Die US-Regierung wird Insidern zufolge am Freitag weitere Militärhilfe für die Ukraine in einem Volumen von 425 Millionen Dollar bekannt geben. Davon seien 300 Millionen vorgesehen für Munition gegen russische Drohnen, wie aus einem Dokument hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhalten hat. Die übrige Summe umfasse etwa Munition für Luftabwehr- und Raketensysteme, jedoch nicht weitere ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite, sagen zwei Insider. Die USA haben die Ukraine bislang mit Hilfen im Volumen von etwa 44 Milliarden Dollar im Krieg gegen Russland unterstützt.

Politik 30.10.23

Reisners Blick auf die Front "Die Ukraine wird in die Defensive gedrängt"

+++ 20:15 Nordkoreas Waffenlieferung an Russland könnte vielfältiger ausgefallen sein als angenommen +++
Satellitenbilder sollen belegen, dass Nordkorea große Mengen Munition an Russland geliefert hat. Das Portal Bloomberg berichtet unter Berufung auf südkoreanische Angaben von einer Million Artilleriegeschossen. Die Nachrichtenagentur AP schreibt nun nach einem Briefing des südkoreanischen Militärs, dass Pjöngjang darüber hinaus wahrscheinlich noch weitere Waffen gesendet hat. Darunter ballistische Kurzstreckenraketen, Panzerabwehrraketen und tragbare Flugabwehrraketen - zusätzlich zu Gewehren, Raketenwerfern, Mörsern und Granaten.

Politik 18.10.23

Russland dementiert vehement RUSI: Satellitenbilder belegen Munitionslieferungen aus Nordkorea

+++ 19:28 Wieder üble Eskalation: Medwedew droht polnischem Staat mit dem "Tod" +++
Der für besonders drastische Äußerungen bekannte Putin-Vertraute und Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht der Regierung in Warschau und bringt dabei ein Ende des polnischen Staates ins Spiel. Russland habe in Polen inzwischen einen "gefährlichen Feind", schreibt der ehemalige russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in einem langen Artikel zu den russisch-polnischen Beziehungen. Wenn es keine Hoffnung auf Versöhnung gebe, sollte Russland eine sehr harte Haltung einnehmen, so Medwedew. "Die Geschichte hat gegenüber den anmaßenden Polen mehr als einmal ein unbarmherziges Urteil gesprochen: Wie ehrgeizig die revanchistischen Pläne auch sein mögen, ihr Scheitern könnte zum Tod der polnischen Staatlichkeit in ihrer Gesamtheit führen." Eine Reaktion Polens liegt zunächst nicht vor. Medwedew ist in der Vergangenheit immer wieder mit hetzerischen Aussagen aufgefallen. Laut Diplomaten deuten seine Äußerungen auf die Einstellungen in den obersten Rängen der Kreml-Elite hin.

Politik 20.08.23

"Sollte nur Asche zurückbleiben" Medwedew nennt plötzlich neue Kriegsziele

+++ 18:49 Leben unter russischer Besatzung: Versinkt Donezk im Müll? +++
Über das Leben unter russischer Besatzung wird nur selten berichtet. Seit vielen Jahren schon befindet sich beispielsweise die Großstadt Donezk im Donbass unter russischer Kontrolle. Direkt vor ihren Toren verläuft die Front. Das Projekt "Donbass Realitäten" von Radio Liberty berichtet nun von einem großen Müllproblem in der Region, das es schon das ganze Jahr über geben soll, und zeigt dazu entsprechende Fotos. In den Höfen und auf den Straßen würden sich Müllberge türmen, es gebe regelrechte Plagen von Kakerlaken und Ratten. Für Wochen oder auch mehrere Monate werde der Hausmüll nicht entsorgt. Empörte Bewohner von Donezk veröffentlichen angeblich täglich Fotos und Videos von Mülldeponien vor ihren Fenstern. Dabei sei die Stadt einst für ihre sauberen Straßen bekannt gewesen, so Radio Liberty. Doch seitdem der Kreml Donezk als "russisch" bezeichnet, habe sich die Situation deutlich verschlechtert. Ein Grund dafür sollen laut des Berichts fehlende Arbeitskräfte bei Müllentsorgungsunternehmen sein, weil viele Männer für den Krieg eingezogen wurden.

+++ 18:11 Ukraine: Neue Waffe ist bereit für die Massenproduktion +++
Der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, berichtet in sozialen Netzwerken von einem neuen System der elektronischen Kriegsführung, das nun bereit sei für die Massenproduktion. Der Piranha AVD 360 helfe, gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten effektiver vor feindlichen Drohnen zu schützen. "Er erzeugt eine Schutzkuppel von bis zu 600 Metern um sich herum. Unter dem Einfluss des Systems kann ein Kopter oder eine Kamikaze-Drohne keine Befehle empfangen oder Daten übertragen. Infolgedessen schwebt der 'Vogel' entweder in der Luft, macht eine Notlandung oder stürzt unkontrolliert ab", schreibt Fedorow. Technologie und Innovation seien der Schlüssel zum Sieg der Ukraine, so der Minister. "Sie helfen uns, den Feind effektiver zu vernichten und das Leben unserer Soldaten zu retten."

+++ 17:37 Ukrainischer Energie-Gigant klagt erfolgreich in Den Haag gegen Russland - hohe Strafzahlung +++
Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hat laut Angaben des größten privaten Energieunternehmens der Ukraine, DTEK, wegen der Beschlagnahmung von Vermögenswerten auf der illegal annektierten Krim vollständig zugunsten von DTEK und gegen Russland entschieden. Das Schiedsgericht habe angewiesen, eine Entschädigung in Höhe von 267 Millionen US-Dollar zu zahlen. Der Prozess lief laut DTEK seit 2017. "Die heutige Entscheidung markiert einen weiteren Meilenstein bei der Verantwortlichmachung Russlands für die Enteignung ukrainischer Investitionen auf der Krim", wird Anwältin Marni Chick zitiert. Die Entscheidung unterliege der Zwangsvollstreckung gemäß dem New Yorker Übereinkommen von 1958. Vor der illegalen Annexion der Krim besaß DTEK laut eigenen Angaben ein Unternehmen für Energieverteilung und Energieversorgung namens "DTEK Krymenergo". Die Besatzungsbehörden hätten die Kontrolle über die Vermögenswerte nach der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 übernommen.

+++ 17:01 Ukraine geht gegen Nestlé vor +++
Die Behörde für Korruptionsprävention der Ukraine hat den Lebensmittelkonzern Nestlé in die Liste der internationalen Sponsoren des Krieges aufgenommen. "Trotz der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine ist Nestlé weiterhin in dem Aggressorstaat tätig, versorgt dessen Bevölkerung mit Waren und baut seine Produktionsbasis im Lande aus", heißt es in einer Mitteilung. Die Analyse der russischen Zolldaten zeige, dass Nestlé in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 Halbfabrikate und Rohstoffe im Wert von 271 Millionen US-Dollar nach Russland importiert habe.

+++ 16:34 Russland unterstellt Ukraine Angriff bei Atomkraftwerk +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben neun ukrainische Drohnen nahe des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine abgeschossen. Durch den Angriff um die Mittagszeit sollte demnach unter anderem die Rotation des Beobachtungsteams der Internationalen Atomenergieaufsichtsbehörde (IAEA) gestört werden, behauptet Russlands Verteidigungsministerium bei Telegram. Unabhängig können diese Aussagen nicht überprüft werden. Weder Kiew noch die IAEA haben den Vorfall bisher kommentiert. Russlands Militärführung hat in der Vergangenheit bereits häufig nachgewiesene Falschinformationen verbreitet. Die IAEA-Beobachter überwachen in der Kraftwerksstadt Enerhodar in wechselnder Besetzung die Lage im AKW Saporischschja, das russische Truppen seit dem Vorjahr besetzt halten. Der letzte Teamwechsel hat Anfang Oktober gegeben. Laut einem hochrangigen russischen Beamten sollten heute neue Beobachter der Atomenergiebehörde eintreffen.

03:03 min

Politik 29.09.23

Jäger zu "Russlands Faustpfand" IAEA-Forderung nach AKW-Abzug "ist Traumtänzerei"

+++ 15:57 "Gierig nach Ruhm" - ukrainischer Kompaniechef warnt vor besser werdenden russischen Streitkräften +++
Das Medium "Euromaidan Press" hat einen ukrainischen Kompaniechef interviewt. Laut dessen Eindruck nimmt die Effektivität der russischen Streitkräfte zu. "Neue russische Einheiten sind gierig nach Ruhm. Das spornt zu erbitterten Kämpfen während der Rotationen an", so der Kompaniechef. Es fehle zwar einigen Soldaten in Moskaus Armee an Disziplin, doch ehemalige Deserteure könnten sich in "Spitzenkräfte verwandeln, wenn sie eine zweite Chance bekommen, sich zu beweisen". Die Russen sollten nicht unterschätzt werden, so der Armeenangehörige, da sie "ständig an ihren Fehlern arbeiten und ihre Taktik anpassen". Er erzählt außerdem von einer Rotation, bei der Einheiten an der Front bei Sloviansk ersetzt worden sein sollen. Die Effektivität habe sich dadurch exponentiell erhöht. "Aufgrund der besseren Ausbildung, der besseren Koordination, der Motivation. Neue Militärs wollen sich natürlich beweisen. Wenn Kämpfer lange Zeit an einem Ort bleiben, werden sie müde, ausgebrannt und demotiviert. Wenn neue Soldaten ankommen, denken sie: 'Jetzt werden wir ihnen zeigen, wer wir sind.'" Dies gelte jedoch auf der anderen Seite auch für ukrainische Einheiten.

Politik 02.11.23

Stillstand auf dem Schlachtfeld? Ukrainischer Armeechef sieht Gefahr von Stellungskrieg

+++ 15:28 Zwangsevakuierungen von Familien im Osten der Ukraine angeordnet +++
Wegen verstärkten russischen Beschusses ordnet das ostukrainische Gebiet Charkiw für mehrere Orte eine Zwangsevakuierung von Familien an. Davon seien 275 Kinder in sieben Ortschaften einschließlich der Stadt Kupjansk betroffen, teilt der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit. Einer vorherigen Empfehlung sind bereits 89 Kinder und ihre Familien gefolgt und in sichere Regionen geflohen. Den Flüchtlingen wird Synjehubow zufolge eine Unterkunft gestellt und sie erhalten Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen. Eine derartige Zwangsmaßnahme hat es im Oktober auch in frontnahen Teilen des südukrainischen Gebiets Cherson entlang des Flusses Dnipro gegeben. Damals waren offiziellen Angaben zufolge rund 800 Kinder von der Maßnahme betroffen.

Politik 01.11.23

Mehr als 100 Orte beschossen Ukraine meldet größten russischen Angriff seit Jahresbeginn

+++ 14:55 Ukraine erhält weiteres militärisches Gerät aus Deutschland - Armee zeigt sich "dankbar" +++
Deutschland hat laut der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen weiteres militärisches Equipment an die Ukraine geliefert. Darunter befinden sich zwölf gepanzerte Mannschaftstransporter, zwei Luftraumüberwachungsradare TRML-4D, sieben Aufklärungsdrohnen Primoco One, zwei AMPS Selbstschutzsysteme für Hubschrauber, fünf Überwasserdrohnen, 80.600 Schießbrillen, 230 SatCom Terminals, ein Platinendrucker, vier Schwerlastsattelzüge, zwölf LKW MAN TGS und 30.000 Sätze Winterbekleidung. "Wir sind unseren deutschen Partnern für ein weiteres wichtiges militärisches Hilfspaket dankbar", teilt das ukrainische Verteidigungsministerium mit.

+++ 14:21 Führende Republikaner machen Druck auf Biden wegen Langstreckenraketen +++
Eine Gruppe führender Republikaner im US-Kongress fordert Präsident Joe Biden dazu auf, Langstreckenraketen an die Ukraine zu schicken, um das Land weiterhin zu unterstützen - trotz des Widerstands einiger Konservativer gegen weitere Hilfen. In einem Schreiben an Biden von gestern, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, äußern die ranghöchsten Republikaner in den Ausschüssen für Außenbeziehungen und "Armed Services" im Kongress ihre Zustimmung zu Berichten, wonach die Regierung einige begrenzt reichweitenfähige ATACMS an die Ukraine geliefert hat. Sie bitten jedoch darum, auch Langstreckenraketen zu senden. Die zuletzt gelieferten ATACMS sollen lediglich eine Reichweite von 165 Kilometern besitzen. In den Reihen der Republikaner gibt es auch Kräfte, die sich immer wieder gegen weitere Hilfen für die Ukraine aussprechen.

Politik 30.10.23

"Wichtiges Objekt an Westküste" Ukraine meldet "erfolgreichen" Angriff auf Krim-Luftabwehr

+++ 13:56 Kiew erwartet Angriffe auf Infrastruktur, sobald es kälter wird +++
Die Ukraine geht davon aus, dass Russland erneut die kritische Infrastruktur attackieren wird, wenn der Winter einbricht. "Sie werden versuchen, unsere kritischen Infrastruktureinrichtungen anzugreifen, die den täglichen Betrieb sicherstellen", sagt Oleksij Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, zum Nachrichtenportal "Kyiv Independent". Die Ukraine bereite sich auf die Angriffe vor, ergänzt Danilow. Ausländische Partner hätten dafür zusätzliche Luftabwehrsysteme bereitgestellt.

+++ 13:28 Selenskyj berichtet von abgewehrtem Vorstoß auf Wuhledar +++
Ukrainische Truppen schlagen Präsident Selenskyj zufolge einen Vorstoß der russischen Armee in der Nähe des Orts Wuhledar, der südwestlich der Stadt Donezk liegt, zurück. "Es hat einen Versuch des Feindes gegeben, auf Wuhledar vorzustoßen, aber unsere Soldaten haben ihn gestoppt und dem Fein große Verluste zugefügt: Dutzende Ausrüstungsgegenstände, viele Tote und Verletzte", teilt Selenskyj auf Telegram mit. Wuhledar wird von der Ukraine kontrolliert und ist ein wichtiger Knotenpunkt zwischen der Ost- und der Südfront.

+++ 13:00 Kreml weist Patt-Situation zurück +++
Der Kreml weist ukrainische Aussagen zurück, wonach der Krieg in der Ukraine eine Patt-Situation erreicht habe. "Russland führt die spezielle Militäroperation kontinuierlich durch. Alle gesetzten Ziele sollen erfüllt werden", sagt Kremlsprecher Peskow und reagiert damit auf ein Interview des ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschny, wonach beiden Seiten sich entlang der Frontlinie einen Stellungskrieg liefern würden. "Wie im Ersten Weltkrieg haben wir ein technologisches Niveau erreicht, das uns in eine Patt-Situation bringt", sagt Saluschny dem "Economist". Es werde "sehr wahrscheinlich" keinen "tiefen" Durchbruch geben.

+++ 12:34 Großbritannien benennt Schwachstelle der russischen Armee +++
Das britische Verteidigungsministerium bescheinigt den Russen im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin Probleme bei der Flugabwehr. Russland habe in der letzten Woche wahrscheinlich mindestens vier Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen verloren, schreiben die Briten. Russischen Medienberichten zufolge seien drei Raketenwerfer in der Region Luhansk zerstört worden, ukrainische Quellen hätten weitere Verluste auf der Krim gemeldet. "Die jüngsten Verluste zeigen, dass Russlands integriertes Luftverteidigungssystem weiterhin mit modernen Präzisionswaffen zu kämpfen hat", teilt das Ministerium in London mit.

+++ 12:11 Baerbock stellt Kiew EU-Mitgliedschaft in Aussicht +++
Bundesaußenministerin Baerbock stellt der Ukraine erneut eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht. "In Kiew schlägt das Herz Europas", sagt Baerbock bei einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Sie sei überzeugt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Land bei ihrem nächsten Gipfel im Dezember ein entsprechendes Signal geben würden. Das gleich gelte auch für Moldau.

+++ 11:38 Kiew: Russische Truppen vor Awdijiwka ordnen sich neu +++
In der Schlacht um die ostukrainische Stadt Awdijiwka ordnen die russischen Truppen sich nach Auffassung des ukrainischen Militärs neu, um sich in Position für neue Angriffe zu bringen. "Der Feind versucht weiterhin, Awdijiwka einzukreisen, aber jetzt nicht mehr so aktiv - der Feind versucht, sich neu zu gruppieren und sich von Verlusten zu erholen, um weiter anzugreifen", erklärt ein Militärsprecher. Seit Mitte Oktober versuchen die russischen Truppen nach Angaben lokaler Behörden wieder verstärkt, das seit Monaten umkämpfte Awdijiwka mit Dauerbeschuss einzunehmen. Die Stadt ist zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

+++ 11:13 Behörden bestätigen getötete und verletzte Zivilisten +++
Die ukrainischen Behörden melden mindestens fünf Tote und mehr als ein Dutzend Verletzte durch die russischen Angriffe innerhalb der letzten 24 Stunden. So sei etwa eine 61-jährige Frau in Zelenyi Hai durch den Beschuss eines Mehrfachraketenwerfers verletzt worden, erklärt der Gouverneur der Region Charkiw. Ein 35-Jähriger wurde demnach in dem Dorf Pisky-Radkiwski verletzt, als er auf eine Mine in seinem Garten trat. In Magdalynivka in der Region Saporischschja wurde ein 52-Jähriger durch einen Mehrfachraketenwerfer-Angriff getötet, wie eine regionale Behörde mitteilt.

+++ 10:46 Putin hebt Verbot für Atomwaffentests auf +++
Wie erwartet zieht Russlands Präsident Putin die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurück. Der Erlass dazu wird in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Putin hatte den Ausstieg aus dem Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zuvor damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite große Atommacht USA. Die USA haben im Gegensatz zu Russland den Vertrag nie ratifiziert. Allerdings halten sich die Vereinigten Staaten wie alle anderen Länder außer Nordkorea seit den 1990er Jahren an das Testverbot.

+++ 10:17 Russische Kriegsgefangene wollen nichts von Gräueltaten wissen +++
Keiner der russischen Kriegsgefangenen, mit denen ARD-Reporter in einem Kriegsgefangenenlager in der Ukraine sprechen, will etwas von durch russische Kräfte verübten Gräueltaten an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilsten gewusst haben. Das sei erfunden, sagt einer der Kriegsgefangenen. Der Mann, der dem Bericht zufolge aus der von Russland besetzten Stadt Donezk stammt, wirft der Ukraine vor, den Donbass angegriffen zu haben. "Sie betrachten uns als Terroristen, als Separatisten. Entschuldigung, aber wenn man anfängt, uns zu töten, was werden wir dann wohl machen?" Ein Teil der Gefangenen in dem Camp sei wegen Kriegsverbrechen wie der Erschießung von Zivilsten verurteilt, sagt Petro Jazenko von der zuständigen Koordinierungsstelle in Kiew gegenüber der ARD. "Das bekannteste Beispiel ist Butscha. Aber in jeder russisch besetzten Stadt gab es Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, Menschen wurden grundlos getötet, gefoltert und vergewaltigt."

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Politik 31.03.23

"Haben Befehl, alle zu töten" Butscha - Symbol der russischen Kriegsverbrechen

+++ 09:43 Bundeswehrverband: Müssen wehrhafter werden +++
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr. Im Deutschlandfunk weist er darauf hin, dass wegen der Aussonderung von Altgerät und der Abgabe von Kriegstechnik an die Ukraine die Qualität der Einsatzbereitschaftslage bei der Bundeswehr derzeit noch sinke. Der Verbandschef plädiert für einen zweiten Rüstungsgipfel mit der Industrie. Ein erstes Treffen hatte vor einem Jahr im Kanzleramt stattgefunden. Zugleich dankt er Verteidigungsminister Boris Pistorius für die klaren Worte zur Stärkung der Wehrfähigkeit der Truppe. "Die Welt fliegt uns gerade um die Ohren. Und deswegen müssen wir uns damit auseinandersetzen, schnellstmöglich verteidigungsfähig zu werden. Warum? Verteidigungsfähigkeit schreckt ab", sagt Wüstner. Zuvor hatte Pistorius erklärt, man müsse sich wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte: "Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein."

+++ 09:19 Militär: Frau bei Beschuss von Dorf getötet +++
Bei einem russischen Angriff in der Region Cherson ist nach ukrainischen Angaben eine ältere Frau getötet worden. Das Dorf Stanislaw sei in der Nacht mehr als 40 Mal getroffen worden, sagt Oleksandr Prokudin, Leiter der regionalen Militärverwaltung, und spricht den Angehörigen der Frau sein Beileid aus. Neben Wohnhäusern sei auch ein Schulgebäude durch den Beschuss beschädigt worden.

+++ 08:47 Russische Flugabwehr: Drohnen über Krim abgefangen +++
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf ukrainische Drohnenangriffe auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt. Am Morgen seien insgesamt sechs Versuche des "Kiewer Regimes, Terroranschläge zu verüben", vereitelt worden, teilt das Ministerium mit. Eine Drohne sei über dem Schwarzen Meer vernichtet, fünf weitere Flugobjekte über dem Gebiet der Krim abgefangen worden. Überprüfbar sind die Angaben bisher nicht. Eine Reaktion aus Kiew zu den angeblichen Drohnenangriffen liegt nicht vor. Russland nutzt die Krim als Nachschubbasis für seinen Krieg gegen die Ukraine. In den vergangenen Wochen hat Kiew daher verstärkt immer wieder militärische Ziele auf der Krim attackiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:12 Ukraine verhindert nach eigenen Angaben Einkesselung von Awdijiwka +++

Laut dem Generalstab der ukrainischen Armee versuchen die russischen Truppen weiterhin, die Kleinstadt Awdijiwka in der Oblast Donezk einzukesseln. Die ukrainischen Soldaten hielten den Angriffen jedoch stand und hätten den Angreifern erhebliche Verluste zugefügt, schreiben die Ukrainer. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War berichtet von erheblichen Materialverlusten auf der russischen Seite bei den Kämpfen um Awdijiwka. Satellitenbilder zeigen demnach, dass in den letzten drei Wochen mindestens 197 russische Fahrzeuge beschädigt oder zerstört worden seien. Bezogen auf diesen Zeitraum bezeichnet das Open-Source-Geolokalisierungsprojekt GeoConfirmed die russischen Bemühungen bei Awdijiwka als die bisher kostspieligsten russischen Bemühungen im Ukraine-Krieg.

+++ 07:39 Luftalarm unterbricht Nacht mehrmals +++
Die Menschen in einigen südöstlichen Regionen der Ukraine erleben in der Nacht gleich drei Mal Luftalarm. Betroffen sind unter anderem die Regionen Cherson, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Mykolajiw, schreibt die Nachrichtenseite "Ukrajinska Prawda". Laut der ukrainischen Luftwaffe werden in der Nacht russische Kampfflugzeuge über dem Asowschem Meer beobachtet.

+++ 07:13 Russischer Diplomat: Politische Mittel nie abgelehnt +++
Ein ranghoher Diplomat im russischen Außenministerium behauptet, Russland habe nie die Option abgelehnt, seine Ziele in der Ukraine mit politischen und diplomatischen Mitteln zu erreichen. "Die Chancen für eine politische Lösung hängen von Kiew ab. Leider haben die ukrainischen Politiker weder den Mut noch die Weisheit, dies zu tun", sagt Alexey Polischuk gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Kiew fordert insbesondere, dass sämtliche russische Truppen aus der Ukraine abziehen. Der Kreml hatte die ukrainischen Vorschläge zur Beendigung des Kriegs realitätsfern genannt.

+++ 06:35 Ukraine erwartet "Fleischangriffe" bei Awdijiwka +++
Das Institute for Study of War (ISW) sieht Hinweise darauf, dass Russland vorhat, bei den Bodenangriffen an der Front bei Awdijiwka mehr Infanterie einzusetzen. Die russischen Bodenangriffe nördlich und südlich der Kleinstadt hätten sich zugunsten von schwerem indirektem Beschuss der ukrainischen Stellungen an der Front und in rückwärtigen Gebieten verlangsamt, zitiert das ISW einen Kreml-nahen Militärblogger. Hierbei könnte es sich um Artillerievorbereitungen für eine neue Angriffswelle handeln, schreibt die US-Denkfabrik. Weitere russische Militärblogger gingen ebenfalls davon aus, dass es sich bei den Operationen um Vorbereitungen handelt, heißt es weiter. Die ukrainische Seite rechnet mit infanteriegeführten Frontalangriffen: Die Armee schreibt, die russischen Streitkräfte würden sich auf "Fleischangriffe" vorbereiten und "Storm-Z"-Einheiten, die größtenteils aus Sträflingsrekruten bestehen, für Angriffe ohne Ausrüstung ausbilden.

Politik 02.11.23

Frontverlauf im Satellitenbild So greift Russland bei Awdijiwka an

+++ 02:59 Ukraine meldet Abwehr russischer Angriffe an der Front +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs zahlreiche russische Angriffe bei Kupiansk im Nordosten, bei der zerstörten Stadt Bachmut im Osten und weiter südlich bei Awdijiwka zurückgeschlagen. Rund 40.000 russische Soldaten seien vor Awdijiwka zusammengezogen worden, verkündet der Militäranalyst Oleksandr Kovalenko. "Trotz der Verluste will die russische Führung Awdijiwka immer noch einnehmen, was jetzt eher ein politisches als ein taktisches Ziel ist." Die Stadt gilt als Symbol für den ukrainischen Widerstand. Ein vom ukrainischen Militär veröffentlichtes Video zeigt, wie die ukrainischen Streitkräfte ein russisches Flammenwerfersystem in der Nähe von Awdijiwka zerstören - ein Angriff, der nach eigenen Angaben über Dutzende von Kilometern zu sehen war. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 01:45 Russischer Oligarch in Frankreich angeklagt +++
Der russische Oligarch Alexej Kusmitschow ist in Frankreich wegen Steuerbetrugs angeklagt worden. Wie "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Finanzstaatsanwalt des Landes berichtet, sei Kusmitschow unter "gerichtliche Aufsicht" gestellt und an der Ausreise gehindert worden. Zuvor war der Geschäftsmann von den französischen Behörden in Saint-Tropez wegen Geldwäsche festgenommen worden. Nach Angaben der französischen Finanzstaatsanwaltschaft werde ihm außerdem vorgeworfen, die Zusammenarbeit mit Gruppen der organisierten Kriminalität verschleiert zu haben. Alexej Kusmitschow gilt weithin als einer der einflussreichsten Oligarchen Russlands. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte ihn die EU auf die Sanktionsliste gesetzt.

+++ 00:52 Putin sagt Inflation in Russland den Kampf an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat staatliche Stellen im Land aufgefordert, stärker gegen die hohe Inflation im Land vorzugehen. "Ich weise die Behörden und die Bank von Russland noch einmal darauf hin, wie wichtig ein wirksames und koordiniertes Vorgehen zur Senkung der Inflation ist", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung. Die Teuerungsrate in Russland verharrt auf hohem Niveau, dazu tragen die Schwäche des Rubel und die gestiegenen Rüstungskosten für die Militäroffensive in der Ukraine bei. Dies betreffe "direkt das Wohlbefinden russischer Familien und unserer Bürger", so Putin. Der Präsident räumte zudem ein, dass sich der Druck durch die Sanktionen westlicher Staaten erhöhen werde und der russische Staat sich darauf vorbereiten müsse. In der vergangenen Woche hatte die Zentralbank in Moskau den Leitzins auf den unerwartet hohen Wert von 15 Prozent erhöht - und begründete dies mit der jährlichen Inflationsrate, die deutlich über den angestrebten vier Prozent liegt.

+++ 23:05 Selenskyj beschwört europäische Einigkeit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land als wichtigen Teil eines künftigen vereinten Europas. "Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine unser Europa stärker denn je machen wird. Und wir arbeiten so hart wie möglich daran, dass unserem Beitritt zur Europäischen Union nichts mehr im Wege steht", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er erinnert an das Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht vor 30 Jahren am 1. November 1993. Dieser habe "den Grundstein für die moderne europäische Einigung" gelegt, sagt Selenskyj. Der Vertrag bedeutete damals die Gründung der Euopäischen Union mit einer Wirtschafts -und Währungsgemeinschaft und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Seit 2022 ist die Ukraine Kandidat für einen EU-Beitritt und hofft, dass die Verhandlungen darüber noch dieses Jahres beginnen können.

+++ 21:47 Nach verheerendem Angriff mit ATACMS: Russland hat Luftwaffenstützpunkt wohl geräumt +++
Nach dem Angriff mit ATACMS-Streumunition auf Luftwaffenstützpunkte im von Russland besetzten Berdjansk und Luhansk Mitte Oktober waren sowohl die Ukraine als auch der britische Geheimdienst von mehreren zerstörten Hubschraubern ausgegangen. Vermutet wurde, dass der Angriff dazu führen könnte, dass Russland Einheiten von der Front weg verlegt, damit diese nicht von weiteren Raketen getroffen werden.

Das Medium Defense Express berichtet nun unter Berufung auf analysierte Satellitenbilder des Militäranalysten Brady Africk, dass Ende Oktober alle Hubschrauber vom Stützpunkt in Berdjansk verschwunden waren. Einen Monat zuvor, also rund zwei Wochen vor dem ATACMS-Angriff, sollen dort zum Beispiel noch 20 Hubschrauber vom Typ Ka-52 und Mi-8 stationiert gewesen sein. Satellitenaufnahmen zeigen laut Defense Express außerdem, dass kürzlich 21 russische Hubschrauber auf einen Luftwaffenstützpunkt in Taganrog in Russland verlegt wurden. Es wird vermutet, dass sie vor dem Angriff in Berdjansk stationiert waren. Unklar ist aber, inwiefern sie durch den Angriff beschädigt worden sind und über den Landweg nach Taganrog gebracht werden mussten.

+++ 21:09 "Es ist schwierig" - Ukraine setzt einst gefeierte TB2-Drohnen nur noch selten ein +++
Bewaffnete Drohnen des türkischen Herstellers Baykar haben der Ukraine in den ersten Kriegsmonaten einen Vorteil verschafft. Mittlerweile aber werden die Waffen mit der Bezeichnung Bayraktar-TB2 laut Oberst Wolodymyr Waliukh, Kommandeur des Verteidigungsgeheimdienstes der Ukraine, seltener eingesetzt. "Für die TB2 möchte ich nicht das Wort nutzlos verwenden, aber es ist schwierig, Situationen zu finden, in denen man sie verwenden kann“, sagt Valiukh in einem Interview mit Defense News. Grund dafür sei, dass die russische Seite die Luftverteidigung verstärkt habe. "Wir sind den TB2 sehr dankbar, aber zu Beginn des Krieges waren sie häufiger im Einsatz und schlugen häufiger ein", so Waliukh.

+++ 20:31 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee: Neue Kriegsphase könnte Russland zugutekommen +++
Der Kampf gegen die russischen Invasoren entwickelt sich nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee zu einem Stellungskrieg. Damit einher gingen zermürbende Kämpfe und kaum Bewegung an den Fronten, schreibt General Waleri Saluschni in einem Beitrag für "The Economist". Davon könnte Russland profitieren und seine militärische Schlagkraft wieder aufbauen. Die ukrainische Armee benötige neue Fähigkeiten wie eine bessere Luftwaffe, um diese Art der Kriegsführung zu beenden. Saluschni fordert zudem, dass die Armeereserven aufgestockt und dass mehr Ukrainer einberufen werden können.

+++ 19:59 Moskau-treues Gericht in besetztem Gebiet verhängt harte Urteile gegen ukrainische Soldaten +++

Ein von Moskau eingerichtetes Gericht in der Region Donezk im Osten der Ukraine hat einen ukrainischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Dem Mann werde vorgeworfen, zwischen Februar und April 2022 in der von Russland angegriffenen ukrainischen Stadt Mariupol die "Festnahme und Tötung" von insgesamt acht Zivilisten nahe seiner Stellung befohlen zu haben, erklärt das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee. Zwei Soldaten, welche die Befehle ausgeführt haben sollen, müssen 30 Jahre in Haft. Am Dienstag hat das selbe Gericht bereits drei weitere ukrainische Kriegsgefangene zu lebenslanger Haft verurteilt.

+++ 19:14 Moskau dementierte mehrfach Putin-Tod - Ukraine: "Nützliche Dinge, die man beobachten sollte" +++
Andrij Jusow, ein Vertreter des ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienstes, glaubt, dass die jüngsten Fake News über den angeblichen Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu dienen sollten, die Reaktionen der russischen Bevölkerung, der Elite und der Propagandasender zu testen. Das berichtet "Ukrainska Pravda" unter Berufung auf Aussagen von Jusow bei NV Radio. Die Todesmeldungen seien auch ein Instrument zur Beeinflussung Putins und Teil eines bestimmten "playbooks". Er und sein Sprecher seien gezwungen, zu reagieren und das Gegenteil zu beweisen. Putin selbst würden solche Falschmeldungen wenig helfen, da es in Russland "viele Anhänger von Verschwörungstheorien gibt". Hintergrund ist, dass zuletzt einige anonyme russische Telegram-Kanäle behaupteten, Putin sei gestorben. Laut Jusow sind derlei Geschichten für die Ukraine "nützliche Dinge, die man beobachten sollte". Putins Sprecher Peskow hat den Tod mehrfach dementiert.

+++ 18:44 "In absehbarer Zeit ist nicht damit zu rechnen, dass sich an der Situation in der Ukraine etwas ändert" +++
Da laut Einschätzung des Schweizer Bundesrats in "absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen ist, dass sich an der Situation in der Ukraine etwas ändert", wurde beschlossen, den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge nicht vor März 2025 aufzuheben, wie es in einer Mitteilung heißt. Berns Ziel lautet: Bis Ende 2024 sollen 40 Prozent der erwerbsfähigen Personen erwerbstätig sein. Der Bundesrat sieht dabei "weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Arbeitsmarktintegration". Maßnahmen wie Sprachkurse will man mit 3000 Franken (3100 Euro) pro Person und Jahr fördern. "Die Förderung der Arbeitsmarktintegration dient nicht nur der Senkung der Sozialkosten. Durch Integrationsmaßnahmen, Bildung und Erwerbsarbeit können und sollen ukrainische Flüchtlinge auch sozial integriert werden und ihre Kompetenzen im Hinblick auf eine spätere Rückkehr in ihre Heimat erhalten und weiterentwickeln", heißt es weiter.

+++ 18:20 Hunderte Tote durch Minen in der Ukraine - ein Drittel des Landes könnte verseucht sein +++
In der Ukraine sind nach Angaben des Militärs inzwischen mehr als 260 Zivilisten durch Minen und ähnliche Sprengsätze getötet worden. Zudem gebe es 571 Verletzte, teilt der Generalstab auf Telegram mit. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass 174.000 Quadratkilometer des Landes - etwa ein Drittel - möglicherweise von Minen und gefährlichen Hinterlassenschaften des Kriegs betroffen sind.

Politik 31.10.23

Drittel der Ukraine verseucht Olexander riskiert sein Leben als Minensucher

+++ 17:45 "Kriegstüchtige" Bundeswehr - Pistorius: "Müssen in der Lage sein, Verteidigungskrieg zu führen" +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr so aufstellen, dass sie kriegstüchtig ist. "Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir im äußersten Fall angegriffen werden könnten", sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dann müssen wir in der Lage sein, einen Verteidigungskrieg zu führen." Die Notwendigkeit der Vorbereitung darauf gelte nicht nur kurzfristig, so Pistorius. "Unabhängig davon, welche Parteien ab 2025 das Sagen haben, sie werden sich dieser Verantwortung nicht verweigern können." Wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, müsse es "eine dauerhafte Abbildung" des NATO-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, "im regulären Haushalt" geben. Pistorius betont, Deutschland werde den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine trotz der Eskalation in Nahost nicht aus dem Blick verlieren.

Politik 30.10.23

Bundeswehr vor Veränderungen Pistorius: "Wir müssen kriegstüchtig werden"

+++ 16:57 Seoul: Riesen-Waffenlieferung aus Nordkorea könnte Russland monatelang reichen +++
Nordkorea hat Russland südkoreanischen Angaben zufolge eine Million Artilleriegeschosse im Austausch für Ratschläge hinsichtlich von Satellitentechnologie geliefert (Eintrag von 13:18 Uhr). Demnach erhält Pjöngjang Hilfe von Moskau für den Start eines militärischen Aufklärungssatelliten. Die von Nordkorea zur Verfügung gestellte Munition könne die russische Artillerie im Krieg gegen die Ukraine zwei Monate lang mit ausreichend Geschossen versorgen, sagt der Abgeordnete Yoo Sang Bum nach einer nicht-öffentlichen Parlamentssitzung in Seoul. Nach zwei vergeblichen Versuchen, einen Satelliten ins All zu schießen, hat Nordkorea für Oktober einen dritten Versuch angekündigt, der aber nicht stattfand. Der südkoreanische Parlamentarier Yoo sagt, ungeachtet des abgesagten Starts im Oktober seien die Vorbereitungen in Nordkorea für einen weiteren Start "in vollem Gange". Aufgrund der russischen Hilfe "erwarten wir eine höhere Erfolgsquote".

Politik 18.10.23

Russland dementiert vehement RUSI: Satellitenbilder belegen Munitionslieferungen aus Nordkorea

+++ 16:33 Wagner-Gruppe rekrutiert angeblich wieder - für Einheit unter Prigoschins Sohn +++
Die Wagner-Gruppe hat nach dem Tod ihres Anführers Jewgeni Prigoschin möglicherweise die Rekrutierung von Kämpfern wieder aufgenommen. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf russische Nachrichtenseiten. Angeblich habe es Rekrutierungsmaßnahmen in Perm und Nowosibirsk für eine Einheit der Nationalgarde (Rosgwardia) unter der Leitung von Prigoschins Sohn Pawel gegeben. "Wir rekrutieren diejenigen, die bereits über Kampferfahrung verfügen, einschließlich derer, die bereits Mitglieder des privaten Militär-Unternehmens waren", soll ein Anwerber zum Medium 59.ru gesagt haben. Eine Quelle innerhalb der Söldnereinheit habe zudem ngs.ru gesagt, dass Sträflinge nicht angenommen würden. In der Vergangenheit hat die Wagner-Gruppe Kämpfer vor allem in Gefängnissen Kämpfer angeworben, bis das russische Verteidigungsministerium dies für die Armee übernahm. Die Rekruten unterzeichneten ihre Verträge mit der Rosgwardia, nicht mit dem russischen Verteidigungsministerium, soll die Quelle betont haben. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Politik 08.08.23

Aufrüstung zur Machtsicherung London: Putin setzt zunehmend auf Nationalgarde

Politik 02.10.23

Übernimmt Prigoschins Sohn? ISW schätzt Wagner doch als Gefahr für Ukraine ein

+++ 15:57 Lange Haftstrafen drohen: Inlandsgeheimdienst nimmt mehrere Ukrainer fest +++
Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine hat laut eigenen Angaben mehrere Personen wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" festgenommen, darunter auch zwei Offiziere. Die Verdächtigen sollen Männern im wehrpflichtigen Alter angeboten haben, die Mobilisierung zu umgehen und mit gefälschten Dokumenten in die EU zu reisen. "Die Kosten für solche Dienstleistungen betrugen bis zu 10.000 US-Dollar", so der Inlandsgeheimdienst in einer Mitteilung. In Kiew sei unter anderem der Leiter einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses festgenommen worden. Er habe Bestechungsgelder von den Wehrpflichtigen für die Fälschung medizinischer Unterlagen entgegengenommen, so der Vorwurf. Allen Verdächtigen drohen mehrjährige Haftstrafen. In der Ukraine gilt eine Generalmobilisierung. Männern im wehrpflichtigen Alter ist die Ausreise in der Regel verboten. Der Inlandsgeheimdienst hat auf Facebook unter anderem Fotos von Durchsuchungen, einem sichergestellten Geldbündel und einer vermutlich gefälschten Bescheinigung veröffentlicht.

+++ 15:19 Spezialeinheiten werfen russischen Besatzern dreisten Handel mit geklauten Geräten von Ukrainern vor +++
Das Nationale Widerstandszentrum der Spezialeinheiten der Streitkräfte der Ukraine wirft den russischen Besatzern in der Region Cherson vor, örtlichen Landwirten gestohlene landwirtschaftliche Geräte von Ukrainern mit Rabatt anzubieten. Sie könnten mit einer Vorzugsrate von bis zu acht Prozent geleast werden. Die Dienstleistungen würden von der sogenannten "Republikanischen Leasinggesellschaft" erbracht. Lokalen Berichten zufolge werde ein großer Teil der Ausrüstung von ukrainischen Bauernhöfen gestohlen. "Auf diese Weise plündern die Besatzer nicht nur die Region aus, sondern profitieren auch von den gestohlenen Wertgegenständen auf Kosten der Ukrainer. Gleichzeitig sind alle Landwirte verpflichtet, ihre Erzeugnisse zu festen, unter den Marktpreisen liegenden Preisen an die Besatzungsverwaltung abzuliefern", so das Nationale Widerstandszentrum.

+++ 14:44 Mehrheit der Russen in Umfrage will Krieg beenden - viele aber auch besetzte Gebiete halten +++
Eine Umfrage von Russlands einzigem unabhängigem Meinungsforschungsinstitut hat ergeben, dass die große Mehrheit der Befragten (70 Prozent), eine Entscheidung von Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unterstützen würde. Allerdings schließt das für viele Befragte anscheinend mit ein, dass das bisher durch Russland besetzten Territorium im Osten der Ukraine unter Moskaus Kontrolle bleibt. Denn: Würde Putin den Konflikt unter der Bedingung beenden, die Gebiete an die Ukraine "zurückzugeben" (es ist nach wie vor ukrainisches Territorium) - was als absolut unrealistisch gilt - würde er laut der Lewada-Umfrage nur von 34 Prozent der Befragten unterstützt werden. Eine weitere interessante Erkenntnis: Hätten die Befragten die Möglichkeit, die Zeit zurückzudrehen und den Beginn der "Militäroperation", wie der Angriffskrieg in Russland nur genannt werden darf, abzusagen oder zu unterstützen, würden 43 Prozent diese unterstützen und 41 Prozent sie absagen.

Politik 21.10.23

Ergebnis von Meinungsforschern 73 Prozent der Russen unterstützen Krieg weiterhin

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