EU-Klimakommissarin Hedegaard glaubt nicht mehr daran, dass Ende dieses Jahres in Mexiko ein neuer Weltklimavertrag abgeschlossen werden kann. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Leinen, fordert einen "Plan B". Derweil nimmt China den Mini-Kompromiss von Kopenhagen offiziell an.

Ein neues internationales Abkommen zum Klimaschutz wird es nach Einschätzung der Europäischen Union voraussichtlich auch in diesem Jahr nicht geben. Eine Einigung sei "leider wenig wahrscheinlich", erklärte EU-Kommissarin Connie Hedegaard bei der Vorstellung ihrer neuen Klimaschutzstrategie. Die EU wäre bereit, Ende 2010 auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancun ein weltweit verbindliches Abkommen zu beschließen. Dies könne sich aber "wegen der Differenzen zwischen den Ländern bis 2011 verzögern".

Eigentlich sollte bereits Ende vergangenen Jahres auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll erzielt werden. Die Teilnehmerstaaten konnten sich jedoch nur auf das Ziel einigen, einen Anstieg der Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Rechtlich bindende Vorgaben, mit denen das erreicht werden soll, wurden aber nicht vereinbart. Umweltschützer kritisierten das Ergebnis der Konferenz daher als unzureichenden Minimalkonsens.

"Chance nicht vollständig genutzt"

"Der Klimawandel lässt sich nur eindämmen, wenn alle starken Emittenten Maßnahmen ergreifen", betonte Hedegaard. "In Kopenhagen hatte die Welt eine einzigartige Chance und hat sie nicht vollständig genutzt. Jetzt müssen wir die Impulse aufrecht erhalten und unser Möglichstes tun, um in Cancun konkrete und spürbare Ergebnisse zu erreichen und spätestens in Südafrika (Ende 2011) Einigung über die Rechtsform zu erzielen."

Die EU will dazu die Führungsrolle übernehmen, um bis 2020 "die klimafreundlichste Region der Welt zu werden". Die neue Strategie zielt dem Papier zufolge auf einen weltweiten Neustart im Ringen um ein tragfähiges und verbindliches Übereinkommen ab, das alle Länder in konkrete Klimaschutzmaßnahmen einbindet. Die EU will Maßnahmen ergreifen, um rasch mit der Umsetzung der Kopenhagener Vereinbarung und insbesondere mit der Anschubfinanzierung für die Entwicklungsländer in Höhe von 2,4 Milliarden Euro jährlich von 2010 bis 2012 zu beginnen.

"Die Kommission ist entschlossen, bei den weltweiten Maßnahmen für den Klimaschutz nicht nachzulassen", erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Noch vor dem Europäischen Rat im Juni wird die Kommission dem Papier zufolge darlegen, wie sie die Umstellung der EU auf eine CO2-arme Wirtschaft bis 2050 erreichen will.

Indien und China stimmen Kopenhagen zu

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich jüngst skeptisch zu den Aussichten auf ein neues Klimaabkommen noch in diesem Jahr gezeigt. Als Problem machte sie aus, "dass Indien und auch China keine bindenden Verpflichtungen eingehen wollen". Immerhin nahmen die beiden Staaten am Dienstag als letzte großen Schwellenländer die Beschlüsse von Kopenhagen offiziell an, die damit von inzwischen mehr als 100 Staaten, darunter auch den USA als einem der größten Verursacher der klimaschädlichen Treibhausgase, akzeptiert werden.

Entscheidend ist jedoch, dass konkrete Zielvorgaben zur CO2-Senkung festgelegt werden, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Wissenschaftler der Vereinten Nationen empfehlen dazu bis 2020 eine Absenkung um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990. Die EU hat zugesagt, ihre Emissionen bis Ende dieses Jahrzehnts um 20 Prozent unter die Werte von 1990 zu drücken und sogar die 30-Prozent-Marke anzustreben, wenn andere wirtschaftlich starke Länder "in angemessenem Umfang" mitziehen.