Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert mehr Engagement für den Zivilschutz in Deutschland. "Nach der Zeitenwende in der Bundeswehr brauchen wir auch eine Zeitenwende in der zivilen Verteidigung", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Schweitzer ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich heute in Main mit einem Neuaufbau des Zivilschutzes befasst.

+++ 07:16 "Russische Berichte über Brückenkopf am Dnipro Teil des Informationskriegs", so ISW +++
Der Kreml verbreite fälschlicherweise, dass russische Streitkräfte einen Brückenkopf auf der westlichen Seite des Dnipro in der Oblast Cherson errichtet hätten, schreibt das Institute for the Study of War in seinem täglichen Update über den Krieg in der Ukraine. Dies sei ein weiterer Vorstoß im Informationskrieg gegen die Ukraine und ihre Partner. Die verfügbaren Indizien würden darauf hindeuten, dass die Russen weder einen Brückenkopf errichtet noch eine Offensive begonnen hätten.

+++ 06:56 Verletzte nach Drohnenangriff auf Wohnhaus bei Moskau +++
In einem Wohngebäude in der Stadt Krasnogorsk bei Moskau haben sich Explosionen ereignet. Der Gouverneur der Region Moskau spricht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass von einer Drohne, die im 14. Stock eines Gebäudes eingeschlagen sei. Fünf Menschen sollen laut Tass verletzt worden sein, darunter ein Kind. Von der Ukraine als möglichem Urheber des Drohnenangriffs ist in der Meldung der Staatsagentur keine Rede.

Zugleich meldet Tass, über russischen Regionen seien in der Nacht 111 ukrainische Drohnen abgeschossen worden, davon eine in der Region Moskau.

+++ 06:31 "Russlands Wirtschaft ist gleichzeitig stark und brüchig" +++
Die russische Wirtschaft ist verletzlicher als im Westen häufig angenommen, schreibt die Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko, die bis April 2022 Beraterin der russischen Zentralbank war, in der Fachzeitschrift "Foreign Affairs". Trotz des Kriegs und der Sanktionen habe Russland zwar wirtschaftlich durchgehalten. Diese Leistung sei jedoch weniger eindrucksvoll, als es scheine. Produktionskapazität und Personal seien ausgeschöpft. Um mehr Waffen herzustellen oder mehr Rekruten auszubilden, müsse Russland seine Wirtschaft komplett auf den Krieg umstellen. Das sei bisher nicht geschehen, weil die russische Regierung soziale Unruhen fürchte.

Prokopenko fordert jetzt neue Sanktionen. "Das Paradoxon der russischen Kriegswirtschaft besteht darin, dass sie gleichzeitig stark und brüchig ist. Die USA und Europa müssen dringend handeln: Sie müssen ihre Vorteile nutzen, solange Russland eingeschränkt bleibt, anstatt zu warten, bis der Kreml wieder auf die Beine kommt."

+++ 06:14 Selenskyj über Treffen mit Trump: "Jeder Tag bringt etwas Neues"+++
Beim Gipfel in Brüssel kommentiert Selenskyj auch die Ergebnisse seines jüngsten Treffens mit Trump im Weißen Haus. Berichten zufolge hatte der US-Präsident dabei vor allem russische Positionen wiederholt und geflucht. Selenskyj zufolge verlief das Treffen "nicht schlecht". "Ich werde nicht ins Detail gehen - das Ergebnis dieses Treffens sind also Sanktionen gegen russische Energie, kein Gipfel in Ungarn ohne die Ukraine, und wir haben noch keine Tomahawks. Das ist alles. Das ist das Ergebnis. Ich denke, es ist nicht schlecht. Wir werden sehen. Ich weiß es nicht wirklich. Jeder Tag bringt etwas Neues. Ich weiß nicht, vielleicht haben wir morgen Tomahawks. Ich weiß es nicht."

Politik 22.10.25

Gipfeltreffen liegt auf Eis Trump will mit Putin "keine Zeit verschwenden"

+++ 04:42 Hauptstromleitung von Akw Saporischschja ist repariert +++
Nachdem das Atomkraftwerk Saporischschja vor einem Monat die Verbindung zum Netz verloren hat, sind Reparaturmaßnahmen an einer Hauptstromleitung mittlerweile abgeschlossen. Das teilt die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk auf Facebook mit. "Reparaturteams haben die Stromversorgung des vorübergehend besetzten Atomkraftwerkes Saporischschja nach dem schon zehnten Stromausfall wiederhergestellt." Die Reparaturmaßnahmen an der Reservestromleitung Ferosplavna dauerten an, so die Ministerin. Zuvor waren lokale Waffenruhezonen eingerichtet worden, um die Arbeiten zu ermöglichen. Durch systematischen russischen Beschuss war die Anlage seit rund vier Wochen vom Stromnetz abgeschnitten und auf Dieselgeneratoren angewiesen.

+++ 03:22 Finnland will US-Waffen für die Ukraine kaufen +++
Finnland stellt der Ukraine in Aussicht, für sie US-Waffen im Wert von 100 Millionen Euro zu kaufen. Das berichtet die Zeitung "Helsingin Sanomat" und zitiert Ministerpräsident Petteri Orpo. Finnland gehört der EU an und ist 2023 im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine auch der Nato beigetreten. Das skandinavische Land teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

+++ 02:31 Britischer Premier Starmer fordert Waffen mit großer Reichweite für die Ukraine +++
Der britische Premierminister Keir Starmer will die europäischen Verbündeten der Ukraine heute bei einem Treffen in London dazu aufrufen, mehr Waffen mit großer Reichweite an Kiew zu liefern. Die Ukraine müsse angesichts des nahenden Winters in die bestmögliche Position gebracht werden, erklärt Starmers Büro vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen. Zu dem Treffen werden der ukrainische Präsident Selenskyj, Nato-Generalsekretär Rutte, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof erwartet. Andere Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden virtuell zugeschaltet. Großbritannien und Frankreich liefern der Ukraine bereits Waffen mit größerer Reichweite vom Typ Storm Shadow und Scalp. Die Ukraine ist besonders an deutschen Taurus-Marschflugkörpern interessiert.

Politik 22.10.25

"Putin führt in die Katastrophe" Ex-Präsident Juschtschenko prophezeit Zerfall Russlands

+++ 01:52 Bundeswirtschaftsministerium: Sanktionen dürften deutsche Rosneft-Töchter nicht betreffen +++
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland treffen nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht die deutschen Tochtergesellschaften des Ölkonzerns Rosneft. Man gehe davon aus, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die unter Treuhand des deutschen Staates geführten Töchter richteten, teilt das Ministerium mit. Diese seien sowohl durch EU-Sanktionen als auch durch die Treuhandverwaltung von ihrer russischen Muttergesellschaft abgekoppelt. Ihr Geschäftsbetrieb könne daher nicht von Russland aus gesteuert werden und führe auch nicht zu Einnahmen für die russische Muttergesellschaft oder den russischen Staat. Die USA hatten zuvor weitere Sanktionen gegen den russischen Öl-Sektor und das Staatsunternehmen Rosneft beschlossen.

+++ 00:44 Merz: Luftraumverletzung war kein Zufall +++
Kanzler Friedrich Merz bezeichnet die russische Luftraumverletzung über Litauen als "nicht zufällig" und als weitere Provokation Russlands. "Wir werden allerdings darauf auch, wie in den vergangenen Wochen, mit Augenmaß reagieren", sagt er nach Ende des EU-Gipfels. Man werde die genauen Flugrouten auswerten. "Ich gehe davon aus, dass der Nato-Rat sich damit auch befassen wird."

+++ 23:57 Selenskyj begrüßt "gute Ergebnisse" des EU-Gipfels +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt die "guten Ergebnisse" des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. "Die Europäische Union hat zugesichert, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch im Jahr 2027 fortgesetzt wird", schreibt er auf X. "Dies ist eine wichtige einstimmige Entscheidung." Selenskyj sieht demnach "die politische Unterstützung in Bezug auf eingefrorene russische Vermögenswerte und deren maximale Nutzung zur Abwehr russischer Aggressionen" als gesichert an. "Die Europäische Kommission wird alle notwendigen Details ausarbeiten."

+++ 23:07 Selenskyj: Setzen Langstreckenwaffen nur in Kampfgebieten ein +++
Der ukrainische Präsident bestreitet den Einsatz von Langstreckenraketen außerhalb von Kampfgebieten. Wolodymyr Selenskyj wird zu Berichten im "Wall Street Journal" befragt, wonach die USA alle Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland aufgehoben hätten. Der ukrainische Präsident erklärt gegenüber dem Europäischen Rat in Brüssel, dass sein Land "eindeutig über ukrainische Langstreckenwaffen verfügt", die eine Reichweite von 150 bis 3000 Kilometern haben. "Die Frage ist, wie wir zusätzliche Finanzmittel beschaffen können, um diese Langstreckenwaffen, über die wir verfügen, in großem Umfang zu produzieren", so Selenskyj. Indirekt auf den Bericht Bezug nehmend, fügt er hinzu: "Wir haben keine amerikanischen Langstreckenwaffen eingesetzt, um bestimmte Ziele in Russland anzugreifen. Wir haben verschiedene Waffen mit dieser Langstreckenfähigkeit eingesetzt, aber ausschließlich auf dem Gebiet, auf dem die Feindseligkeiten stattfinden. So würde ich es formulieren."

10:10 min

Politik 22.10.25

Oberst Reisner zur Ukraine-Lage "Es gibt eine falsche Vorstellung des Frontverlaufs"

+++ 22:14 Keine Reise wert: Es kommen kaum europäische Touristen nach Russland +++
Der organisierte Touristenstrom aus europäischen Ländern nach Russland ist in den letzten Jahren äußerst gering, sagt Alexander Musikhin, Chef des Reiseveranstalters Intourist, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Nun hat die Europäische Union in ihrem 19. Sanktionspaket die Erbringung touristischer Dienstleistungen in Russland verboten. "Der Strom organisierter Touristen aus europäischen Ländern ist in den letzten Jahren sehr gering. Wir haben in diesem Jahr mehrere Gruppen aus Bulgarien und Italien empfangen. Die Reiserouten waren traditionell: Moskau plus St. Petersburg. Es gibt Anfragen für das nächste Jahr, aber ihre Zahl ist ebenfalls unbedeutend", so Musikhin. "Es ist schwer zu sagen, wie sich diese Ströme nach der Einführung neuer restriktiver Maßnahmen in der EU verändern werden", fügt Musikhin hinzu.

+++ 21:44 EU will Ukraine mit eingefrorenem russischen Geld helfen - Belgien bleibt Zünglein an der Waage +++
Aus dem Entwurf für die EU-Gipfel-Erklärung geht hervor, dass sich die Staats- und Regierungschefs verpflichten, den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken. Die EU-Kommission soll gebeten werden, dies auszuarbeiten. Auch Belgien unterstütze dies, sagt ein Insider. Dort liegt der größte Teil des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Die Nutzung dieses Geldes für einen 140 Milliarden Euro Kredit an die Ukraine soll im Text aber nicht explizit erwähnt werden. Belgien sträubt sich gegen eine Zustimmung, solange es keine verbindlichen Garantien bekommen hat, dass es nicht allein die Risiken für diesen Schritt tragen muss.

+++ 21:22 Trump-Sprecherin erklärt Grund für plötzliche Russland-Sanktionen +++
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärt in einer Pressekonferenz, dass die USA Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt hätten, da Russland kein Interesse an Frieden zeige. Laut Leavitt habe Trump immer betont, dass er Sanktionen gegen Russland verhängen würde, wenn er dies für angemessen und notwendig erachte. Gestern sei dieser Tag gekommen. "Ich denke, der Präsident hat auch schon seit langem seine Frustration gegenüber Wladimir Putin und, offen gesagt, gegenüber beiden Seiten dieses Krieges zum Ausdruck gebracht. Er hat immer gesagt, dass beide Seiten an einem guten Friedensabkommen interessiert sein müssen, um ein gutes Friedensabkommen auszuhandeln. Und er hat leider den Eindruck, dass er in letzter Zeit von russischer Seite nicht genug Interesse oder genug Maßnahmen gesehen hat, um den Frieden voranzubringen."

03:57 min

Politik 23.10.25

USA strafen Ölkonzerne ab Munz: Russlands Börse sackt wegen Sanktionen ab

+++ 20:59 Orbán: Frieden zwischen Kiew und Moskau kann nur in einem Land verhandelt werden +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält sein Land für das einzige, in dem ein Friedensabkommen für die Ukraine ausgehandelt werden kann. Man sei bereit dafür, sagt er in einer Rede anlässlich des antisowjetischen Aufstands in Ungarn von 1956. Ein zunächst in Budapest geplantes Treffen zwischen Trump und Putin wurde inzwischen abgesagt. Ungarn wolle keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern nur eine strategische Partnerschaft, betont der nationalkonservative Politiker. Die Ukraine sei im Übrigen seit längerem kein souveränes Land mehr. Damit wiederholt Orbán erneut Kreml-Propaganda.

60 Bilder

Politik 23.10.25

Revolte von 1956 Als die Ungarn für ihre Freiheit kämpften

+++ 20:27 Verzicht auf russische Energie? Japan sieht es nicht ein +++
Japan zögert weiterhin, auf russische Energie zu verzichten. Das Land hatte zuvor erklärt, dass es bei einer möglichen Einstellung russischer Energieimporte in seinem natürlichen Interesse handeln werde. Es hält weiterhin an dieser Linie fest und erklärt, dass Flüssigerdgas aus dem russischen Sachalin-2-Projekt eine "äußerst wichtige Rolle" für seine Energiesicherheit spiele. Der japanische Industrieminister Ryosei Akazawa sagt, dass ein Ersatz kostspielig wäre und zu einem Anstieg der Strompreise führen könnte. In einem Gespräch mit Reportern fügt Akazawa hinzu, dass er gerne mit den G7 und anderen Parteien zusammenarbeiten würde, aber immer das Beste für Japan im Blick behalten werde. Länder, die weiterhin russische Energie importieren, darunter auch einige in Europa, stehen unter zunehmendem Druck, Alternativen zu finden.

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