abgeordneten, die gewählt sind".
+++ 13:18 Hamburgs Innensenator Grote: Sicherheitsbehörden vor AfD schützen +++
Hamburgs Innensenator Andy Grote ruft seine Kollegen in Bund und Ländern auf, die Sicherheitsbehörden gegen eine extremistische Einflussnahme zu schützen. In Sachsen-Anhalt stehe mit der AfD eine gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht. "Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko", erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Der SPD-Politiker betont: "Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen." Dieser Verantwortung müsse die Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden.
+++ 12:52 Sepp Müller: Bei einem "Weiter so" der CDU hat die AfD bald eine Zwei-Drittel-Mehrheit +++
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, warnt nach der Wahlniederlage vor einem weiteren Bedeutungsverlust seiner Partei und einem daraus folgenden Aufwind für die AfD: "Es gibt kein 'Weiter' mit diesem Ergebnis. Dann kann es auch kein 'so' geben", sagt Müller in einem Interview mit dem NDR. Wer glaube, man könne nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der CDU Sachsen-Anhalt einfach zur Tagesordnung übergehen, wisse nicht, welchen Schaden er der Partei damit anrichte - "und vor allem in fünf Jahren spätestens an unser Land". Denn dann werde es die CDU Sachsen-Anhalt "in dieser Form mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr geben". Und das hätte zur Folge, dass "die AfD nicht nur eine einfache Mehrheit bekommt, sondern ich habe große Sorge, dass sie dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt", so Müller.
+++ 12:34 Ataman bietet Hilfe bei Einschüchterungen und Diskriminierung an +++
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, Betroffene von Einschüchterung und Diskriminierung auf, Hilfsangebote zu nutzen. "Für viele Menschen ist dieses Ergebnis ein Schock", erklärt Ataman in Berlin. "Sie haben Angst - vor allem Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen, queere Menschen sowie jüdische und muslimische Menschen." "Sie fürchten, dass sich die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entlädt", fährt Ataman fort. "Geben Sie aufeinander acht und holen Sie sich Hilfe bei Antidiskriminierungsstellen, wenn Sie im Job oder bei Alltagsgeschäften benachteiligt werden. Der demokratische Rechtsstaat steht an Ihrer Seite."
+++ 12:07 Auschwitz-Überlebende: "Dieses Wahlergebnis macht uns Angst!" +++
Die Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz und Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, reagiert bestürzt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. "Die Tatsache, dass noch einmal in einem deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als stärkste Fraktion Platz nehmen wird, hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten", erklärt sie. "Dieses Wahlergebnis macht uns Angst!" Das Komitee werde weiter für die Demokratie und die Erinnerung kämpfen. "Das sind wir unseren ermordeten Angehörigen schuldig und das ist unsere Verpflichtung den jungen Menschen in Deutschland gegenüber."
+++ 11:49 Bundesregierung will Wahl-Ausgang nicht kommentieren +++
Die Bundesregierung will den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht kommentieren. Die Bundesregierung mache den Menschen Angebote, unter anderem Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten und zukunftsfähige Sozialsysteme zu schaffen, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. "Das ist unser Weg." Im Übrigen mache die Bundesregierung keine Politik für ein einzelnes Bundesland, sondern für ganz Deutschland.
+++ 11:36 Wagenknecht: BSW setzt auf "Mehrheiten" für Kurswechsel +++
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angedeutet, dass ihre Partei in Magdeburg für einen Kurswechsel mit der AfD in einer Reihe von Themenfeldern bereitsteht. "Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", teilt sie mit. "Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern", betont sie. Auf jeden Fall müssten die Wahlverlierer der CDU abgelöst werden. "Die Brandmauer-Politik ist gescheitert", fügt Wagenknecht mit Blick auf die Koalitionsabsagen anderer Parteien an die AfD hinzu. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
+++ 11:21 Siegmund: "Brauche eine Bundeskanzlerin Alice Weidel" +++
Siegmund macht bei der Pressekonferenz in Berlin klar, dass seine Ambitionen nach dem Wahlsieg über Sachsen-Anhalt hinausreichen. Er werde seine "Ressourcen in den nächsten Wochen und Monaten investieren, nicht nur unser wunderschönes Bundesland zu retten, sondern auch ein Stück dazu beitragen, dass wir es in der Bundesrepublik Deutschland schaffen", sagt er. "Ich brauche eine Bundeskanzlerin Alice Weidel", "damit auch die völlig verrückten und irren politischen Entscheidungen hier in Berlin endlich rückabgewickelt werden".
+++ 11:09 Siegmund: "Vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt" +++
Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", sagt Siegmund in Berlin. Sich selbst bezeichnet er als "vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt". Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit "einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen". Dafür wolle er "jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt selbstverständlich erstmal die Hand reichen", sagt Siegmund.
+++ 10:59 Chrupalla: Ostdeutsche lassen sich Merz' "Arroganz" nicht bieten +++
AfD-Chef Tino Chrupalla wertet das Ergebnis in Sachsen-Anhalt als Denkzettel für die Ausgrenzungsstrategie der Union: Das Votum sei eine "Abwahl" der "Brandmauer", die Friedrich Merz errichtet habe. Die Wähler wollten nicht, dass die AfD tabuisiert wird. Verärgert zeigt sich Chrupalla auch über ein Merz-Zitat: Der Kanzler habe Sachsen-Anhalt vor der Wahl als "Experimentierfeld für Wutbürger" bezeichnet. Chrupalla dazu: "Das ist genau diese Arroganz, die ein Bundeskanzler gerade gegenüber den Ostdeutschen wieder hat fallenlassen. Und das merken sich die Ostdeutschen. Das lassen sie sich auch nicht bieten."
+++ 10:40 Weidel: Die Union wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen können +++
Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schraubt Weidel die Ambitionen der AfD für die nächste Bundestagswahl nach oben. "Mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl", sagt Weidel. "Die CDU/CSU wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen können". Die Menschen wünschten sich einen Politikwechsel.
+++ 10:31 Weidel: Merz ist eine "Belastung für eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands" +++
AfD-Chefin Alice Weidel spricht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt von einem "historischen Wahlsieg". Ihre Partei habe mit Abstand ihr bestes Ergebnis eingefahren - und das beste aller Parteien im Bundesland überhaupt. "Ein fulminanter Sieg", sagt Weidel. Scharf kritisiert sie zugleich die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz: Kein Kanzler sei jemals so unbeliebt gewesen wie er, so Weidel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Merz sei "eine große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands".
+++ 10:02 ntv-Reporterin: Regierungsbildung "kann ewig andauern" +++
Spätestens die abgeschlossene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD ist in der breiten Bevölkerung angekommen. Die Regierungsbildung könnte zur Hängepartie werden, betont ntv-Reporterin Luisa Graf.
+++ 09:42 Warken versucht, Debatte über Merz im Keim zu ersticken +++
Kanzleramtsministerin Nina Warken hält Diskussionen um eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach den deutlichen Stimmverlusten für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für falsch. "Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden. Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt", sagt Warken im ARD-"Morgenmagazin". Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität. Merz führe eine Bundesregierung an, die nicht nur beliebte Entscheidungen treffen müsste. Warken setzt auf mehr Tempo beim Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung. "Die Menschen spüren noch nicht, dass sich was ändert. Da müssen wir schneller werden, da müssen wir besser werden, und das ist zu Recht ein Punkt, den die Menschen haben."
+++ 09:25 Amthor hält an Merz-Reformen fest +++
Staatsminister Philipp Amthor hält am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fest. "Jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis", sagt der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen Verantwortliche im Deutschlandfunk. Die aktuelle Situation habe damit zu tun, dass Reformen in den Jahren unterlassen worden seien, in denen sie nötig und möglich gewesen wären. "Das ist der tieferliegende Grund, nicht der Umstand, dass sich eine Bundesregierung darum bemüht, diese Missstände zu reparieren." Jetzt sei die "Stunde der Wahrheit" für die AfD, die sehr große Töne gespuckt habe. "Und jetzt wird man sehen müssen, ob diese Partei in der Lage ist, eine Regierung zu bilden." Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD lehnt Amthor erneut ab. Die CDU werde immer für einen Kurs eintreten, der die Institutionen der Demokratie nicht delegitimiere, sondern verteidige.
+++ 09:00 Aus der SPD kommen Schuldzuweisungen an Merz +++
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht auch eine Verantwortung von Kanzler Friedrich Merz für das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt. Dieses liege "auch daran, dass der Bundeskanzler an vielen Stellen auch mit seiner Rhetorik gegenüber Menschen, die arbeiten, den Eindruck erweckt, sie wären faul", sagt Wiese im ARD-"Morgenmagazin". "Und das trägt natürlich auch zu einer großen Verunsicherung bei. Und da müssen wir, glaube ich, alle an uns arbeiten." Auch Wiese will bei den Sozialreformen eine andere Herangehensweise. Fragen wie die Rente oder Pflege beschäftigten die Menschen stark. "Das müssen wir aufgreifen und hier als Bundesregierung Antworten finden, die in den Alltag der Menschen adressieren."
+++ 08:35 Söder: "So kann es nicht weitergehen" +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die Landtagswahl im Radiosender Bayern 2 als "Denkzettelwahl, die weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun hat". Spätestens jetzt müsse klar sein: "So kann es nicht weitergehen." Die Bundesregierung müsse "einen deutlichen Zacken zulegen" bei Reformen - aber "sozial ausbalanciert". Man müsse sich fragen, "wie man die Politik nicht nur besser verkauft, sondern an einigen Stellen auch ändert". Den Wahlsieg der AfD betrachtet Söder als historischen Einschnitt. "Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen", sagte der CSU-Chef. "Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch." Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt "auf Biegen und Brechen" selbst mit "Kleinstmehrheiten" regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. "Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre", sagte er dem Radiosender. "Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, wäre eine schwierige Sache." Für die Bürger wäre es "schwierig, das zu verstehen", meint er. "Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD", sagte Söder. "Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen."
+++ 08:18 BSW-Spitzenkandidat: Enthalten uns im dritten Wahlgang +++
Der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, kündigt an, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei einem dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten würde. "Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen", sagt Schulze im Deutschlandfunk. Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten - dann könnte etwa die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durchbringen. Man müsse aber warten, ob Siegmund sich überhaupt der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen werde, sagt Schulze. Er erwarte, dass die AfD als Wahlsiegerin auf die anderen Parteien zugehe. Zugleich bekräftigt Schulze, dass das BSW einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wolle. Man werde dafür "zeitnah" eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagt er.
+++ 08:03 SPD-Vize Schweitzer will Rentenreform neu verhandeln +++
Aus der SPD kommen Stimmen, die Änderungen am Rentenreformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fordern. SPD-Vize Alexander Schweitzer sagt im Deutschlandfunk: "Es ist doch völlig klar, dass über diese Reformen diskutiert werden muss." Die Rente müsse "klar und sicher" sein, während die auf dem Tisch liegenden Vorschläge einer "professoralen Kommission" aber vorsähen, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten. "Solche Vorschläge dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen", sagt der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Das Kernproblem liege dabei aber weniger bei der SPD als bei der CDU. Die "eigentliche Debatte" sei aus seiner Sicht, was die CDU "in diesem Sommer getrieben" habe. Bundeskanzler Merz habe viele Menschen im Zuge der Reformdebatten durch "manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen vor den Kopf gestoßen". Über die Reformpolitik müsse neu nachgedacht werden.
+++ 07:46 Viktor Orban: "Das ist erst der Anfang" +++
Der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bringt seine Freude über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck. "Eine Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa!", schreibt der Rechtspopulist auf X. "Gratulation an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD für ihren Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Haltet euch fest! Das ist erst der Anfang."
+++ 07:31 Kretschmer: Dürfen nicht wieder zur Tagesordnung übergehen +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein selbstkritisches Innehalten in der Politik für dringend erforderlich. Er habe die Hoffnung, "dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so", sagt der CDU-Politiker bei einer Gala zum 30. Geburtstag des Theaters Comödie in Dresden. "Und es ärgert mich total über die vergangenen Jahre, dass das eben nicht passiert ist." Dem Rahmen der Veranstaltung entsprechend zeigt sich Kretschmer nach Bekanntgabe der Hochrechnung humorvoll und bedauerte den "geschichtlichen Unfall". Man hätte dieses Land vielleicht aufteilen sollen zwischen anderen, dann wäre es anders gekommen, sagt er mit einem augenzwinkernden Blick auf das Nachbarland und erntet damit Lacher im Publikum.
+++ 06:58 Özdemir: "Nichts kann mehr bleiben, wie es ist" +++
Nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der Grünen-Politiker Cem Özdemir Konsequenzen in den anderen Parteien. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit", erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident am Sonntag in Stuttgart. "Das heißt, die AfD ist Wahlsieger in Sachsen-Anhalt." Dies wiederum müsse "für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist". Es sei nötig, dass "wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken".
+++ 06:29 FPÖ-Chef Kickl: Wähler haben "Brandmauer eingerissen" +++
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht im Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt das Ende der Brandmauer gekommen. "Die Wähler haben heute nicht nur die AfD gewählt, sondern vor allem auch die versammelte Front der Systemparteien abgewählt", sagt der Chef der österreichischen Rechtspopulisten dem Sender OE24. "Sie haben an der Wahlurne jene undemokratische Brandmauer eingerissen, die abgehobene Eliten gegen die einzige patriotische Kraft und damit gegen den Willen der eigenen Bevölkerung errichtet haben. Das ist gelebte Demokratie." Kickls FPÖ liegt in landesweiten Umfragen in Österreich derzeit deutlich vorne. Die nächste Wahl zum Nationalrat findet voraussichtlich im Herbst 2029 statt.
+++ 05:46 Musk freut sich über AfD-Erfolg +++
Elon Musk gratuliert der AfD zum Wahlsieg. "Gut gemacht!", schreibt der reichste Mensch der Welt auf X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht. Siegmund antwortet sogleich und dankt Musk für seine "Unterstützung". Auf Englisch schreibt der AfD-Mann: "Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen. Deutschland wäre dann wieder ein Standort, in den es sich zu investieren lohnt. Beste Grüße aus Sachsen-Anhalt!"
+++ 05:21 Arbeitgeber warnen nach Wahl vor "Klima der Abschottung" +++
Die Arbeitgeber warnen vor den wirtschaftlichen Folgen des Wahlsiegs der AfD. "Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort", sagt Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Kein Wahlergebnis macht falsche Wirtschaftspolitik richtig. Deutschland braucht offene Märkte, internationale Fachkräfte, Investitionen und ein verlässliches Europa. Wer den Euro und die Europäische Union infrage stellt und die Nähe zu Russland sucht, handelt gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten."
+++ 04:46 Wagenknecht für "politischen Neubeginn" +++
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich hochzufrieden mit dem Wahlergebnis. Mit 5,3 Prozent hat ihre Partei die Prognosen übertroffen und den Sprung in den Landtag geschafft. Wagenknecht sieht darin eine große Ermutigung für die BSW-Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: "Das Comeback des BSW hat begonnen". Mit dem Erfolg der rechtsextremen AfD hat sie offenbar keine Probleme, vielmehr fordert sie einen "politischen Neubeginn" in Sachsen-Anhalt. "Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
+++ 03:53 CDU holt kein einziges Direktmandat +++
Die CDU gewinnt kein einziges Direktmandat. In allen 41 Wahlkreisen müssen sich die Kandidaten der bisherigen Regierungspartei nach vorläufigen Zahlen der Landeswahlleitung geschlagen geben, fast immer der AfD. Nur in den großen Städten Magdeburg und Halle gelingt den Rechtsextremisten kein Durchmarsch. In einem Magdeburger Wahlkreis und zwei Wahlkreisen in Halle holen zwei Bewerber und eine Bewerberin der Linken das Direktmandat. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU sich noch in 40 der 41 Wahlkreise das Direktmandat gesichert, eins ging damals an die AfD.
+++ 03:08 Vorläufiges Ergebnis: AfD gewinnt, aber verpasst absolute Mehrheit +++
Alle Stimmen sind ausgezählt: Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich vor der regierenden CDU, verpasst aber eine absolute Mehrheit. Wie die Landeswahlleitung mitteilt, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Auch die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent, die Linke mit 8,6 Prozent und das BSW mit 5,3 Prozent ziehen in den Magdeburger Landtag ein, während die FDP mit 2,6 Prozent aus dem Landesparlament ausscheidet.
+++ 02:00 Siegmund holt Direktmandat +++
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erringt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch in seinem Wahlkreis einen klaren Sieg. Der 35-Jährige gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis Genthin mit großem Vorsprung vor CDU-Bewerber Thomas Staudt. Siegmund kommt auf 49,0 Prozent der Erststimmen, Staudt auf 24,0 Prozent. Der AfD-Mann legt damit im Vergleich zu 2021 um 22,4 Prozentpunkte zu. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte Staudt das Direktmandat im Wahlkreis Genthin gewonnen.
+++ 01:15 Frei rechnet nicht mit Überläufern zur AfD +++
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei rechnet nicht mit Überläufern aus seiner Partei zur AfD. Im ZDF weist der CDU-Politiker entsprechende Spekulationen zurück, unter anderem von AfD-Wahlsieger Siegmund. Der hatte gesagt: "Ich weiß ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: 'Jetzt ist Schluss, jetzt spiel' ich das hier nicht mehr mit'." Da könne noch viel passieren. Frei sagte, man stehe am Beginn vieler Überlegungen und müsse innerhalb der Union Gespräche führen, um für das Land eine einigermaßen stabile Regierung zu gewährleisten. Gespräche mit der AfD schließt Frei weiter kategorisch aus: "Wir sprechen nicht mit Rechtsextremisten."
+++ 00:20 Schulze holt kein Direktmandat +++
Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze scheitert bei der Landtagswahl mit seiner Partei nicht nur auf Landesebene, sondern auch im eigenen Wahlkreis. Schulze, der erstmals bei einer Landtagswahl als Direktkandidat antrat, unterliegt im Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Christian Mertens. Der Ministerpräsident erreicht nach Angaben der Landeswahlleitung 31,7 Prozent der Erststimmen, Mertens kommt auf 35,2 Prozent.
+++ 23:11 CDU-Generalsekretärin: Schulze wird Gespräche führen +++
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann geht davon aus, dass Sven Schulze CDU-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt bleiben wird. "Ich halte nichts davon, an so einem Abend direkt über solche Konsequenzen zu sprechen. Im Gegenteil, es braucht jetzt Stabilität auch in Magdeburg" sagt Hoppermann im ZDF auf die Frage, ob sich Schulze noch halten kann. Die CDU stelle mit Schulze den Ministerpräsidenten, er sei der gerade wiedergewählte CDU-Landesvorsitzende, und er "wird die schwierigen Gespräche jetzt führen".
+++ 22:32 Linke kann auf drei Direktmandate hoffen - AfD auf den Rest +++
Die Linke kann auf drei Direktmandate hoffen. In den Wahlkreisen Magdeburg I, Halle II und Halle III liegen deren Bewerber kurz vor Abschluss der Auszählung vorn. Alle übrigen Direktmandate gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit an die AfD. Im Wahlkreis Magdeburg III verliert Ministerpräsident Sven Schulze im Ringen um den direkten Einzug in den Landtag sehr wahrscheinlich gegen den AfD-Bewerber Christian Mertens.
+++ 21:59 SPD-Spitzenkandidat nennt wechselnde Mehrheiten "völlig verrückt" +++
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich gegen ein Modell wechselnder Mehrheiten aus. "Ich halte wechselnde Mehrheiten im Interesse der Wirtschaft für völlig verrückt", sagt Willingmann. Die Idee eines Koalitionsvertrages und einer stabilen Landesregierung bestehe darin, dass man berechenbar verabrede, was man vorhabe und das dann umsetze. Wechselnde Mehrheiten seien dagegen "ausgesprochen kompliziert". Es höre sich vielleicht nett an. "Aber das repräsentative demokratische System und vor allen Dingen unsere Wirtschaft und viele Institutionen brauchen Verlässlichkeit, nicht den Zufall einer Mehrheit."
+++ 21:55 Donald Tusk: In Polen freuen sich nur Idioten und Verräter über AfD-Triumph +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk schreibt auf X: "In Polen können sich nur Idioten oder Verräter am Triumph der AfD in Deutschland erfreuen". Nicht wenige davon hätten sich in den Oppositionsparteien Konfederacja und Recht und Gerechtigkeit (PiS) versammelt, so der liberalkonservative Politiker.
+++ 21:52 Daniel Günther: Erschütternder Moment für unser Land +++
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther nennt den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erschütternd. "Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges liegt mit der AfD eine Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, nahe an der absoluten Mehrheit", sagt Günther am Abend in Kiel. "Das ist ein erschütternder Moment für unser Land." Die Verluste für die CDU in Sachsen-Anhalt seien dramatisch. Alle demokratischen Parteien müssten sich fragen, warum ihnen so viel Misstrauen entgegengebracht werde, "und was sich ändern muss, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen". Kleine Korrekturen würden dafür nicht ausreichen.
+++ 21:25 Trump postet Hochrechnung aus Sachsen-Anhalt +++
US-Präsident Donald Trump hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf seinem Truth-Social-Account thematisiert. Gepostet wurde dort die Abbildung einer Hochrechnung mit Stand 19.57 Uhr deutscher Zeit. Trump kommentierte die Balken-Grafik nicht weiter. Der Post ist einer von sehr vielen vom Sonntagnachmittag (Ortszeit Ostküste USA). Unter anderem postete Trump ein Bild von ihm selbst, auf dem steht, er werde "als größter Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen".
+++ 21:16 Weidel nennt AfD-Regierung mit BSW "interessant" +++
Das BSW könnte der AfD in Sachsen-Anhalt nach den Vorstellungen von Parteichefin Alice Weidel an die Macht verhelfen. Es seien bereits Gespräche der AfD mit anderen Parteien vor der Wahl gelaufen, sagt Weidel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und natürlich ist ein Regierungs-Szenario mit dem BSW für uns als AfD sehr interessant." Genauso sei eine Minderheitsregierung "eine relevante Option für die AfD in Sachsen-Anhalt".
+++ 21:13 ZDF-Hochrechnung sieht BSW nun bei 5,0 Prozent +++
Laut aktueller ZDF-Hochrechnung liegt das BSW nun bei 5,0 Prozent und könnte damit den Einzug in den Landtag knapp schaffen. Zuvor stand die Partei bei etwas unter fünf Prozent. Mit dem BSW im Landtag sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Alleinregierung der AfD.
+++ 20:54 Siegmund: Wahl ist "ein Zeichen für ganz Deutschland" +++
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht mit der Wahl in Sachsen-Anhalt einen "Ruck durch ganz Deutschland" gehen. Man habe heute Abend in Interviews "bedröppelte Gesichter" gesehen, sagt er vor Anhängern in Magdeburg. "Aber heute Abend hat man doch gesehen: Es geht nicht nur um Sachsen-Anhalt. Es ist ein Zeichen für ganz Deutschland. Weil wir endlich (…) zu uns selbst gefunden haben, zu Deutschland gefunden haben", ruft er. "Und das ist ein selbstbewusstes Zeichen, was durch das ganze Land gehen wird!"
+++ 20:48 CSU warnt vor Abkehr von Reformpolitik +++
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, warnt die Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem Abweichen von ihrem Reformkurs. "Dieses schwierige Wahlergebnis ändert nichts am Reformbedarf unseres Landes", sagt Hoffmann der "Rheinischen Post". Zugleich spricht der CSU-Politiker von einem "ganz bitteren Wahlabend für die CDU in Sachsen-Anhalt, der uns auch in Berlin beschäftigen muss".
+++ 20:35 ARD sieht BSW über 5 Prozent +++
In der jüngsten Hochrechnung der ARD steht das BSW bei 5,1 Prozent und wäre damit im Landtag vertreten.
+++ 20:33 Pantisano nennt Chrupalla "die größte Flachzange" +++
Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnet AfD-Chef Tino Chrupalla in der ARD als "die größte Flachzange, die in Berlin rumläuft". AfD-Chefin Alice Weidel hatte den Begriff unlängst mit Blick auf die Bundesregierung benutzt, der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt "politisch" als Flachzange bezeichnet.
+++ 20:23 Junge Union fordert Rücktritt der Landesparteiführung +++
Nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der CDU-Nachwuchs in dem Bundesland den Rücktritt und eine Neuwahl der gesamten Landesparteiführung. "Vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Landesvorstand", heißt es in einem Beschluss des Landesvorstandes der Jungen Union Sachsen-Anhalt. "Nach einer Niederlage dieses Ausmaßes darf es kein bloßes 'Weiter so' geben."
+++ 20:18 Unionsfraktionsvize sieht "Regierungsbildungsauftrag" bei der AfD +++
Der aus Sachsen-Anhalt kommende CDU-Politiker Sepp Müller nennt das Wahlergebnis "einen schwarzen Tag" für die CDU. "Da helfen auch keine Floskeln, dass wir das in Gremien besprechen, dass wir das auswerten müssen", sagt Müller im ZDF und geht damit indirekt, aber deutlich auf Distanz zu Ministerpräsident Schulze (siehe Eintrag 19.03 Uhr). Es könne kein "Weiter so" geben, "weil es kein Weiter mit diesem Ergebnis gibt." Die CDU habe "keinen Regierungsbildungsauftrag, der liegt jetzt bei der AfD". Müller ist Fraktionsvize der Unionsfraktion im Bundestag.
+++ 20:13 Charlotte Knobloch entsetzt und kämpferisch +++
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, reagiert mit Entsetzen auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können", erklärt Knobloch. Das Wahlresultat sei "ein Zeichen, dass die Statik der Demokratie in unserem Land nicht mehr funktioniert".
Zugleich zeigt Knobloch sie kämpferisch: "Wir dürfen - und ich will - dieses Land nicht verloren geben", so die 93-Jährige. Dafür müssten jedoch "die vielen echten Patrioten, die für Freiheit in Respekt und Toleranz brennen statt für völkischen Wahn, nach diesem Wahlsonntag aktiver werden".
"An Tagen wie diesem fällt es mir schwer, meine Heimat noch wiederzuerkennen", erklärt Knobloch auch. "Und ich sage ganz offen: Das macht mir Angst."
+++ 20:03 Thierse: Ostdeutsche haben "Veränderungsabwehr" entwickelt +++
Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse verweist bei RTL/ntv auf eine ganze Reihe von Ursachen für das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt. Die Stimmung sei schlecht, die "Lage ist furchtbar". Ostdeutsche hätten generell eine "Veränderungserschöpfung, eine Veränderungsabwehr" entwickelt.
+++ 19:58 Keine absolute Mehrheit für AfD +++
Nach einer neuen Hochrechnung des ZDF kommt die AfD auf 44,4 Prozent. Damit würde die Partei die absolute Mehrheit im Landtag um einen Sitz verfehlen. Das BSW kommt nach den ZDF-Zahlen nicht über die 5-Prozent-Hürde. Die ARD sieht die Wagenknecht-Partei bei 5 Prozent. Eine absolute Mehrheit hat die AfD auch nach den Zahlen der ARD nicht, aber dort würde es für ein Bündnis aus AfD und BSW reichen.
+++ 19:45 Ökonom fordert wirtschaftlichen Kurswechsel +++
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen wirtschaftlichen Kurswechsel der Bundesregierung. "Dieses Wahlergebnis ist vor allem ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur Reuters. "Die einzig richtige Konsequenz für unsere Demokratie aus diesem Wahlergebnis kann nur bedeuten, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa umsetzt." Fratzscher fordert eine Neuausrichtung. "Wir benötigen dringend einen Wandel in Deutschland mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren", sagt der Ökonom mit Blick auf die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Reformen. "Ein Scheitern wird den Gewinn einer absoluten Mehrheit 2029 durch die AfD wahrscheinlicher machen", fügt er mit Blick auf die dann turnusmäßig anstehende Bundestagswahl hinzu.
+++ 19:42 CDU erreicht bei jungen Wählern 5 Prozent +++
Die CDU hat der Wahlanalyse der ARD zufolge vor allem bei den jungen Wählerinnen und Wählern schlecht abgeschnitten. Bei den 18- bis 24-Jährigen erhält die Partei von Ministerpräsident Schulze nur 5 Prozent der Stimmen. Die AfD ist auch in dieser Altersgruppe mit 42 Prozent die stärkste Partei. Auf Platz zwei liegt die Partei die Linke mit 17 Prozent, auf Platz drei die Grünen mit 13 Prozent.
+++ 19:32 CDU-Politiker: "Es gibt keine Schnittmengen mit der AfD" +++
Bei RTL/ntv sagt der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke auf die Frage, ob die CDU jetzt auf AfD zugehen müsse, die AfD sei gegen Europa und gegen den Euro. Die CDU dagegen sei die Europapartei, sie sei "anti-Putin und pro-westlich". "Es gibt keine Schnittmengen mit der AfD."
+++ 19:29 Minderheitsregierung der AfD? Komplett unterschiedliche Signale aus der Partei +++
Aus der AfD kommen unterschiedliche Signale zu der Frage, ob sie in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung bilden solle. Spitzenkandidat Siegmund sagt im ZDF, es werde "keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas". AfD-Co-Chef Chrupalla sagt dagegen: "Wenn es nicht reichen sollte am Ende des Abends (...), dann sind wir auch gesprächsbereit und werden allen die Hand ausstrecken, die es gut mit Sachsen-Anhalt meinen und auch mit Deutschland". "Man kann auch mit einer Minderheitsregierung toleriert werden, auch das ist ja eine Möglichkeit, ohne dass dann eine Koalition zustande gekommen ist."
+++ 19:24 Von Storch: Menschen haben "Schnauze voll" +++
Im Wahl-Talk bei RTL und ntv sagt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen "eine andere Politik haben" wollen und die "Schnauze voll" hätten. In Deutschland gebe es "zu viele fremde Menschen". Es reiche nicht, einzelne Köpfe auszutauschen. "Die Politik muss sich ändern."
Verfolgen Sie den Wahlabend live bei ntv.
+++ 19:19 Höcke empfiehlt Siegmund "Konsultationen" mit anderen Parteien +++
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke empfiehlt der Sachsen-Anhalt-AfD, den anderen Parteien "Konsultationen" anzubieten, um eine "Vertrauensbasis" zu schaffen. Zugleich sagt Höcke bei RTL/ntv, eine absolute Mehrheit "wäre am besten". Das Wahlergebnis mache ihn "froh und stolz".
+++ 19:07 Siegmund sieht "aktuell" keine möglichen Regierungspartner +++
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund freut sich bei RTL/ntv über ein "sehr schönes Ergebnis". Mit Blick auf den Regierungsauftrag gebe es "keinen Widerspruch" mit AfD-Chefin Weidel. Die AfD habe "natürlich" einen Regierungsauftrag erhalten. Die Hand in Richtung anderer Parteien "bleibt immer ausgestreckt". Allerdings sehe er aktuell keine "demokratische Kraft", mit der eine Zusammenarbeit möglich sei. Sollte es Parteien geben, mit denen sich "Grundpositionen" der AfD durchsetzen lassen, werde er mit diesen reden.
+++ 19:03 Sven Schulze weicht Brandmauer-Frage aus +++
Auf die Frage, ob er die Brandmauer hinterfragen müsse, sagt der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze im MDR, die CDU werde sich ab morgen, wenn das endgültige Ergebnis vorliege, mit diesem Wahlergebnis auseinandersetzen. "Das werden wir zuerst im (CDU-)Bundesvorstand machen, auch im (Bundes-)Präsidium." Für morgen Abend habe er den Landesvorstand der Sachsen-Anhalt CDU und die Kreisvorsitzenden eingeladen, am Dienstag treffe sich die neue CDU-Landtagsfraktion. In diesen Gremien werde man "viele Themen zu besprechen haben". Die Frage, ob die Brandmauer noch stehe, beantwortet Schulze ausweichend. Einer Zusammenarbeit mit der AfD habe er allerdings nicht das Wort geredet, betont er.
+++ 18:55 AfD streckt allen die Hand aus, sagt Chrupalla +++
Ulrich Siegmund werde auch "mit einer Stimme Mehrheit" regieren, sagt AfD-Bundeschef Tino Chrupalla im ZDF. Wenn es nicht zur absoluten Mehrheit reichen sollte, "dann sind wir auch gesprächsbereit". Die AfD werde allen die Hand ausstrecken, "die es gut mit Sachsen-Anhalt meinen".
+++ 18:52 Amthor nimmt den Kanzler in Schutz +++
Auf die Frage, ob die Union jetzt eine Diskussion über den Kanzler führen werde, sagt der CDU-Politiker Philipp Amthor in der ARD, "alle eindimensionalen Erklärungen für diese Verschiebungen des Parteiensystems greifen zu kurz". "Es ist ein demokratisches Wahlergebnis, ein bitteres Ergebnis auch für uns, aber für uns ist umso klarer, auch für mich ganz persönlich: Diese Stärke der AfD führt nicht dazu, dass wir unser Verhältnis zur AfD zu relativieren haben. Sondern es muss dazu führen, dass wir umso klarer dieser Politik entgegentreten."
+++ 18:46 Klingbeil kündigt Nachdenken über Reformkurs der Bundesregierung an +++
SPD-Chef Lars Klingbeil nennt das Ergebnis eine Zäsur. Es gebe "wahnsinnig viele Menschen" in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, die jetzt Angst und große Sorge hätten. Die SPD werde alles dafür tun, dass diese Menschen weiter sicher in Deutschland leben können "und unser Land ein weltoffenes Land bleibt". Das Ergebnis sei "auch ein Signal an Berlin" und ein Grund, über den Reformkurs nachzudenken. "Seien Sie sicher, das werden wir auch tun."
+++ 18:42 AfD mobilisiert 250.000 Nichtwähler +++
Nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF hat die AfD vor allem bisherige Nichtwähler mobilisieren können. Von den Wählern, die heute AfD gewählt haben, haben 42 Prozent bei der Landtagswahl 2021 nicht gewählt. 29 Prozent haben schon vor fünf Jahren die AfD gewählt, 15 Prozent die CDU, 4 Prozent die FDP und 10 Prozent eine andere Partei. In absoluten Zahlen hat die AfD der Forschungsgruppe Wahlen zufolge 250.000 ehemalige Nichtwähler zur Wahl bewegt.
+++ 18:35 Hochrechnung sieht keine absolute Mehrheit für die AfD +++
Die AfD kommt nach der ersten Hochrechnung des ZDF auf 44,1 Prozent. Die CDU stürzt demnach auf 18,5 Prozent ab. Die Linke kommt auf 9,2 Prozent, die SPD auf 8,8 und die Grünen auf 8,7 Prozent. Das BSW liegt bei 4,8 Prozent.
+++ 18:32 CDU: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten +++
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht die Verantwortung für das Wahlergebnis nicht allein bei der Bundesregierung. Bei RTL/ntv sagt sie, viele verschiedene Faktoren seien für das Ergebnis verantwortlich. Auf eine Frage zur Brandmauer sagt Hoppermann, die Unvereinbarkeitbeschlüsse entsprächen einer "tiefen inhaltlichen Überzeugung" der CDU. "Wir machen keine Zusammenarbeit mit Extremisten."
+++ 18:27 Schulze nennt das Wahlergebnis ein "Zeichen" +++
CDU-Spitzenkandidat gratuliert der AfD zum Wahlsieg und räumt die Niederlage ein. "Wir werden als CDU mit dem Ergebnis umgehen müssen." Der Wahlkampf sei hart gewesen, einen solchen "Wahlkampf, den gab es vorher noch nicht", sagt Schulze. Ein schwarzer Tag für die Demokratie sei dies aber nicht. Die Menschen hätten ein Zeichen gesetzt, nun komme es darauf an, dieses Zeichen zu erkennen.
+++ 18:23 Weidel bietet CDU Zusammenarbeit an +++
Bei RTL/ntv sagt AfD-Chefin Weidel, die CDU habe eine "historische Niederlage" eingefahren. Die AfD habe vom Wähler den Regierungsauftrag bekommen. Sollte es nicht zur absoluten Mehrheit reichen, biete die AfD der CDU eine Zusammenarbeit an.
+++ 18:20 Erste Rücktrittsforderungen aus CDU gegen Sven Schulze +++
In der CDU Sachsen-Anhalt werden nach dem desaströsen Ergebnis Rücktrittsforderungen gegen Spitzenkandidat Sven Schulze laut. Die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner sagte dem "Stern": "Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders."
Ähnlich äußert sich der Stadtratsvorsitzende von Merseburg und langjährige Kreischef des Saalekreises, Michael Hayn. "Ich habe es schlimm erwartet, aber dass es so schlimm kommt, habe ich nicht gedacht", sagt Hayn dem "Stern". "Das ist eine Katastrophe." Man dürfe die Schuld nicht auf andere schieben. "Wir müssen vor unserer eigenen Tür kehren."
+++ 18:17 Linke: Schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt +++
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sagt im MDR, dies sei ein "schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt". Auf die Frage, ob sie mit der CDU zusammenarbeiten würde, sagt sie, die Linke habe schon vor der Wahl gesagt, sie wolle die Demokratie verteidigen, weil sie Minderheiten schütze. "Uns allen muss bewusst sein, dass wir vor einer großen Aufgabe stehen."
+++ 18:10 CDU-Politikerin Warken nennt Ergebnis "Zäsur" +++
Kanzleramtsministerin Nina Warken sagt, das Ergebnis sei "eine Zäsur" für die CDU. "Das ist sicher ein Ergebnis, das uns trifft", so die CDU-Politikerin im ZDF. Den Reformkurs werde die Regierung fortsetzen. Dies sei allerdings nicht einfach. Der Abend zeige, dass es der Bundesregierung bislang nicht ausreichend gelinge, die Menschen zu erreichen.
+++ 18:06 AfD-Chefin Weidel sieht Regierungsauftrag für ihre Partei +++
"Das ist ein historisches Ergebnis", sagt Alice Weidel im ZDF. "Mal schauen, was der Abend noch bringt." Das Ergebnis sei "ein klarer Regierungsauftrag". In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde, "durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen", fügt sie hinzu.
+++ 18:00 AfD bei 44 Prozent, CDU 18,5 Prozent +++
Die erste Prognose des ZDF sieht die AfD bei 44 Prozent. Die CDU steht bei 18,5 Prozent, die Linke bei 9 Prozent. Die AfD hätte damit 41 Sitze im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Sitzen. Auf 42 Sitze kommen CDU, Linke, SPD und Grüne zusammen. Das BSW muss um den Einzug in den Landtag zittern. Die Wahlbeteiligung liegt bei 80 Prozent - die höchste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
+++ 17:45 Noch 15 Minuten bis zu den ersten Prognosen +++
Um 18.00 Uhr liegen die ersten Prognosen für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor. Verfolgen Sie den Wahlabend live bei ntv.
+++ 17:25 Polizei mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz +++
Die Polizei ist am Wahltag mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz. Auch Unterstützung aus anderen Bundesländern wurde angefordert. Das Bild zeigt Polizeiwagen am Magdeburger Hauptbahnhof. Laut MDR ist die Polizei für die Zeit nach 18.00 Uhr auf "verschiedenste Szenarien" vorbereitet. Um 18.00 Uhr schließen die Wahllokale, dann werden erste Prognosen veröffentlicht.
+++ 17:12 Auch die Grünen haben eine Schwalbe +++
Eine grüne Schwalbe steht vor Beginn der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen in der "Festung Mark" in Magdeburg vor der Bühne. Mit dem Kult-Moped aus der DDR hat auch die AfD Wahlkampf gemacht - natürlich in Blau.
+++ 16:35 Sehr hohe Wahlbeteiligung bis zum späten Nachmittag +++
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 16.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 65,3 Prozent, wie Wahlleiterin Christa Dieckmann mitteilt. 2021 betrug die Beteiligung an der Wahl zum gleichen Zeitpunkt 41 Prozent - insgesamt lag sie damals bei 60,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird vor Schließung der Wahllokale noch ohne Briefwahl festgestellt.
+++ 16:29 Demos auf dem Domplatz und am Hauptbahnhof in Magdeburg gehen los +++
Am Magdeburger Hauptbahnhof haben sich ein paar Personen zu einer Demo versammelt. Hier sollte eine Kundgebung unter dem Titel "Kein Morgen den Faschisten!" stattfinden. Parallel findet auf dem Domplatz eine Demonstration von Greenpeace, der DGB-Jugend und dem Bündnis Solidarisches Magdeburg statt.
+++ 16:00 In Sachsen-Anhalt verschwindet ein ganzer Stadtteil +++
Teile von Sachsen-Anhalt haben auch mit einem massiven Bevölkerungsschwund zu kämpfen, auch das ist Thema im Landtagswahlkampf. In Wolfen-Nord, einem Stadtteil von Bitterfeld-Wolfen, sind von 35.000 Menschen noch 5000 übrig. Viele Industriearbeitsplätze sind verloren gegangen, ganze Straßenzüge werden abgerissen.
+++ 15:29 Polizei-Hundertschaften müssen am Wahltag bisher nicht eingreifen +++
Die Lage in Sachsen-Anhalt ist am Wahltag bislang ruhig. Das berichtet der MDR unter Verweis auf die Lagezentren der Polizei in dem Bundesland. Am Samstag hatte es noch größere Demonstrationen sowohl in Magdeburg als auch in Halle (Saale) gegeben. Um die Landtagswahl abzusichern, sind auch Hundertschaften aus anderen Bundesländern im Einsatz. Darunter Beamte aus Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Hessen, Bayern und Thüringen.
+++ 14:47 Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14 Uhr doppelt so hoch wie 2021 +++
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14 Uhr lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14 Uhr erst 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Die Zahl beruht auf stichprobenartigen Rückmeldungen aus den repräsentativen Urnenwahlbezirken, wie die Landeswahlleiterin erklärte. Die Briefwahl ist noch nicht eingerechnet. Erste Prognosen gibt es mit Schließung der Wahllokale um 18 Uhr.
+++ 14:18 Rechtsextreme fordern zur Kontrolle von Auszählungen auf +++
In Sachsen-Anhalt ruft der rechtsextreme Verein "Ein Prozent" dazu auf, die Auszählung der Landtagswahl in den Wahllokalen zu kontrollieren. Man wolle "den Etablierten auf die Finger schauen", heißt es in einer Ankündigung. Auf einer entsprechenden Website wird dafür geworben, sich für einzelne Wahllokale einzutragen. Dies geschah unter anderem für Wahllokale in Behrendorf, Büttnershof, Königsmark, Meseberg, Seehausen, Geestgottberg, Gollensdorf, Aulosen, Havelberg, Tangermünde, Steinfeld, Uchtspringe, Windberge. Unabhängig von dem rechtsextremen Aufruf ist die Auszählung der Wahl für Bürger zugänglich, solange dabei der Prozess selbst nicht behindert wird.
+++ 13:44 Alexander Prinz: "Sollten Worte wie Heimat und Stolz nicht kapern lassen" +++
+++ 13:14 Hohe Nachfrage nach der Briefwahl +++
Bei der Landtagswahl stimmen viele Wahlberechtigte per Brief ab. Allein im Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben mehr als 27.000 Menschen die entsprechenden Unterlagen angefordert. Das sind nach Angaben des stellvertretenden Kreiswahlleiters rund ein Fünftel der Wahlberechtigten. Bereits vor knapp zwei Wochen seien rund 50 Prozent der Unterlagen in den Briefwahllokalen angekommen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". In den drei Wahlbereichen 22, 23 und 28 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind 133.482 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.
Programm-Tipp: RTL und ntv begleiten den Wahlabend ab 17.45 Uhr mit einer gemeinsamen Sondersendung mit Hochrechnungen, Live-Statements und Einschätzungen. ntv.de zeigt die Sendung im Livestream.
+++ 12:42 Wahlbeteiligung bis 12 Uhr deutlich höher als 2021 +++
Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt dürfte deutlich höher ausfallen als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Laut der Landeswahlleiterin gaben bis 12 Uhr bereits 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Landtagswahl 2021 lag der Wert um 12 Uhr bei 22,4 Prozent. Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet.
Ähnlich war die Wahlbeteiligung zuletzt war beinahe 30 Jahren: 1998 lag sie bis 12 Uhr bei 35,7 Prozent. Auffällig niedrig war die Wahlbeteiligung acht Jahre später. 2006 lag sie bei nur 12,5 Prozent.
+++ 12:16 Den Grünen winkt ein Direktmandat in Halle +++
Die Grünen kämpfen bei der Landtagswahl mit der Fünf-Prozent-Hürde. Doch selbst, wenn die Partei scheitert, könnte sie im neu gewählten Landtag vertreten sein: Laut dem Wahlforschungsprojekt zweitstimme.org stehen die Chancen bei 59 Prozent, dass Wolfgang Aldag ein Direktmandat für die Grünen im Wahlkreis 37 Halle III gewinnen könnte.
Auch der CDU winkt demzufolge im Wahlkreis 11 Magdeburg II ein Direktmandat: Laut Prognose hat CDU-Kandidat Tobias Krull eine Siegwahrscheinlichkeit von 45 Prozent. Der AfD-Kandidat Hagen Kohl gewinnt den Wahlkreis zu 43 Prozent. In allen anderen Wahlkreisen liegen die AfD-Kandidaten vorn.
zweitstimme.org wertet für die Angaben aktuelle Umfragen, strukturelle Faktoren oder auch vorherige Wahlergebnisse aus und kombiniert die Daten in einem Prognosemodell - mit Punktschätzung, Unsicherheitsintervall und Szenario-Wahrscheinlichkeiten.
+++ 11:48 Magdeburger wählen auch in einer Kneipe +++
Magdeburg setzt eine langjährige Tradition fort: Wahllokal 2609 befindet sich in einer Kneipe. Die Gaststätte "Zum Lindenweiler" im Stadtteil Magdeburg-Stadtfeld-West liegt im gleichnamigen Wohngebiet und war schon mehrfach bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen Gastgeber für die Stimmangabe.
+++ 11:35 Schulze gibt seine Stimme ab +++
Der Ministerpräsident erfüllt seine Pflicht. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat am Vormittag in seinem Wohnort Magdeburg zusammen mit seiner Ehefrau Kati seine Stimme abgegeben - mit deutlich weniger Publikum als AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Tangermünde. "Dann warten wir mal ab", sagte Schulze nach der Stimmabgabe kurz und knapp. Er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung.
+++ 11:03 Diese Siegmund-Vertrauten waren in Neonazi-Gruppen aktiv +++
+++ 10:44 Wagenknecht ruft zur Abwahl von Schulze und auch Merz auf +++
Das BSW muss laut Umfragen um den Einzug in den Magdeburger Landtag bangen. Zuletzt kam die Partei auf vier Prozent der Stimmen und würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht versucht auf X, versucht, die fehlenden Stimmen zu mobilisieren - mit Friedrich Merz. In einem Video spricht Wagenknecht von einem "historischen Tag". Ihr zufolge kann bei der Wahl in Sachsen-Anhalt mit einer Niederlage von Ministerpräsident Sven Schulze das Ende von Merz' Kanzlerschaft eingeleitet werden: "Damit die geplante Brandmauerkoalition von CDU bis Linke keine Mehrheit bekommt, muss das BSW in den Landtag einziehen", heißt es im Begleittext des Videos.
Wagenknecht und die Reste ihrer Partei setzen sich in Sachsen-Anhalt für einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" ein: Sie bieten sich der AfD als Mehrheitsbeschaffer im Landtag an, sollten sie ins Parlament einziehen.
+++ 10:25 Euphorischer Siegmund gibt in Tangermünde Stimme ab +++
Ulrich Siegmund geht wählen. Der AfD-Spitzenkandidat kam um 10.22 Uhr mit seiner Ehefrau Julia auf einer blauen Schwalbe an seinem Wahllokal in Tangermünde an, um seine Stimme abzugeben. Bei seiner Ankunft begrüßte Siegmund die Menschenmenge und sprach euphorisch von seinem Weg in die Staatskanzlei. Das Interesse war nicht nur bei AfD-Anhängern enorm. Mehr als 70 Medienvertreter haben sich für den Termin angemeldet. Unter ihnen waren auch Reporter von US-Medien wie CNN.
+++ 10:13 Zu diesen Zeiten kommen die Wahlzahlen +++
Erste Wahlzahlen trudeln am Mittag ein. Die Landeswahlleitung möchte um 12, 14 und 16 Uhr die vorläufige Wahlbeteiligung bekannt geben. Die Auszählung beginnt, sobald die Wahllokale um 18 Uhr schließen. Mit ersten Zwischenergebnissen für die Wahlkreise wird ab 19 Uhr gerechnet. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis in der Nacht bzw. am frühen Montagmorgen.
Programm-Tipp: RTL und ntv begleiten den Wahlabend ab 17.45 Uhr mit einer gemeinsamen Sondersendung mit Hochrechnungen, Live-Statements und Einschätzungen. ntv.de zeigt die Sendung im Livestream.
+++ 09:31 Das sind die Machtoptionen von Schulze und Siegmund +++
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund peilt einen so deutlichen Wahlsieg an, dass er anschließend ohne Koalitionspartner regieren kann. Falls er die absolute Mehrheit verfehlt, will er sich im neuen Landtag nicht zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. Siegmund schließt jede Koalition mit anderen Parteien aus.
Ministerpräsident Sven Schulze wird ohne Überraschung der große Wahlverlierer des Abends sein, dennoch könnte er die nächste Regierung anführen. Sollten es die Grünen in den Magdeburger Landtag schaffen, wäre ein Dreier-Bündnis mit CDU und SPD denkbar, das von der Linken geduldet wird. Wie er für eine schwarz-rot-grüne Minderheitsregierung Mehrheiten organisieren würde, ließ Schulze offen. Er hat angekündigt, dass er auf keinen Fall Minister von AfD und Linken ins Kabinett berufen oder Koalitionen mit diesen beiden Parteien bilden werde. Hintergrund ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine formelle Zusammenarbeit mit AfD und Linken untersagt.
+++ 09:20 Guerilla-Aktion am Wahlmorgen: Kampagne wirbt für taktisches Wählen +++
Welche Partei sollen die Menschen wählen? Die Initiative "Taktisch Wählen" sagt: eine, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Sie hat am Morgen auf der Giebichenstein-Brücke in Halle ein großes Transparent ausgerollt, um für ihr Vorhaben zu werben. Die Initiative möchte auf diese Weise eine Alleinregierung der AfD verhindern. Hintergrund ist das Wahlrecht: Die Stimmen der Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, werden bei der Sitzvergabe im Landtag nicht berücksichtigt. Sie verfallen.
+++ 09:12 Drei Szenarien für Sachsen-Anhalt, aber kein gutes +++
Welche Szenarien sind nach der Wahl denkbar? Drei, analysiert Sebastian Huld:
Sieg für Siegmund,
der Wahlverlierer regiert,
die Querfront übernimmt.
+++ 08:38 Bevölkerung schrumpft: 100.000 Wahlberechtigte weniger als 2021 +++
In Sachsen-Anhalt leben derzeit rund 2,12 Millionen Menschen, das sind 2,51 Prozent der deutschen Bevölkerung. 1,69 Millionen Wählerinnen und Wähler dürfen bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Das sind rund 100.000 Menschen weniger als bei der Wahl 2021. Dieser Trend hat seit Jahren Bestand: Sachsen-Anhalt hatte nach der Wiedervereinigung mit schweren sozialen Verwerfungen zu kämpfen, die Bevölkerung schrumpft seit Jahrzehnten massiv und überaltert immer mehr.
Exemplarisch für diese Entwicklung steht der Landkreis Mansfeld-Südharz. Der Landkreis hat seit der Wende ein Drittel seiner Einwohner verloren. 2020 waren dort knapp 134.000 Menschen zu Hause, 2040 werden es Schätzungen zufolge nur noch 105.000 sein. Laut der Bertelsmann-Stiftung ist Mansfeld-Südharz der älteste Landkreis Deutschlands.
Programm-Tipp: RTL und ntv begleiten den Wahlabend ab 17.45 Uhr mit einer gemeinsamen Sondersendung mit Hochrechnungen, Live-Statements und Einschätzungen. ntv.de zeigt die Sendung im Livestream.
+++ 08:30 Video: Siegmund gibt sich im Wahlkampf-Endspurt siegessicher +++
+++ 08:20 So sah die letzte Umfrage vor der Wahl aus +++
Die besten Aussichten auf den Wahlsieg hat die AfD. Sie kam in der letzten Umfrage vor der Wahl auf 41 Prozent der Stimmen. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag in der ZDF-Umfrage vom Donnerstag bei 23 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11,5 Prozent. Auch SPD (8,5) und Grüne (6) würden den Sprung in den Landtag schaffen. Das BSW und die FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Sachsen-Anhalt wird aktuell von einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP regiert. Schulze will Ministerpräsident bleiben. Für ihn wird sich die Frage nach möglichen Partnern stellen. Die AfD um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hofft auf einen möglichst deutlichen Sieg, der zur absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag und somit zur Alleinregierung reicht.
+++ 08:00 Wahllokale öffnen: Wird Ulrich Siegmund erster AfD-Ministerpräsident? +++
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beginnt. Um 8 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger können bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden bei der Wahl über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Magdeburg. Auf dem Stimmzettel können zwei Kreuze gesetzt werden: mit der Erststimme wird der Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Das Parlament wird später wiederum den Ministerpräsidenten wählen.