Das Ringen um Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht weiter. Laut dem französischen Präsidenten Macron verpflichten sich 26 Staaten, dem angegriffenen Land mit Friedenstruppen beiseitezustehen. Das hört man in Moskau nicht gern: Das sei eine "Gefahr für den europäischen Kontinent".

Russland hat internationale Militärkontingente als mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine zurückgewiesen. Solche Garantien könnten nicht durch ausländische, insbesondere europäische und amerikanische Truppen gewährleistet werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok: "Solche Militärkontingente wären für unser Land inakzeptabel." Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete internationale Truppen als "Gefahr für den europäischen Kontinent".

Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich am Donnerstag 26 Staaten verpflichtet, der Ukraine Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg zu geben. Diese sollen internationale Streitkräfte zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens umfassen - zu Land, zu Wasser und in der Luft. "Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen", sagte Macron. "Sie soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen."

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Russland dagegen ist überzeugt, dass alle notwendigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereits 2022 bei den Friedensgesprächen in Istanbul vereinbart wurden. Demnach muss die Ukraine ihre Nato-Ambitionen aufgeben und einen neutralen, atomwaffenfreien Status annehmen. Im Gegenzug würde sie Sicherheitszusagen der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs erhalten. Wie diese Sicherheitszusagen aussehen würden, ist unklar.

Merz sträubt sich

Die US-Regierung hat bisher weder die französische Ankündigung kommentiert noch konkretisiert, welche Sicherheitsgarantien die USA gewillt wären, für die Ukraine zu leisten. Von der Bundesregierung hieß es am Donnerstag, dass man sich noch nicht auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine festlegen wolle. Bundeskanzler Friedrich Merz pochte nach Angaben seines Sprechers bei den Beratungen der Ukraine-Verbündeten darauf, dass zunächst Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte geklärt werden müssten. Deutschland sei dabei bereit, diese Hilfe auszubauen.

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Über ein militärisches Engagement werde Deutschland "zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt" seien, hieß es weiter. Dies betreffe unter anderem "Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses". Letztlich habe bei einem Bundeswehreinsatz der Bundestag das letzte Wort.