Wer mit wem in Magdeburg?Das sagt der Koalitionsrechner zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Anfang September erwartet Deutschland ein politisches Beben im Osten: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfte die Verhältnisse im Magdeburger Landesparlament grundlegend verändern. Welche Koalitionen sind rein rechnerisch möglich?
Sachsen-Anhalt steht vor weitreichenden Entscheidungen: Am Sonntag, 6. September wird in dem Bundesland mit seinen rund 2,1 Millionen Einwohnern ein neuer Landtag gewählt. Es ist erst die neunte Wahl auf Landesebene seit der Wende 1989/90. Seit 2002 stellt die CDU in der Landeshauptstadt Magdeburg den Ministerpräsidenten. Bei der zurückliegenden Wahl 2021 erreichten die Christdemokraten noch unter Reiner Haseloff 37,1 Prozent der Stimmen.
Diesmal jedoch wirkt vieles anders: In den Umfragen wenige Wochen vor dem Wahltermin liegt die AfD deutlich vorn. Welche Koalitionsoptionen stehen den teilnehmenden Parteien auf Grundlage der jüngsten Umfragewerte offen?
Der erst seit Januar amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, kann kaum darauf hoffen, die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP ohne Anpassungen fortzusetzen. Meinungsforscher rechnen auf Basis von repräsentativen Umfragen mit kräftigen Einbußen für Schulzes CDU und auch für seine bisherigen Koalitionspartner. Insbesondere die FDP könnte laut Umfragen den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.
Welche Partei den Wählerauftrag zur Regierungsbildung beanspruchen kann, ist noch vollkommen offen: Der kräftige Vorsprung der Rechten in den Umfragen lässt sich für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nur unter bestimmten Voraussetzungen in ein tragfähiges Bündnis übersetzen. Für die Rechtspopulisten reicht es voraussichtlich nicht zur absoluten Mehrheit. Siegmund müsste sich wohl mindestens einen Koalitionspartner suchen. Die Auswahl ist jedoch aufgrund des "Brandmauer"-Beschlusses und der politischen Distanz zu den übrigen Parteien eng begrenzt.
Zahl der Parteien im Parlament könnte sinken
Bisher sind im Magdeburger Landtag mit CDU, AfD, Linken, SPD, FDP und Grünen noch sechs Fraktionen vertreten. Nach der anstehenden Wahl könnte sich die Anzahl der Parteien im Landesparlament auf fünf oder gar nur vier verringern. Knapp wird es nicht nur für die Liberalen. Auch die Grünen werden je nach Erhebung und Befragungszeitraum in Sachsen-Anhalt teils deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen.
Eine entscheidende Rolle könnte dem BSW zukommen: Die aus einer Abspaltung von der Linkspartei hervorgegangene Partei hofft, erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. BSW-Politiker signalisierten der AfD bereits die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kam das BSW Anfang Juli auf exakt 5,0 Prozent.
Der Koalitionsrechner skizziert das mögliche Szenario: Mit dem BSW im Landtag käme die AfD in Sachsen-Anhalt auf Basis der Umfragewerte von Anfang Juli auf eine knappe Mehrheit von 44 der 83 Sitze. Die Schwelle zur erforderlichen Mehrheit liegt regulär bei 42 Sitzen. AfD-Spitzenkandidat Siegmund müsste dann allerdings eine schwer berechenbare Links-Rechts-Koalition mit starkem Einfluss der BSW-Führungsfigur Wagenknecht eingehen. Eine solche Kooperation ist selbst in der Rechtspartei umstritten.
Rechnerisch möglich sind allerdings auch ganz andere Konstellationen. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze könnte an der AfD vorbei ein neues Regierungsbündnis schmieden. In der hypothetischen Direktwahlfrage von Infratest dimap zum Beispiel schneidet der Haseloff-Nachfolger im Amt in der Wählergunst besser ab als AfD-Mann Siegmund: 36 Prozent der Befragten würden Schulze wählen, wenn es in Sachsen-Anhalt eine Direktwahl gäbe. Für Siegmund würden sich 32 Prozent entscheiden.
Doch wie könnte eine Regierungsmehrheit abseits der AfD in Sachsen-Anhalt aussehen? Eine einfache, reibungsfreie Lösung ist auf Basis der Umfragewerte auch hier nicht in Sicht. Sollte Schulze mit der CDU eine Fortführung der Regierungsarbeit und das Amt des Ministerpräsidenten anstreben, müsste er sich dazu - in einem Landtag mit insgesamt fünf Parteien - neben der SPD wohl noch zwei weitere Koalitionspartner suchen. Ohne Grüne und Liberale im Landtag bliebe den Christdemokraten in Sachsen-Anhalt womöglich nur der Weg in eine politisch schwer vorstellbare schwarz-rot-rot-lila Vierer-Koalition mit SPD, Linke und BSW.
Überhang- und Ausgleichsmandate möglich
In einem Landesparlament mit nur vier Parteien - also ohne BSW im Landtag - sähe die Lage für Schulze und die CDU überschaubarer aus: In diesem Fall käme eine rechnerisch mögliche Dreier-Konstellation aus CDU, SPD und Linken gemeinsam auf 44 Sitze und läge damit zwei Sitze über der nötigen Mehrheit. Die Angaben sind allerdings noch lange nicht in Stein gemeißelt: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich die Gesamtzahl der Abgeordneten erhöhen - wodurch sich auch die Schwelle zur Mehrheit entsprechend verschiebt.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt läuft, bis zum Wahltag Anfang September können sich die Chancen der Parteien noch verändern: Die Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt liegt allein bei den Wählern. Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte können am 6. September den Wahlausgang in die eine oder andere Richtung beeinflussen, in dem sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und ihre Erst- und Zweitstimme für die aus ihrer Sicht am besten zur Regierungsverantwortung geeigneten Kandidaten und Parteien vergeben.
Der Ablauf am Wahlabend erfolgt in den üblichen Schritten: Die Stimmabgabe endet um 18 Uhr, wenn die Wahllokale schließen. Dann läuft die Auszählung der Stimmen. Unmittelbar darauf ist bereits mit ersten Prognosen zum Wahlausgang zu rechnen. Im Laufe des frühen Abends dürften Meinungsforschungsinstitute ihre ersten, meist genaueren Hochrechnungen veröffentlichen. Auch in den Parteizentralen richten sich dann alle Augen auf die eintreffenden Zahlen. Im Fall eines klaren Wahlausgangs könnten sich die Spitzenkandidaten der Parteien schon früh zum Wahlausgang und möglichen Koalitionsaussichten äußern.
Im weiteren Verlauf des Abends werden die Hochrechnungen auf Basis der bis dahin eintreffenden regionalen Daten mehrfach überarbeitet und aktualisiert. Sollte das Ergebnis knapp ausfallen, könnte es insbesondere mit Blick auf die Parteien nahe der Fünf-Prozent-Schwelle ein äußerst spannender und langer Abend werden. Das vorläufige Auszählungsergebnis wird Landeswahlleiterin Christa Dieckmann voraussichtlich noch in der Wahlnacht oder am frühen Morgen des 7. September bekannt geben. Spätestens dann werden die Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland wissen, für welche Richtung sich die Mehrheit der Wähler entschieden hat.